Italien ist ratlos und wünscht Rettung durch EU

Wegen der steigenden Zinsen will Italien , einen „halb-automatischen“ Rettungs-Mechanismus: Die EZB und der ESM sollen automatisch eingreifen, wenn Eurostaaten hohe Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssen.

Italien deutet erstmals die Möglichkeit an, dass sich das Land aus eigenen Kräften nicht mehr refinanzieren kann und Hilfe von der EU benötigen könnte. Der italienische Europaminister Enzo Moavero Milanesi sagte in Brüssel, die Euro-Gruppe solle Möglichkeiten diskutieren, wie ein Mechanismus „halbautomatisch ausgelöst werden“ könne, wenn die Unterschiede zwischen den Zinssätzen der Euro-Staaten zu groß werden.

Ohne ins Detail zu gehen, sagte Moavero, dass in diesem Fall die Europäische Zentralbank (EZB) oder der Rettungsschirm ESM zuständig sein könnte. Natürlich wolle die Unabhängigkeit der EZB in keiner Weise in Frage stellen, aber angesichts der unaufhaltsam steigenden Zinssätze für Italo-Bonds wäre „jede Hilfe willkommen“. Damit meint Moavero, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm von Staatsanleihen wieder aktivieren könne – ein Ansinnen, das EZB-Präsident Mario Draghi seit dem LTRO im Dezember konsequent ablehnt. Die EZB hat seit Monaten keine Staatsanleihen mehr gekauft, wie die am Montag veröffentlichen Zahlen der Bank belegen.

Von den Märkten dürfte diese Botschaft mit großem Unbehagen aufgenommen werden: Denn der ESM – von den Europäern noch immer als die Wunderwaffe gepriesen – erweist sich immer mehr als Bumerang. Denn bei Rettungsaktionen über den ESM tritt eine Subordinations-Klausel in Kraft. Demnach werden die offiziellen Gläubiger besser gestellt als die Alt-Gläubiger. Seit diese Tatsache an den Bond-Märkten ins allgemeine Bewusstsein gedrungen ist, steigen Investoren geradezu fluchtartig aus Staatsanleihen von „geretteten“ Staaten aus. Spaniens Zinsen überschritten am Montag die 7 Prozent Hürde, eine Marke, bei der die Refinanzierung als nicht mehr machbar angesehen wird.

Relativ hilflos reagierte der italienische Premier Mario Monti auf die Entwicklung. Mit einem an Silvio Berlusconi gemahnenden Trotz sagte Monti, man könne der Bevölkerung keine Sparmaßnahmen zumuten, wenn trotz Sparkurses die Zinssätze für Staatsanleihen weiter steigen. Monti übersieht dabei die Kleinigkeit, dass Italien bisher keinerlei nachhaltige Maßnahmen beschlossen, geschweige denn umgesetzt hat.

Mit der Idee des italienischen Europaministers reiht sich Spanien in die Riege der gefährdeten Staaten ein. Es kann angenommen werden, dass die Zinssätze für italienische Papiere in den kommenden Tagen weiter steigen werden.

Kommentare

Dieser Artikel hat 46 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Michele sagt:

    „… wie ein Mechanismus „halbautomatisch ausgelöst werden“ könne, wenn die Unterschiede zwischen den Zinssätzen der Euro-Staaten zu groß werden.“

    hi, hi, „vollautomatisch“ wären Eurobonds.
    ESM ect. sind wohl mehr „halbautomatisch“ zu definieren. :-)

  2. Mohr sagt:

    Was ist drin im ESM Topf: Bargeld ( Geld das direkt aus den nationalen Haushalten fliessen) Gesamtbetrag 80 Mrd. Unser Anteil beläuft sich auf 21,72 Mrd, also fast ein Drittel des Gesamtbetrages. Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Bürgschaften in Höhe von 620 Euro übernommen. Um Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168,30 Milliarden Euro mittragen. Also die 80 Mrd plus die 620 Millarden sind zusammen ein abrufbares Kapital von 700 Mrd.Davon unser Anteil von 30% Deutschland sind 190 Mrd.
    Nun zu Deutschland:
    Die grosse Gefahr dieses ESM Topfes besteht darin, dass hier Bargeld einbezahlt werden muss und dadurch in den jeweiligen Staatshaushalten wieder fehlt.Nun unsere Politikerkaste gingen davon aus, dass der ESM erst 2013 kommen sollte. Also waren natürlich im Bundeshaushalt keine Einzahlungen an den ESM berücksichtigt worden. Nun wird der ESM aber während der Fussball EM eventuell genehmigt ( radifiziert) von Deutschland .(Italien,Spanien,Niederlande,Österreich müssen den ESM auch noch bewilligen) Das heisst von den 21,7 Milliarden müssen jetzt schon 8,7 Millarden aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Durch die Einzahlung an den ESM steigt die Neuverschuldung von bisher 26,1 Mrd. Euro auf 34,8 Mrd.

