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ESM: Regierung erwartet schnelle Zustimmung vom Joachim Gauck

oachim Gauck muss nach der Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM-Vertrages im Bundestag und Bundesrat seine Zustimmung geben. Der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter geht davon aus, dass der Bundespräsident schnell unterzeichnen wird. Dieser könnte aber auch auf ein Signal vom Bundesverfassungsgericht warten.

Am 29. Juni will die Bundesregierung die Verabschiedung des ESM und des Fiskalpaktes im Bundestag und im Bundesrat erreichen, so dass der ESM wie geplant am 1. Juli starten kann. Doch für eine erfolgreiche Ratifizierung der beiden benötigt die Bundesregierung auch die Zustimmung des Bundespräsidenten. Die Bundesregierung allerdings geht schon jetzt davon aus, dass Joachim Gauck beide Gesetze billigen werde.

„Ich nehme mal an, dass er zeitnah unterschreibt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. „Es wäre ganz hilfreich, wenn das am 1. Juli in Kraft treten soll”, ergänzte er. Wichtig sei vor allem das politische Signal, dass Deutschland bei den beiden Projekten zugestimmt habe, sagte er. Woher Georg Streiter seine Zuversicht nimmt, sagte er nicht. Immerhin liegen bereits erste Klagen sowohl gegen den ESM als auch gegen den Fiskalpakt in Karlsruhe vor. Bundespräsident Joachim Gauck wäre auch in der Lage, zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Gesetze entschieden hat, was jedoch den Start des ESM verzögern würde.

Kommentare

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  1. Lenchen sagt:

    Die Rückmeldung „Es sieht stark danach aus, dass du das schon einmal gesagt hast“ ist ja wohl eine unglaubliche Dreistigkeit. Ich sage das auch noch zehntausendmal!!!

  2. Lenchen sagt:

    Um Gottes Willen! Da setzen sich Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat über den Willen des eigenen Volkes und die Verfassung in schamloser Weise hinweg!!! Wenn wir uns jetzt nicht wehren, wann dann? Gilt jetzt nicht Art. 20 GG, der allen Bundesbürgern das Widerstandsrecht zubilligt, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist?
    Bitte lasst uns alle aufwachen! Das BVG DARF nicht zustimmen!!! Bitte alle die Seite „stop esm“ lesen und an der Unterschriftenaktion beteiligen!!!
    Das ist leider keine Fiktion: Wir sind mitten in einem Putsch, mit dem die internationalen Finanzoligarchen die Kontrolle über Deutschland übernehmen wollen. (Das beruht auf den Aussagen des Bundes deutscher Steuerzahler!

  3. Bolko sagt:

    Gauck wollte ursprünglich noch am Abend des 29.Juni unterschreiben und er war zuerst nicht mit der Bitte des Verfassungsgerichts um Aufschub einverstanden.
    Ursprünglich sollte also die Abstimmung im Bundestag, im Bundesrat und die Unterschrift des Präsidenten inerhalb weniger Minuten ablaufen, so dass das Verfassungsgericht keine Zeit mehr gehabt hätte, die Entscheidung mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen. So eine Verfügung kann nämlich erst nach der Bundestagsabstimmung und nur auf Antrag erfolgen.
    Die Gesetze über die die Abgeordneten abstimmen sollen, sind derzeit noch nichtmal fertig ausformuliert, also werden die Abgeordneten auch unter Zeitdruck gesetzt.
    Die Hektik verhindert auch „eine breite öffentliche Diskussion im Bundestag“, die das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Urteil gefordert hat.
    Diese Regierung verstößt andauernd gegen das Grundgesetz, aber der Verfassungsschutz ist auf beiden Augen blind und stellt die CDU nichtmal unter Beobachtung.

    Zitat aus der Süddeutschen:
    Offenbar wollte der Bundespräsident auf Drängen der Kanzlerin die einschlägigen Gesetze und Ratifikationserkilärungen noch am Abend des 29. Juni, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat unterzeichnen. Dagegen wehrte sich das Bundesverfassungsgericht – das dann keine Möglichkeiten mehr gehabt hätte, die Gesetze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen. Das höchste Gericht wäre ausmanövriert gewesen – ein Affront, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat.

    Das Gericht habe ihn um dieses „übliche Verhalten“ gebeten. Das Bundespräsidialamt hatte nach SZ-Informationen auf diese Bitte zunächst verhalten bis ablehnend reagiert.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-draengen-des-bundesverfassungsgerichts-gauck-verzoegert-gesetz-ueber-esm-und-fiskalpakt-1.1389734

  4. Bolko sagt:

    Rettungsschirme haben zu Folge, dass die Mittelmeerländer zu Mittelmehrländer werden.
    mehr Mittel.

    Schäubles Motto:
    Gib mir all das Steuergeld, ich trag es in die weite Welt.

  5. Gautier Irgendwo sagt:

    In der gesamten Finanzwelt gibt es wohl, gegen die zurzeit angestrebte, totale Finanzielle Plünderung des Deutschen Staates, weit und breit nichts ähnlich vernünftiges, wie z. B. ein die Fahrt ausbremsender Hemmschuh bei der Eisenbahn