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Verfassungsrichter bitten Gauck, ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben

Verfassungsrichter bitten Bundespräsident Joachim Gauck, im Falle einer erwarteten Verfassungsklage das ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben.

Sollte es zu einer Klage gegen den ESM kommen, wird das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz über den ESM-Vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Klage gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm gilt als sehr wahrscheinlich.

Das Bundesverfassungsgericht will gegebenenfalls die Unterzeichnung des Gesetzes über den ESM-Vertrag aufschieben, bis die zweite Kammer darüber entschieden hat. In diesem Fall könnte das Gesetz, das Ende Juni vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Vom Bundesverfassungsgericht hieß es, es brauche die zusätzliche Zeit, um die Unterlagen über den ESM ordentlich prüfen zu können: „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Ganz anders stellt sich das offenbar die Regierung vor: „Ich nehme mal an, dass er (Joachim Gauck Anm.) zeitnah unterschreibt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. „Es wäre ganz hilfreich, wenn das am 1. Juli in Kraft treten soll”, ergänzte er (mehr hier).

Beobachter hatten zuvor die Aussagen des Bundespräsidenten über den ESM als problematisch eingestuft (mehr hier).

Die Linkspartei und weitere Abgeordnete haben angekündigt, gegen den dauerhaften Euro-Rettungschrim klagen zu wollen.

Kommentare

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  1. Eckhard v. Frantzius sagt:

    Betr.: Das Brüsseler Ermächtigungsgesetz ESM: Im Dunstkreis von „Brot und Spiele“
    hat der Deutsche Bundestag am Freitag, den 29. Juni 2012, in einer Nacht-und Nebel-
    aktion den Fiskalpakt und den ESM durchgeboxt. Meines Erachtens hat er mit dieser
    Aktion „Dem Deutschen Volke“ einen bevorstehenden großen Schaden zugefügt. Er hat
    in erster Linie den eigenen Parteien gedient, gedoch nicht „Dem Deuschen Volke“.
    Wie allgemein bekannt ist, hat der 1950 ins Leben gerufene „Länderfinanzausgleich“
    schon nicht funktioniert. Die Geberländer bluten weiter, die Nehmerländer strengen
    sich wenig an aus der Finanznot herauszukommen. – Wie soll nun ein dauerhafter
    ESM den Euroraum retten? Deutschland ist kein Sozialamt für die armen Euro-Staaten!
    Meine Frage: Wer würde mit einem Schiff reisen, das kein Rettungsboot hat, weil der
    Kapitän es für unsinkbar erklärt? Oder noch schlimmer, weil der Kapitän meint, Rettungsboote würden ein „falsches Signal setzen – es könnte ja doch untergehen“?
    Das ist genau die Mentalität, bekämpft werden muß: Eine Euro-Titanik, die ohne
    Rettungsboote auf den Eisberg (Finanzkrach) zusteuert!

  2. Eckhard von Frantzius sagt:

    Am 12.09.2012 wurde durch den BGV das Brüsseler Ermächtigungsgesetz ESM
    durchgewinkt. Die Urteilsbegründung war sehr moderat und hatte niemanden
    wehgetan. Durch seine wachsweiche Auslegung kam ein „Ja aber, aber Ja“ heraus.
    Wird der ESM jedoch nicht verhindert, raubt er unserem Parlament das Budgetrecht,
    das Königsrecht, und wir verlieren unseren Rest nationalstaatlicher Souveränität an
    einen nicht demokratisch gewählten EU-Gouverneursrat und deren Direktorium. Der
    ESM-Vertrag ermächtigt die Direktionsmitglieder, jederzeit ihr unbegrenztes Recht
    auszuüben, „bedingungslos und unwiderruflich“ Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen
    zu nehmen. Die geforderten Auflagen bedeuten nur ein „Kann“, es wird aber m.E. nach altem Gewohnheitsrecht weiter gewurschtelt werden. Das Kunstgeld EURO verführt die schwachen Staaten zu weiteren Schlamperein in ihren Haushalten. Man
    kann sich ja das Geld von der EZB holen. Der EURO ist für die Banken und Speku-
    lanten ein Verschiebebahnhof für dunkle Geschäfte.Es drängt sich für uns die Frage
    auf, wann wird endlich eine „Bankentrennung“ vorgenommen? Die Akteure wollen
    mit aller Macht den EURO erhalten, obwohl er schon „in den letzten Zügen liegt“.
    Kehren wir doch zurück zur eigenen Währung und nutzen den EURO nur noch für den
    Außenhandel. Das System des Euro-Kunstgeldes ist gescheitert an der Disziplin-
    losigkeit der Mitgliedsstaaten und die dazugekommenen Hungerleider. Stoppen wir
    also den irrwitzigen „dauerhaften Euro-Rettungsschirm“!