    Das heisst wir haben laut der Bundesregierung im Bundeshaushalt Ausgaben von 312,70 Mrd Euro. Bei der Einnahmenseite aber nur 277,5 Mrd.. Zieht man einen kleinen Betrag von 0.40 Mill. ab(laut http://www.bundesregierung.de) dann ist die Neuverschuldung 34,8 Mrd. Das heisst wir bezahlen die Rate an den ESM und das Geld haben wir überhaupt nicht. Carsten Schneider( SPD) bezeichnete den Haushalt als verantwortungslos zukünftigen Generationen werde kein Spielraum mehr gegeben.
    Das man sich so vorstellen kann, was 8,7 Mrd bedeuten. Die Ausgaben für Forschung und Bildung lagen im Jahr 2011 laut Bundesregierung bei 13 Mrd..

    Das heisst die ESM Mitglieder ( Euro Länder) sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung geglichen Kapitalabrufs dieser Aufforderung binnen 7 Tage nach Erhalt nachzukommen. Hier geht es nicht um Kleingeld, sondern um Milliarden.( Artikel 9, Kapitalabrufe).Der Gouverneursart der IMMUNITÄT besitzt,Chef-Gouverneur unser lieber Wolfg. Schäuble,die nicht gewählt sondern bestimmt werden,von wem auch immer) können das Stammkapital von 700 Milliarden beliebiig aufstocken. Das heisst wir hängen auf jeden Fall mit 30% drin, und kann ein Euroland nicht zahlen, dann müssen die stärkeren Länder blechen.Bei Konkurs eines Eurolandes ( etwa Griechenland) hat zuerst der IWF Zugriff und danach weiss jeder ensteht für nachrangige Gläubiger massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko (Artikel 14,15,16)
    Deutschland weiss nie wann der ESM in den Topf des Bundeshaushaltes greift und in welcher Höhe.

    Was ich auch nicht verstehe?

    Die Hauptzahler in diesen ESM Topf sind an erster Stelle Deutschland mit 190 Mrd,Frankreich mit 142,70 Mrd,Italien 125,39 Mrd.,Spanien mit 83,32 Mrd und an 6. Stelle Griechenland mit 19,81 Mrd. Und wie ihr bestimmt seht sind das die Länder die am meisten wackeln. Spanien soll 100 Mrd zur Rettung der Banken bekommen aber muss irgendwann 83,32 Mrd. locker machen usw.usw.
    Da entsteht eine Bank mit unvorstellbaren Rechten !!
    IWir werden entmachtet,entrechtet,enteignet,versklavt!!!

    • Michele sagt:

      Grosse Jäger brauchen eben ein grosses Revier!

    • Anna 1950 sagt:

      Vielen Dank Mohr, für diese Auflistung

      Was ist, wenn Spanien und italien den ESM nicht ratifizieren?

      Wer zahlt überhaupt noch ein?

      Haftet nur der, der unterzeichnet hat?
      Jedenfalls kommt derjenige, aus diesem Vertrag nicht mehr heraus!!!

      Hat Frankreich den ESM ratifiziert ?

  3. Joshui sagt:

    Nun also Italien. Als ob es nicht alle Spatzen von den Dächern ganz Europas gepfiffen hätten. Wer irgendwann in der Schule aufgepasst hat, der wusste schon vor Jahren, dass Italien keine 7 Prozent zahlen kann bei 1,8 Billionen Schulden, Aber es hat offenbar niemand in der Schule aufgepasst. Und dabei wäre alles so einfach, wenn die EZB die 1 Prozent Kredite, statt sie an Bankster zu verunteruen, den Staaten gegeben hätte. Selbst Griechenland könnte in einer Rezession diese fast geschenkten Zinsen zahlen und der Zinsgewinn würde sogar wieder uns allen zugute kommen. So funktionierts in Amerika. Deswegen können die soviel höhere Schulden meistern, ohne dass Staaten unter der Last der Zinsen zusammenbrechen. Könnten auch wir machen. Nur es merikelt keiner. Angie verhinderts, zum Schaden von uns allen. Bricht nicht nur den PIGS-Staaten das Genick, sondern auch uns Deutschen. Nun ja – Die Pisa-Studie liefert wohl die Erklärung für die Unfähigkeit der Europäer. .

  4. Gast*in sagt:

    Wer sich gegen den ESM wehre will, sollet beim „Bündnis Bürgerwille“ (Prof. Lucke, Henkel, Schäffler und CO) online unterzeichnen: http://buendnis-buergerwille.de/index.php?id=123.

    Und hier geht’s zur Online-Petition des Bundestages:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

    Unbedingt BEIDES mitmachen!

  5. malocher: sagt:

    Es ist also ratsam auch für die Leute die bis jetzt gewartet haben
    Ihr Vermögen von der Bank zu holen und in Sachwerte zu tauschen.
    Ab dem 29.06.2012 tauscht sonst der Gouverneursrat Ihr Vermögen
    passend um.