SPD gibt Widerstand gegen Fiskalpakt auf

Die SPD und die Grünen werden im Bundestag für den Fiskalpakt stimmen. Mit Wachstumsmaßnahmen und einer Finanztransaktionssteuer konnte die Regierung der Opposition die Zustimmung abringen.

Die beiden Regierungsparteien haben sich mit der SPD und den Grünen über die Ratifizierung des Fiskalpakts geeinigt. Zuvor waren Maßnahmen vereinbart worden, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen. Teil der Vereinbarung war auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sollte sich diese nicht auf gesamteuropäischer Ebene durchsetzen lassen, will Deutschland die Steuer nun in einer „Koalition der Willigen“ dennoch einführen.

Nachdem mit dieser Einigung die, für den Fiskalpakt nötige, Zweidrittelmehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte, müssen nun noch die Bundesländer davon überzeugt werden. Denn die Länder wollen deutlich mehr Schulden aufnehmen, als es der Fiskalpakt erlauben würde.

Für die SPD war es nicht schwer, dem Fiskalpakt zuzustimmen, weil er ohnehin keine strengen Regeln enthält. Mehr dazu in einer Analyse des Fiskalpakts – hier.

Für die SPD ist ohnehin der ESM der wichtigere Vertrag, mit dem es zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommen wird. Eine Erklärung der Wirkung des ESM finden Sie hier.

Kommentare

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  1. teeren und federn sagt:

    SPD, diese Armutsgestalten gibt es also tatsächlich noch? Für die müssen wir auch alle noch bezahlen? Das können wir uns aber nicht mehr leisten, die auch noch durchzufüttern. Wahrscheinlich werden die nächsten Wahlen aber so getürkt werden, dass wir einen Kanzler Steinbrück ertragen müssen! Ich denke mal, auch der letzte Idiot wird nunmehr begriffen haben, dass man diese Partei nicht wählt, besonders dann nicht, wenn man der CDU eins auswischen will. Alles was für die SPD gilt, trifft auch auf die grüne Kriegstreiber-Partei zu.

  2. teeren und federn sagt:

    Ich habe nur die Überschrift gelesen und musste lauthals lachen. Was haben die denn für ein Problem mit dem Fäkalpakt. Wird dieses Land dadurch nicht nachhaltig genug geschändet oder was ist das Problem dieser Deutschenhasser? Wann verschwindet diese Partei endlich in den Weiten der Belanglosigkeit, wo sie hingehört? Aber bitte nicht vergessen, die CDU/CSU, FDP und Grüne dahin mitzunehmen.

  3. stromerhannes sagt:

    Die SPD hatte seinerzeit Helmut Schmidt als Gründer einer Vereinigung, die unter dem Vorwand der „transatlantischen Freundschaft“ mit Hilfe korrupter Hochverräter und ALLEN Parteiführungen die Interessen der globalen Finanzlobby zum Schaden unseres Volkes betreibt.

    Es ist die „Atlantikbruecke e.V.“, wo sich alle Verbrecher gegen deutsche Interessen versammelt haben und von genau dort wird die Rettungspolitik bis hin zum Abnicken des ESM- Vertrages forciert.

    Bitte hier einmal Einlesen:

    http://finanzcrash.com/forum/read.php?1,83248,83248

    Wer danach immer noch nicht hellwach auf Widerstand sinnt,der hat selber schuld, wenn er demnächt unter „der Brücke schläft“. Dort kann dann weiterschlafen.

  4. willi wuchtig sagt:

    dei Partei des Verrrats verrät das deutsche Volk weiter. Wie blöd ist der Michel, dass er die immer noch wählt?

    • Elli Pirelli sagt:

      Vielleicht, weil die Wenigsten sich im Klaren darüber sind, dass es in „Deutsch“ kein gültiges Wahlrecht (seit 2008) gibt?
      Wieviele (wollen) wissen, dass die Alliiertentreuhandverwaltung BRD am 23.09.1990 ins Nichts aufgelöst wurde, dafür eine Firma „Vereintes Wirtschaftsgebiet“ (BRDDR) installiert wurde, die von „Verwaltern“ (GF A. Merkel) gelenkt wird – nicht von einer Regierung!

  5. Heavenshill sagt:

    Der Bundestag stimmt für den Fiskalpakt.

    Täglich betreten Sie das Parlamentsgebäude auf dessen Giebel steht:

    Dem Deutschen Volke

    Um Sie zu erinnern wem sie dienen und wem sie verpflichtet sind.

    Und was entscheiden sie

    Den Verrat am Deutschen Volke

  6. Pessimist sagt:

    Mann kann da nur noch mit den Kopf schütteln,und hoffen, das keiner diese Vollpfosten von SPD und Grüne im nächsten Jahr wählt.

  7. Maria sagt:

    das war doch klar dass die kein Rückgrat haben

  8. HansMeiser sagt:

    Wer hat uns außer CDU,CSU und FDP verraten? Die Sozialdemokraten und die Grünen! Wer so eine Opposition hat, braucht auch kein Parlament mehr.

  9. Autofokus sagt:

    Dieses miese Laienschauspieler-Stück des SPD, eine Opposition zu mimen, hätten sie sich gleich ersparen können. So dilettantisch und zahnlos dargestellt, hätte es wohl die Bürger überzeugen sollen, dass dies „Politik“ darstellen sollte, dabei hat der dümmste Wähler lange zuvor schon gewusst, dass es zu einem ein „Happy-End“ zugunsten des Bundes-Abnicker-Vereins kommt, ohne irgendwelche substantielle Ergebnisse.

    Das ganze Schmierentheater wurde dazu auch noch als „harte Arbeit“ verkauft, womit sie ihr ohnehin gänzlich verlorenes Vertrauen noch mit Lächerlichkeit getoppt haben.

    Wahrlich eine tolle Leistung, Respekt !

  10. WiKa sagt:

    Wachstumspakt … wir wissen, das Geld muss in der Realwirtschaft ankommen, es müssen Sachwerte geschaffen werden und die Leute müssen wider in Lohn & Brot gebracht werden. Um einmal die Ideenlosigkeit rund um dieses Thema etwas aufzulockern, hier ein interessanter Impuls, bei dem die Synergien selbst mit der Blindenbrille nicht zu übersehen sind:

    EU Wachstumspakt – Gefängnisneubauten für Europa … Link

    Folgt man den bisherigen Eingebungen der Politik, dann ist dies nur ein folgerichtige und logische Maßnahme zum Schutz des Systems, zum Erhalt des Friedens und der Freiheit des Geldes. Und natürlich auch ein unbstreitbarer Hinweis darauf, dass sich der Mensch den „höheren Werten und Zielen“ verpflichtet sehen muss … noch Fragen?

    Ich denke mit den am ESM Beschluss beteiligten Parteien dürfte dies unschwer machbar sein, sehen sie sich doch als Retter der Menschen und Doppelbödigkeit können wir doch wohl unseren aufrechten Volksvertretern nicht unterstellen. Nur weil das Volk keine Ahnung darf man nicht konstatieren, dass diese Herrschaften nicht „das Beste“ des Volkes wollten … (°!°)

    Sollte jetzt noch jemand der Meinung sein, dieser Beitrag wäre zynisch, dann gibt es dem nichts zu entgegnen.