Goldman Sachs: Griechenland-Problem ist nicht gelöst

Die anhaltende Rezession in Griechenland wird dem Land auch nach der Wahl keine Luft zum Atmen lassen, schätzt Goldman Sachs. So lang nichts gegen die Arbeitslosigkeit, die fehlende Investitionen und auch die Kreditklemme unternommen wird, wird Griechenland weiter unsicher sein und die Ausgrenzung des Landes voranschreiten.

Am Montag haben sich der Chef der Nea Demokratia, Antonis Samaras, und PASOK-Chef Evangelos Venizelos im Grundsatz auf die Bildung einer Koalitons-Regierung geeinigt. Die Märkte beruhigt diese Entwicklung jedoch nicht. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Dynamik wird Griechenland „insgesamt eine Quelle der Unsicherheit bleiben“, bemerken Themos Fiotakis und Huw Pille von Goldman Sachs in einer Notiz. „Das Land befindet sich in extremen ökonomischen Zwängen, die wahrscheinlich über die Sparzwänge hinausgehen“, heißt es in der Notiz.

Anhaltende Unsicherheit hat zu einer mehrjährigen „Unterdrückung der Zuversicht“ und einem Zusammenbruch des Kreditwachstums geführt. Zudem sei die Unsicherheit auch mitverantwortlich für die fehlenden Investitionen und Privatisierungsversuche, die höhere strukturelle Arbeitslosigkeit und die anhaltende Inflation, die derzeit beobachtet werden kann. „Bis Griechenland nicht von dieser Unsicherheit bezüglich Ereignissen an den Rändern befreit wird, werden moderate Lösungen öfter zu Ausgrenzungen des Landes führen, während extreme und populistische Ansichten sich ausbreiten werden“, schreiben Themos Fiotakis und Huw Pille.

Kommentare

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  1. Fred Feuerstein sagt:

    Goldman Sachs: Griechenland Problem ist nicht gelöst !

    Diesen schlauen Satz habe ich schon vor Monaten zitiert. Dafür brauchen wir keine überbezahlten Weltzerstörer. Sollen DMN lesen !

    Heute haben die griechischen Gewerkschaften schon angekündigr, dass es längstens im September wieder landesweite Demonstrationen geben wird. Diese Wahl hat ja auch wieder noch Zeit für die €urokraten gebracht. Es hat auch gezeigt, wie ahnungslos das Volk ist, denn wenn sie nicht mehr weiter sparen und ausgesaugt werden wollen, dann hätten sie eben eine Partei wählen müssen, die für das Volk arbeitet und nicht für Brüssel. Ein Mann hat im TV bei einem Interview gesagt, „Jetzt ist Griechenland gerettet“ (leider weis ich nicht, was er dafür bekommen hat) ! Ein Musterbeispiel von einem nichtsanhnenden Trottel. Wie hat Andreas Popp gesagt, Wir lernen nur was wir wissen dürfen ! Damit können die Politiker mit uns machen was sie wollen, da nur wenige Erleuchtet sind. Das Volk hat einen Vorteil, da sie mit der Masse ihrer Wähler sozusagen ihre Wünsche ausdrücken könnten, aber den noch größeren Nachteil, dass ein paar intelligente Menschen ganz leicht, nur mit Worten und Nichtinformation, diese Masse spalten kann, so wie sie wollen.

  2. IM Larve sagt:

    Seit dem Ende der unrühmlichen Militärdiktatur 1974 hatten in Griechenland Nea Dimokratia (ND) und Pasok regiert und das Land strukturell ruiniert. Die Protagonisten dieses undurchdringlichen Machtkartells kamen immer wieder aus denselben Familien, Positionen in Staat wurden an ein gigantisches, laufend anwachsendes Klientel verteilt. Der Staat verkam zum Selbstbedienungsladen der Parteien. Pasok war mehr oder weniger der Familienbetrieb der Papandreous, unter Vater Andreas Georgiou Papandreou als Ministerpräsident (1981-89 und 1993-96) brachen alle Dämme gegen die Korruption.

    Dieses System war 1996 gescheitert, aber Pasok konnte sich mit der Wahl von Kostas Simitis an der Macht halten, dem als Reformer auch in Europa viel Vertrauen entgegengebracht wurde.
    In der Pasok konnte sich Simitis aber nur durchsetzen, indem der den Sohn des Parteigründers mit Namen Andreas Papandreou als Außenminister in eine zentrale Stellung holte. Simitis gelangen tatsächlich einige Reformen, aber das morastige Politsystem blieb im Großen und Ganzen erhalten, die Kraft, mit dem Fakelaki-Sumpf und morschen Staatsstrukturen aufzuräumen, hatte Simitis nicht.

