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Karlsruhe bremst Merkel: Europa-Politik im Alleingang nicht zulässig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.

Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Informationsrechte des Bundestags. Dem Urteil der Richter zufolge muss die Bundesregierung künftig das Parlament so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie beispielsweise zum ESM informieren und diesem eine Mitwirkung daran ermöglichen. Die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, da sie der Auffassung waren, die Regierung hätte das Parlament bei den Verhandlungen zum ESM nicht rechtzeitig und ausreichend unterrichtet. Auch bei den Plänen zum Euro-Plus-Pakt sei dies geschehen. Die Vertreter der Bundesregierung hatte im vergangenen November in einer mündlichen Verhandlung betont, dass ohne Vertraulichkeit keine Verhandlungen möglich seien.

Jüngst hatte das Bundesverfassungsgericht Pläne der Regierung gebremst, wichtige Entscheidungen über Maßnahmen zur Euro-Rettung auf ein neunköpfiges Geheimgremium zu übertragen.

Kommentare

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  1. Jens-Uwe sagt:

    Wir brauchen uns alle keine Sorgen zu machen. Der ESM wird kommen, wie das Amen in der Kirche. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war logisch und spiegelt eigentlich nur die Schlussfolgerung unseres geltenden Grundgesetzes wieder. Dass der ESM unserem Grundgesetz, sowie der EU-Verträge widerspricht, ist vielen klar. Deshalb wird jetzt auch im Bundesverfassungsgericht nach Schlupflöchern gesucht, dem ESM trotzdem zustimmen zu können. Unwichtig sind hierbei die mittlerweile über 1 Mio Bürger unseres Landes, die den ESM ablehnen.
    Undenkbar wäre ein Ablehnung des ESM durch unser Bundesverfassungsgericht. Ganz Europa wartet darauf, endlich mit Hilfe deutscher Wirtschaftskraft wieder billige Gelder zu bekommen, um das Experiment Euro noch einige Jahre fortsetzen zu können. Was aus 10 Jahren Euro geworden ist, können wir alle sehen. Schafft man es, den Euro noch weitere Jahre am Leben zu halten, können wir uns dann darauf freuen, daß Europa auf den Stand von Entwicklungsländern zurückgefallen ist. Aber Hauptsache ist, daß wir die Banken der Welt gerettet haben.

  2. fan sagt:

    Meine Felsen-feste Überzeugung ist jene, wie sie ja auch schon im Ausland geäußert wird:

    Deutsche Spitzen-Politiker, der Bundes-Präsident und auch das Bundes-Verfassungs-Gericht werden von ausländischen Hinterhalt-Interessen manipuliert und mit Geheim-Befehlen erpresst, damit letztendlich die nicht mehr umkehrbare ESM-Diktatur per ESM-Ermächtigungs-Gesetz das definitive Ziel der Machtergreifung über Deutschland und die Entrechtung und Unterwerfung der deutschen Bevölkerung festgeschrieben wird.

    Das sind die nie außer-Recht gesetzten und heute für opportunistisch geplanten Kriegsfolge-Lasten, die Deutschland heute mit viel Geld zu tragen verpflichtet sein muss.

    • Buerger67 sagt:

      Zitat der FAZ vom 12.12.2011:

      „..In der EU-Kommission hieß es am Montag, der von den 26 Staaten geplante zwischenstaatliche Vertrag sei im Konfliktfall rechtlich unwirksam, soweit er dem bestehenden Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) widerspreche. Das bestehende Gemeinschaftsrecht habe immer Vorrang vor einem völkerrechtlichen Vertrag…“

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/einschaetzung-der-eu-kommission-fiskalpakt-hat-nur-begrenzte-auswirkungen-11560307.html

      Zitat des BVerfG (42/2012) vom 19.06.2012:

      „…Dass der Europäische Stabilitätsmechanismus im Wege eines gesonderten völkerrechtlichen Vertrags außerhalb der bisherigen Struktur des Unionsrechts etabliert werden soll, stellt seine Zuordnung zu dem in den Verträgen über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Integrationsprogramm nicht in Frage…“

      Damit ist eindeutig und unmissverständlich klar, das der ESM-Vertrag im Hinblick auf den gültigen Art. 125 Abs.1 AEUV und Art. 23 GG europarechts- und grundgesetzwidrig zustande gekommen ist und somit nicht ratifiziert werden darf, wie Herr Willsch (CDU) ja schon öffentlich sagte!