  3. Heavenshill sagt:

    Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM
    Angela Merkel auf dem Egotrip
    21.06.2012, 19:43
    Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen

    Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. Weil Angela Merkel als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Jetzt müssen die Verfassungsrichter Stärke beweisen.

       
    Das Bundesverfassungsgericht kann sagen, was es will, es kann raten, bitten, fordern, beschwören – die Bundesregierung tut, was sie will; und der Bundestag lässt es sich gefallen. Schon wieder sollen Verträge von schier unabsehbarer Tragweite binnen weniger Tage, ja binnen weniger Stunden verabschiedet werden. Die Gesetzespakete zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sollen im Eilschritt durch den Bundestag und den Bundesrat getragen werden.

    Wenn es nach Angela Merkel ginge, soll sich das Verfassungsgericht ihr fügen.

    Als Beratung kann man das, was da geplant ist, nicht bezeichnen; es ist eine Kundgabe der Missachtung, eine Beleidigung also: Der Zeitplan zur Verabschiedung dieser Gesetze verhöhnt das Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag und er verspottet die parlamentarische Demokratie.

    Weil die Kanzlerin als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Sie will den Triumph der Exekutive. Das Verfassungsgericht wird das nicht mitmachen. In den neuen Verträgen geht es um ungeheure Milliardensummen, dort finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt. Es wird eine ESM-Firma geschaffen, die über dem Recht und über den Gesetzen steht, die zwar klagen, aber nicht verklagt werden kann, die tun und lassen kann, was sie will. 

    Ist der Euro-Absolutismus noch zu bändigen?

    Ist ein solcher Euro-Absolutismus zur Rettung des Euro notwendig? Wie kann man ihn demokratisch bändigen? Müssen bei der Ratifizierung der Verträge nationale Vorbehalte gemacht werden? Darüber muss man reden, diskutieren, beraten. Wie soll Vertrauen des Volkes in die Europäische Union wachsen, wenn die Regierung der Volksvertretung nicht traut?

    Die Kanzlerin sagt zwar nicht basta, aber sie handelt danach; sie braucht lange, bis sie handelt, aber dann handelt sie brachial, in letzter Sekunde. Das Verfassungsgericht soll sich fügen. Es soll die Selbstüberhebung der Exekutive tolerieren, es soll akzeptieren, dass Europa angeblich nur so und nicht anders gerettet werden kann. Das ist eine Täuschung. Demokratie ist nicht alles, aber ohne Demokratie ist alles nichts.

    Wer die Urteile des höchsten Gerichts zu den diversen europäischen Verträgen liest, dem fallen die Reden Ciceros gegen Catilina ein: „Wie lange noch“, so haben diese Reden jeweils begonnen, „willst du unsere Geduld missbrauchen?“ Die Richter waren lange geduldig. Sie haben dem Grundgesetz so viel Europa entnommen, wie nur irgend möglich war. Sie haben den Bau des europäischen Hauses wohlwollend begleitet. Das Wohlwollen endet aber, wenn beim Bau die Demokratie zu Schüttmaterial wird. Diese Gefahr ist nun akut.

    ESM und Fiskalpakt greifen in den Kern der Haushaltsautonomie des Bundestags ein. Womöglich werden nun die Verfassungsrichter urteilen, dass die Möglichkeiten des Grundgesetzes ausgeschöpft sind. Sie werden dann die neuen Verträge nur akzeptieren, wenn in nützlicher Frist das Volk mitentscheiden darf.

  4. Mr. Judge sagt:

    Langsam wacht auch der Otto-Normal-Bürger auf und merkt, dass in dieser Schuldenunion nichts aber auch wirklich garnichts demokratisch legitimiert ist. Auf vielen Seiten im Netz ist schon jetzt von Hochverrat die Rede. Die politisch und juristisch Handelnden sollten sich genau darüber im Klaren sein, was eine Unterzeichnung ,früher oder später auch für sie, nach sich ziehen kann. Ich denke viele Bürger fühlen sich nun lang genug abgelinkt und meinen es verdammt ernst.

  5. Helmut sagt:

    Das Gericht bittet den Bundespräsidenten, “ im Falle der erwarteten Verfassungsklagen das zur Verabschiedung anstehende Gesetz (ESM) nicht zu unterschreiben“……Hierfür ist es doch viel zu früh! Bundestag und Bundesrat müssen doch erst abstimmen! Oder sollte der Senat etwa davon ausgehen, dass die Abstimmung reine Formsache wäre ? Das wäre eine Herabsetzung von Verfassungsorganen.Und hat der Senat auch Sorge, der BP würde ohne vorheriges Lesen des Vertrages unterschreiben? Dies alles hat mit Respekt nichts zu tun. Anscheinend hat das Vorgehen nur Alibifunktion.