    Sein größter politscher Triumph sollte Griechenland einer Tragödie ganz im klassischen Sinne nahebringen: zum 1. Januar 2001 trat Griechenland der Europäischen Währungsunion bei, zum folgenden Jahreswechsel wurde der Euro als Bargeld eingeführt und die Drachme verschwand.

    Kostas Simitis hatte besonders in Deutschland hohes Ansehen. Er hatte in Marburg von 1954 bis 57 Rechts- und Wirtschaftswissenschaften studiert. Den Häschern der griechischen Diktatoren entflohen machte er 1971-75 Karriere als ordentlicher Professor für Handels- und Bürgerliches Recht an der Universität Gießen. Der gemeinsame Kampf gegen das Obristen-Regime in Athen führte ihn zusammen mit zahlreichen vornehmlich linken Jungpolitikern.

    Die waren 1998 mit Gerhard Schröder (SPD) an die Macht gekommen und förderten nun den mittlerweile zum Premierminister avancierten Simitis nach Kräften. Dabei wurde so manches griechische Defizit vom Prestige Simitis‘ überdeckt und das Prinzip Hoffnung vernebelte neben so manchem Glas Wein und Ouzo den Blick auf die griechischen Zahlen und Realitäten, insbesondere darauf, dass das politische System und die staatliche Verwaltung bei weitem EU-Standards nicht genügte.
    Griechenland avancierte zum größten Subventionsempfänger der EU, die sachgerechte Verwendung der geschenkten Gelder kontrollierte niemand, womit auch die EU zum Bestandteil des Fakelaki-Systems wurde. Gleichzeitig verschwanden viele Betriebe, bei denen der üppige Sozialstaat die Arbeit unrentabel machte. Seriöse ausländische Investoren wurden von der korrupten Staatsstruktur vertrieben. Durch die Euro-Einführung flossen riesige Mengen an viel zu billigen Krediten, Griechenland schwamm im unverdienten Geld.

    Simitis hatte die finanzielle Basis geschaffen, dass die nie zur wirklichen Staatsreform gezwungenen traditionellen Kräfte die Macht wieder übernehmen konnten. Er musste aufgeben, Andreas Papandreou wurde 2004 Spitzenkandidat der Pasok, sein ND-Gegner Kostas Karamanlis, Neffe des Parteigründers, langjährigen Premierministers und Staatspräsidenten Konstantin Karamanlis, gewann die Wahl und machte als Premierminister ganz im alten Stil weiter. 2009 löste ihn wiederum Andreas Papandreou ab, weil er zaghafte Sparversuche Karamanlis‘ im Wahlkampf angeprangert hatte und versprach, Löhne und Gehälter, Renten und Sozialleistungen deutlich anzuheben. Papandreous Slogan zur Parlamentswahl 2009 lautete bezeichnenderweise: „Das Geld ist da!“.

    Nach seiner Wahl zum Premierminister musste Papandreou feststellen, dass das Geld eben nicht da war. Er klopfte bei der EU und ihren führenden Regierungen um Hilfe an und versprach im Gegenzug Reformen. Nun nahmen sich die die EU, Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy der Sache an … und schickten wieder nur Geld zur Fortsetzung des Politsumpfs, anstatt Reformen zu erzwingen. Zu Papandreous Amtszeiten kassierten weiter Phantomrentner und Sozialbetrüger mit Beziehungen und, weil auch die andere Seite zu bedienen war, wurde großzügig auf den Steuereinzug bei den Reichen verzichtet.