  3. Knatterton sagt:

    Die „stärkere Einbindung“ des Bundestages als Ausgleich für die Machtverschiebung hin zu EU-Kommissaren ist wieder einmal ein typischer Voßkuhle.
    Hier wird der Bruch des Verfassugsrechtes durch eine extrem verschleiernde Vernebelungstaktik des BVG betrieben.
    Von solchen Verfassungsrichtern, die von den Parteien eingesetzt worden sind, ist nicht zu erwarten, dass sie das Grundgesetz und das Volk vor der Politik schützen.
    Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing.

  4. ratlos sagt:

    Der Fiskalpakt beschneidet deutsches Haushaltsrecht. Was bedeutet der Fiskalpakt für Deutschland? Wie beeinflusst er die Entscheidungsmöglichkeiten der BRD? Ein viel beachteter Artikel zu diesem Thema von Heiko Schrang unter http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/140/der-29062012-wird-das-leben-aller-deutschen-grundlegend-vera.php

  5. fan sagt:

    Das Selbstbestimmungs-Recht der Völker, Demokratie, Freiheit, Rechtsstatlichkeit und Würde der EU-Bürger gelten bei unseren Politikern und den Vertretern des Grundgesetzes nichts mehr.

    Die Souveränität der einzelnen EU-Länder wird systematisch, vorsätzlich, wissentlich und willentlich von Volks-Verrätern kaputt gemacht.

    Überlegt euch alle, warum, wofür und wen Ihr eigentlich wählen solltet..!

  6. fan sagt:

    Als wenn das die Dame aus Berlin groß stören könnte – sie wird sich immer wieder neue Schweinereien einfallen lassen: Wenn nicht sofort, dann wird es eben beim nächsten Mal klappen.

    Und solche mitmachenden und devoten Lakaien hat sie ja in Berlin genug – einer ihrer Sprecher hat das Urteil bereits relativiert, d.h. der nächste Rechtsbruch ist schon wieder eingeplant..!

  7. E. sagt:

    Also um es nochmal kurz zu machen …

    Der ESM geht wie geplant an den Start. Ist er erstmal aktiviert dauert es ca 4 Wochen bis alle Zuschussbetriebe (piigfs/clubmed) sich gegenseitig mit Schreckensmeldungen überbieten um am schnellsten vom großen Kuchen zu Kriegen und nicht weiter einzahlen zu müssen (es beginnt bereits)

    Ca 2-3 Monate nach esm Zündung ist Deutschland Sturmreif Geschossen und Merkel zieht die reißleine…

    Der Euro fliegt uns um die Ohren, Deutschland kriegt die DM, das Volksvermögen ist umverteilt von fleißig zu reich und das System resettet sich und startet von vorne …

    Deutschland braucht 10 Jahre bis es sich erholt hat und dann geht der Spaß von vorne los …

    Denkt an meine Worte !

    Raus jetzt aus aus den Altpapi€rkonf€tti und rein in die Sachwerte …

    Rettet euch, flieht ihr Narren

  8. Helmut sagt:

    „….nur ein Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der EU…“.So „muß“ man es nennen, wenn man die Aufgabe der nationalen Souveränität, die eigentlich einer neuen deutschen Verfassung auf Grundlage einer Volksabstimmung (siehe bisherige Rechtsprechung) bedarf, kaschieren will..Dabei soll doch das Budgetrecht das wichtigste Recht des Parlaments sein, weshalb es im Kern nicht angetastet werden darf. In letzter Sekunde sollte deshalb ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt und dem Bundesverfassungsgericht eine weitere Chance eingeräumt werden.

  9. post-Demokratie sagt:

    und Kauder schwätzt sich auch dieses Urteil als Erfolg seiner Politik schön…dieser Mann ist für jeden überzeugten Demokraten eine Strafe…aber Merkel braucht ihn—noch.

  10. Nicole sagt:

    Sehr guter Artikel über das derzeitige Zeitalter der (westlichen) Postdemokratien:
    http://www.petersdurchblick.com/2012/06/postdemokratie.html

    „[Post-]Demokratien eignen sich hervorragend, um über konditionierte Assoziationen Völker dorthin zu leiten, wo man sie haben möchte, ohne als Quelle der Meinungsbildung – ohne als diesbezüglich Schuldiger oder als offiziell Verantwortlicher in Erscheinung zu treten.
    Vorteile der Demokratie liegen darin begründet, dass für das Volk ungünstige Entwicklungen von ihm selbst als (mit-)bestimmt geglaubt werden und, dass die Durchsetzung von eigenen Interessen über mediale Propagierung von Ursachen und Wirkungen einfach mittels Einfluss oder finanziellen Möglichkeiten und insofern über die Etablierung von Meinung entwickelt werden kann…“