    • Bolko sagt:

      Das Verfassungsgericht wollte damit verhindern, dass gauck sofort nach der Bundesratsabstimmung unterschreibt, denn genau das war so vorgesehen:

      Aus einer Mail vom Verein Mehr Demokratie, der mit Däubler-Gmelin und Degenhart eine Bürgerklage einreichen wird:

      „Seit der Zeitplan für die Beschlüsse über ESM und Fiskalpakt steht, laufen bei uns die Vorbereitungen auf Hochtouren. Am Freitag, dem 29. Juni, soll erst um 17 Uhr der Bundestag entscheiden und unmittelbar danach, 19 oder 20 Uhr, der Bundesrat. Dann werden die Gesetze dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt. Noch Freitagnacht? Oder am Samstag? Dieses Durchhetzen von so immens wichtigen Gesetzen ist skandalös und wird kaum eine intensive Debatte zulassen, schon gar keine öffentliche.“

  6. Korsar sagt:

    Ich denke auch, das dies alles nur darauf hinaus läuft, möglichst alles zu machen, um später sagen zu können, wir haben alle und alles geprüft. Das heißt, das es wohl weniger Absprachen als Handlungen sind, die aus der Angst heraus geschehen, das man sich später rechtfertigen muss. Das will man auf die Art und Weise, von vornherein unterbinden. Somit steht, für mich, fest das, das BVG den ESM durchwinken wird.

  7. Der Forscher sagt:

    Vom Bundesverfassungsgericht hieß es, es brauche die zusätzliche Zeit, um die Unterlagen über den ESM ordentlich prüfen zu können

    langsam geht mir der Hut hoch , was für ein Schwachsinn wollen die uns noch unter jubeln ?
    wie lange gibt es die ESM Unterlagen schon , und bis jetzt haben die keine Zeit dies zu prüfen , ich lach mich weg .
    Nun brechen heute die Märkte leicht ein , und schon ist Gauck der Grund .Lächerlich
    In meinen Augen trauen sie sich selber nicht mehr zu , den ESM zu installieren , vielleicht
    haben sie doch Angst vor der Klage und deren folgen .
    Eins ist aber sicher , sollte der ESM nicht durch kommen , werden die Aktien endlich den Grund finden in den Keller zu fallen , dann werden alle Kleinanleger kräftig abgezockt .

    • G.N. sagt:

      „sollte der ESM nicht durch kommen , werden die Aktien endlich den Grund finden in den Keller zu fallen , dann werden alle Kleinanleger kräftig abgezockt .“

      Wäre das dann das Ergebnis und der Dank für die ständige Wiederwahl solcher Politiker bei Landtags- und Bundestagswahlen?

  8. fan sagt:

    Das Selbst-Bestimmungs-Recht der Völker und das Selbst-Bestimmungs-Recht Deutschlands wurde vor gar nicht so langer Zeit von Deutschland gefordert und laut gepredigt – das heißt nichts anderes als die Forderung nach Länder-eigenen Souveränitäten und somit Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschen-Würde.

    Diese unsere Werte werden von deutschen Politikern in den Schmutz gezogen und für BRD-fremde Interessen gegen die Bürgerinnen und Bürgern übel missbraucht.

    Ich kann nur inständig hoffen, dass sich Herr Gauck wie auch die Verfassungs-Richter letztendlich nicht doch verbiegen und missbrauchen lassen.

  9. wei sagt:

    ich sage das mal so:

    wer eine Geldmaschine im Keller hat braucht kein ESM-Vertrag sondern druckt einfach

    Wer einen ESM Vertrag braucht will die Bürger des gesamten EU Raumes betrügen.

  10. hugin sagt:

    HOCHVERRAT ESM VERTRAG
    Bei derart grundlegenden Änderungen des EU-Vertrages muss eine Volksabstimmung stattfinden. Diese wird aber mit Lügen,Versprechungen und Drohungen sicher nicht stattfinden. Die Polirtiker haben schon die Meinung der Bevölkerung erhoben und wissen den negativen Ausgang. Jeder,der den Vertrag unterschreibt ist ein Verräter und Verkauft gewissenlos die Zukunft seines Volkes an die Finanz – Oligarchen !

    • G.N. sagt:

      „Bei derart grundlegenden Änderungen des EU-Vertrages muss eine Volksabstimmung stattfinden.“

      Bevor wir darüber abstimmen, müssen wir erst einmal über eine gültige Verfassung entscheiden, denn das GG ist KEINE Verfassung.

      Das EU-Recht darf dann in der Folge dem Inhalt der Verfassung nicht zuwider laufen.
      Darüber braucht man dann nicht auch noch abzustimmen, es sei denn, man will das Volk fragen, ob es überhaupt zu dieser EU gehören will?!

    • old_rudolph sagt:

      absolut richtig