    Als die vorhandenen Töpfe erschöpft waren, ging man bis hart an die Grenze des offenen Rechtsbruchs: Die EZB begann, griechische Staatsanleihen aufzukaufen. Zwar ist nach den Lissabon-Verträgen der EU in Art. 123 Abs. 1 AEUV die Kreditvergabe der EZB an EU-Mitgliedsländer ausdrücklich verboten, aber nur der „unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln“. Diese Bestimmung wurde dahin verbogen, dass sich die griechischen Anleihen, die niemand mehr haben wollte, angeblich am Markt bewährt hätten und daher der Ankauf durch die EZB zulässig sei. Papandreou war weiter finanziert, in Griechenland wurde beim Mittelstand und kleinen Leute gewaltig gekürzt, Sozialbetrüger und Steuerhinterzieher blieben unbehelligt, die Zeche sollten die griechischen Beschäftigten, deren durch Steuerabzug vom Arbeitgeber bezahlte Lohnsteuer Griechenlands wesentliche Einnahmen bildete, und die kleinen Leute zahlen. Als wieder Ebbe in der Kasse war, wurden die europäischen Finanzierungsinstrumente EFSF und ESM gegründet und ein Kapitalschnitt der griechischen Anleihen durchgeführt.
    In Griechenland regierten mittlerweile unpolitische Fachleute als Premierminister und setzten die mit der EU vereinbarte Sparpolitik um. Auf Maßnahmen zur Sicherung des Steuereinzugs neben der Lohnsteuer verzichtete die EU vollständig. Wenigstens den Sozialbetrügern rückte man mit europäischer Hilfe zu Leibe, die Steuerbetrüger blieben weiter unbehelligt. Nach einer Parlamentswahl 2012 war Griechenland unregierbar, weil das bisherige Machtkartell aus ND und PASOK nunmehr gemeinsam keine Mehrheit mehr hat, die früher jede Partei allein auf sich vereinigen konnte.
    Flugs werden einfach die Parlamentssitze von ND und PASOK zu einer Pro-Euro-Regierungsmehrheit zusammengezählt und das Wahlergebnis begrüßt. Das mit internationalen Kreditgebern vereinbarte Programm solle Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Stabilität führen, erklärte Bundesfinanzminister Schäuble.
    Nun steht eine äußerst schwierige Regierungsbildung bevor. Die siegreiche ND will eine Koalition mit PASOK und womöglich DIMAR (Demokratische Linke), was rechnerisch zu einer breiten Mehrheit reicht. PASOK jedoch will Syriza unbedingt in die Regierung einbinden, weil sie um das eigene Überleben fürchten muss, wenn Syriza sich für die Fundamentalopposition entscheidet.
    Nahezu alle Kommentatoren übersehen, dass Griechenlands Zukunft entscheidend davon abhängt, dass die Verwaltung insbesondere im Bereich der Steuern neu aufgebaut wird. Dieser Sektor beinhaltet auch das größte Gefahrenpotential für das bisherige Machtkartell ND und PASOK, weil die bisher von diesen Parteien geführten dafür zuständigen Behörden und Ministerien durch und durch korrupt sind. In deren Unterlagen schlummert noch so mancher Skandal, der für Politiker der alten Parteien das Aus bedeuten könnte. Hier ist den von der EU entsandten Beamten um den Deutschen Klaus Regling bisher nicht der geringste Erfolg beschieden.

    So wird um die Besetzung des Finanz- und Justizministeriums heftig gerungen werden, wenn Syriza in die Regierung eintreten soll. Syrizas Erfolg hängt aber davon ab, sich nicht korrumpieren zu lassen von den Kräften der Vergangenheit, und die eingefahrenen Bahnen griechischer Politik zu verlassen in Richtung eines modernen Europa. Deren Wähler wollen Erfolge sehen gegen die Korruption und Staatswillkür, wie nahezu jeder Fernsehbeitrag zeigt. Sonst wäre das Wahlbündnis genauso schnell verschwunden, wie es gekommen ist.

    Hier entscheidet sich auch das Schicksal Europas und seiner Steuerzahler. Eine moderne Volkswirtschaft braucht ein funktionierendes Einkommensteuersystem, sonst ist ein Staat nach europäischen Vorstellungen nicht zu finanzieren. Korrupte Staatsstrukturen akzeptieren seriöse Investoren nicht in Europa, wo die Aufdeckung skandalöser Zustände und Druck der EU droht. Scheitert der Aufbau einer modernen Verwaltung in Athen, ist ein wirtschaftlicher Aufschwung nahezu ausgeschlossen, was zu massiven sozialen Problemen führen würde.

    Dann droht das Land dauerhaft zum teuren Kostgänger Europas zu werden, und niemand braucht davon zu träumen, dass dann die griechischen Staatsanleihen jemals zurückbezahlt werden. Der europäische Steuerzahler müsste dann im Namen der Euro-Rettung diese Last schultern, was ein schlimmes Signal an andere süd- oder osteuropäische Verwaltungen und eine schwere Hypothek für den europäischen Einigungsprozess wäre.

