„Tugendhaftes Land“: Hollande will Italien-Rettung mit Mitteln des EFSF

Derzeit suche man Mittel und Wege, es zu ermöglichen, dass der ESM Anleihen von „tugendhaften Ländern Italien“ kauft, erklärte der französische Präsident Francois Hollande. Es gebe noch keine endgültige Entscheidung, aber man werde dies beim Vier-Gipfel-Treffen in Rom diskutieren.

Der französische Präsident Francois Hollande hat sich auf die Seite von Italiens Ministerpräsident Mario Monti geschlagen und damit erneut Angela Merkel vor den Kopf gestoßen (Wolfgang Schäuble als Eurogruppen-Chef will er auch verhindern – hier). Beim G20-Gipfel hatte Mario Monti vorgeschlagen, die noch im EFSF lagernden 400 Milliarden Euro einfach zum Kauf von italienischen und spanischen Bonds zu kaufen (mehr hier). Von deutscher Seite hieß es, es gebe keine konkreten Pläne dieser Art. Doch Francois Hollande unterstützt den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten.

„Italien hat eine Idee ins Leben gerufen, die es verdient, in Betracht gezogen zu werden“, sagte der französische Präsident im Anschluss an den G20-Gipfel in Los Cabos. Der Vorschlag gelte für „tugendhafte Länder wie Italien, die ihre öffentlichen Finanzen verbessert haben“, damit diese wieder in die Lage versetzt würden, „ihre Schulden refinanzieren zu können“, so Francois Hollande. „Wir suchen nach Mitteln und Wegen“, um den ESM zu „diesen Bedingungen“ nutzen zu können. Der französische Präsident geht davon aus, dass der mögliche Kauf von Staatsanleihen über den ESFS bzw. den ESM bei dem Gipfeltreffen von Angela Merkel, Mario Monti, Mariano Rajoy und ihm selbst am 22. Juni in Rom diskutiert werde. Derzeit gebe es aber noch keine Entscheidung. Nichtsdestotrotz habe er „Vertrauen in diesen Prozess, weil wir auf Basis von Wachstum, einer Banken-Union und einer Verknüpfung von Solidarität und Budgetverantwortung die Möglichkeit haben, eine Einigung zu erzielen.“

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Amadeu Altafaj, bezeichnete am Mittwoch indes einen solche Bond-Kauf als „finanzielles Paracetamol“, mit dem zwar die Symptome behandelt würden, die tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme jedoch nicht in Angriff genommen würden.

Kommentare

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  1. Swissman sagt:

    Dochdoch, ich finde Herrn Hollandes Idee grandios. Unter der Voraussetzung allerdings, dass zuvor Deutschland aus der EU aussteigt und die DM wieder einführt. Dann darf Monsieur Hollande gerne weltmännisch voraunschreiten und Solidarität propagieren. Viel Glück, Monsieur Hollande!

  2. Lilly sagt:

    Interessanter Artikel in Zeit-Online vom 12.6.201
    Was vom „Rettungsschirm“ (ESFS) noch übrig ist, hier:

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/euro-rettungshilfen

    Staatsanleihen über den EFSF und/oder ESM kaufen zu lassen bedeutet quasi €-Bonds durch die Hintertür.

    ESM wird dadurch zur Bad Bank …
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-esm-rettungsfonds-oder-bad-bank-11790529.html

    Interessanter Aspekt im o.g. FAZ-Artikel:

    – Was ist, wenn ESM-Mitglieder ihre Zusagen für die Bareinlage oder die Garantien im Fall von Verlusten nicht einhalten können?

    Dann müssen die anderen Staaten anteilig einspringen. Im ESM-Vertrag heißt es dazu, es ergehe „ein revidierter erhöhter Kapitalabruf“. Das zahlungsunfähige Land kann zwar zu Strafzinsen verpflichtet werden. Ökonomen halten diese Bestimmung jedoch für kaum durchsetzbar.

    DANN MÜSSEN ANDERE STAATEN ANTEILIG EINSPRINGEN.
    Was sagen die französischen Wähler dazu, M. Hollande?

    Spanien und Italien sind so gut wie raus.

    • Swissman sagt:

      Frankreich ist auch bald raus, dann bleibt Deutschland. Versaillen II. Wann kommt der Weisse Ritter? (Prognose Marc Faber)

  3. Krümel sagt:

    Da werden sich aber Hollande und Monti noch ein wenig gedulden müssen.

    Nach neuesten Meldungen haben die Verfassungsrichter den BP gebeten den ESM noch nicht zu untershreiben.

    Jetzt habe ich doch wieder Hoffnung, dass der ganze Mist noch gekippt wird.

  4. Sophokles sagt:

    Hollande – was ist das denn für eine Luftnummer? Die Menschen in Frankreich haben sich mal wieder blenden lassen. Bei Sarkozy war klar, welches Lied er singt, aber nun auch Hollande? Bleibt die Erkenntnis, dass niemand in höhere Weihen gelangt, der nicht der Elite zu Diensten ist. Absolut unmöglich! Zurzeit!

    Da lobe ich mir das Inselvolk Island. Denn diese haben die Schnauze voll von all diesen Betrügereien der Elite Bande und haben voll durchgegriffen.

    Es gibt Meldungen im Netz die lauten: „Globale Finanzelite aus Island rausgeschmissen: Island demontiert Korrupte Regierung und dann verhaftet alle Rothschild Banker“

    Das ist des Rätsel Lösung! Respekt Island – Welch wunderbare Erleuchtung! Und wann greift die Erleuchtung bei den restlichen europäischen Ländern?

  5. Elli Pirelli sagt:

    Für Freunde qualifizierter Ironie:

    http://www2.q-x.ch/~michaelw/Kommentar.html