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu IM Larve:

      Vielen Dank für diesen kompetenten Bericht. So etwas muss nur einmal geschrieben werden und jeder halbwegs helle Kopf wüßte was in Griechenland geschiet und warum. Damit stehen auch alle Politiker im Scheinwerfer und jeder weis, wie die sich bereichern und so lange es niemand weis, weiterhin so machen werden. Die Aufdeckung dieser Machenschaften ist das wichtigste Mittel, so etwas in Zukunft zu verhindern. Ich wünsche mir, dass es in Zukunft noch mehrere solccher Beiträge geben wird. Wir müssten selber nicht so viel schreiben (was sowieso nur sehr wenig bringt), dafür mehr lesen und außerdem wüßten wir wesentlich mehr als jetzt.

  3. fan sagt:

    Griechenland, als praktisch schwächstes EU-Land, soll missbraucht und „sturmreif“ geschossen werden. Griechenland soll gar keine Wachstums-Impulse bekommen, es soll weiter in die Schulden getrieben werden, um sich Griechenlands wertvolle Filetstücke unter den Nagel reißen zu können: z. B. die mittlerweile bekannten und umfangreichen Gas- und Ölvorkommen, die Papandreo zur Stabilisierung Griechenlands zum „Griechischen Thema“ machen wollte, er aber daran gehindert wurde. Sein Geheimdienst, wie ich lesen konnte, hatte ihm gesteckt, dass sein Leben in Gefahr sein, wenn er diese Gas- und Ölvorkommen weiter zum griechischen Thema machen sollte – da ist er dann zurück getreten. Die Öl-Multis werden niemals dulden, dass ein fremder ÖL-Besitzer denen „in die Suppe spuckt“. Griechenland muss erst so viele Schulden haben, dass dann über die Gläubiger-Banken lukrative Pfänder eingesammelt werden können.

    Und dass Goldman-Sachs hier wieder ihre Finger im Spiel haben, sollte doch jeden stutzig machen – die und weitere Finanz-Ganoven im Hintergrund schmieden ihre Interessen und wollen Griechenland vergewaltigen. Was sollten die denn sonst für Interessen haben, menschliche etwa.? Und Griechenland helfen wollen.? Die halten doch alle für dumm und dämlich..!

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu fan:

      Gestern habe ich einen Bericht auf ARTE TV über die Machenschaften von SHELL, BP und TOTAL gesehen. Es ging in erster Linie um Nigeria. Hier regiert nur die Erdölindustrie gegen das Volk. Hier wird nur gemacht, was (größte) Profite bringt. Bei Bedarf werden Menschen ermordet, Dörfer nieder gebrannt, Urwald und Umwelt zerstört und Polizei und Militär ist dort, wo das Volk murrt. Ein Drama und alle westlichen Regierungen schauen weg. Dazu muss man noch die Aussagen der Manager hören, wie die dieses Problem sehen. Die sehen nämlich gar keines ! Für sie ist die Welt in Ordnung, solange Öl, Gas und Geld fließt. Ein Vorgeschmack auf eine „Neue Welt Ordnung“ !

      • fan sagt:

        @ Fred Feuerstein,

        danke für den Hinweis, den hoffentlich viele zur Kenntnis nehmen.

        Vor einiger Zeit hatte ich auch solch einen Bericht gesehen (es könnte der gleiche gewesen sein, ich weiß leider den Sender nicht mehr)

        Und angenommen, die griechische Bevölkerung würde sich ähnlich gegen Unterdrückung und für deren Existenz- und Grund-Rechte auflehnen – gegen die Menschen-verachtende Macht der ÖL-Multis, gegen die manipuliert-erzwungenen Schulden und damit gegen die Banken- und Finanz-Gläubiger, glaube ich fest daran, dass man die Griechen ähnlich nieder knüppeln wurde, im Aufstands-Fall Kugeln einsetzen würde und noch weitergehend die EUROGENDFOR und außer-griechisches Militär ins Land holen würde. Das eigene Militär ist schwer einzuschätzen.

        Und das Schimmste, was ich dabei erahne: Alles mit deutscher Hilfe und Unterstützung – so weit ist die Volksverhetzung den Griechen gegenüber bereits fortgeschritten. Mir läuft es kalt den Rücken runter..!