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Gauck verweigert Merkel die schnelle Unterschrift unter den ESM

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.

„Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben“, teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit.

Die Entscheidung des Bundespräsidenten dürfte jedoch keine großen Auswirkungen auf den ESM haben. Der Bundestag wird das Gesetz aller Voraussicht in der kommenden Woche beschließen. Bis der ESM seine Tätigkeit aufnehmen kann, dürfte es eher August werden. Einige Länder wie Spanien und Italien haben noch nicht einmal mit der Ratifizierung begonnen. In Italien gilt es als unwahrscheinlich, dass noch vor dem Ferragosto ratifiziert wird. Die Gelassenheit der Italiener dürfte jedoch ein wenig von der Entwicklung der Zinssätze bei den Staatsanleihen abhängen. Mario Monti möchte daher, dass zunächst der EFSF die Rettung Italiens übernimmt.

Kommentare

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  1. Carsten Onewaytrain sagt:

    Ich hoffe das Herr Gauck diese Papiere nimmt und Sie zerreißt!
    Warum wollen manche das so schnell vom Tisch haben?
    Das muss doch jedem von uns in den Ohren klingeln
    Wenn der Vertrag unterschrieben ist, wird es ein Schrecken ohne Ende geben
    Die Demokratie wird von Lobbiisten Systematisch, in Stücke gehauen und das nicht erst seit gestern! Seit dem das Geldschöpfungsystem eingefürt wurde und der Staat sich von Banken hat abhängig machen lassen

    Es versezt mich in einer Art Schock wenn ich daran denke

  2. fadsjkö sagt:

    Jeder kann gegen den ESM stimmen:

    Gold und Silber als Münzen oder Barren kaufen !

    bullionpage.de (händlerverzeichnis)

    • fan sagt:

      @ fadsjkö,

      Sie haben ja Recht, aber was machen Sie, wenn Goldbesitz verboten wird und die Händler z.B. ihre Kunden melden müssen.

      Steuer-Fetischisten wie Herrn Schäuble muss alles zugetraut werden..!

      Haben Sie da eine gute Idee..?

  3. fan sagt:

    Mehr Demokratie e.V. berichtet:

    „Bis gestern Abend waren es 12.015 Unterschriften. 12.015 Menschen haben bisher unsere Verfassungsbeschwerde zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt unterschrieben.“ „Gemeinsam treten wir so der Aushöhlung unserer Demokratie entgegen.“

    „Seit der Zeitplan für die Beschlüsse über ESM und Fiskalpakt steht, laufen bei uns die Vorbereitungen auf Hochtouren. Am Freitag, dem 29. Juni, soll erst um 17 Uhr der Bundestag entscheiden und unmittelbar danach, 19 oder 20 Uhr, der Bundesrat. Dann werden die Gesetze dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt. Noch Freitagnacht? Oder am Samstag? Dieses Durchhetzen von so immens wichtigen Gesetzen ist skandalös und wird kaum eine intensive Debatte zulassen, schon gar keine öffentliche.“

    „Für uns heißt das: Es ist Eile geboten. Wir werden unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesrates Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, mit dem Ziel, dass der Bundespräsident die Begleit- und Zustimmungsgesetze nicht unterzeichnen darf. Wenn er nämlich unterzeichnet hat, tritt der ESM völkerrechtlich in Kraft und eine Entscheidung des Bundesverfasungserichtes läuft ins Leere. Entscheiden über den Eilantrag müssen die Verfassungsrichter. Wie aber soll das gehen Freitagnacht? Daran arbeiten unsere Prozessbevollmächtigten, die auch mit Ihrer Unterschrift beauftragt sind: Prof. Herta Däubler-Gmelin, die ehemalige Bundesjustizministerin, und der Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart.“

    Wer hat in den Medien, speziell in der Presse, davon gelesen.?

    Ich habe bisher nichts darin und davon gelesen oder gehört – mein Verdacht: Die Medien, und speziell die Presse, machen all die hinterhältigen Berliner Manöver zum Verkauf und zum Verrat an Deutschland willfährig mit.

    Wir Bürgerinnen und Bürger haben wohl doch niemanden, der auf unserer Seite steht. Wir stehen, von den Medien verlassen, auf verlorenem Posten.

  4. RalfH sagt:

    Sie können sich noch immer beteiligen.
    Anbei der Link zur Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt.
    Initiatoren: Fr. Däubler Gmelin und Prof. Degenhart

    http://www.verfassungsbeschwerde.eu

  5. Gautier Irgendwo sagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=1Yk3bssj7b4

    Oben beigefügt ein vielsagender Beitrag ohne speziellen Kommentar.

  6. Anna 1950 sagt:

    Im vorherigen Artikel von DMN steht, das Gericht bräuchte die Zeit, um die Unterlagen vom ESM-Vertrag gründlich zu prüfen.
    Bei Goldseiten steht: …..um dem Gericht, Zeit zur Prüfung, angekündigter und vorliegender Eilanträge zu geben.

    Für mich ein interessanter Unterschied.

    Das Entscheidende, zwischen den zwei Formulierungen, könnte schlimmer Weise sein, daß:
    wenn man genau weiß, worauf die Kläger sich stützen, genau dies, im Gesetzestext zum ESM, anders ausdrücken wird, um somit Klagen wirkungslos zu machen.

    Schlimmer Verdacht.
    Aber es traut sich wohl niemand, die Notbremse zu ziehen.
    Oder sind sie nur noch Europäer?

    Ich hoffe sehr, ich irre mich!

    • Buerger67 sagt:

      „Ich hoffe sehr, ich irre mich!“

      Ja, Du irrst Dich, denn

      1. ist der ESM-Vertrag ein europ. Vertrag, der auch nur auf dieser Ebene geändert werden kann

      und

      2. das BVerfG hat festgestellt, das der ESM-Vertrag europarechts- (Art. 125 AEUV) und grundgesetzwidrig (Art. 23 GG) zustande gekommen ist, woran sich jetzt nichts mehr ändern läßt!

      Zitat aus der Pressemeldung des BVerfG vom 19.06.2009:

      1. „..Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat“

      und

      2. „..Dass der Europäische Stabilitätsmechanismus im Wege eines gesonderten völkerrechtlichen Vertrags außerhalb der bisherigen Struktur des Unionsrechts etabliert werden soll, stellt seine Zuordnung zu dem in den Verträgen über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Integrationsprogramm nicht in Frage. Aufgrund der Verflechtung mit supranationalen Elementen besitzt der Europäische Stabilitätsmechanismus eine hybride Natur, die ihn zu einer Angelegenheit der Europäischen Union macht..“

      Zitat Art. 125 Abs.1 AEUV (In Kraft getreten am 01.12.2009):

      „..(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten…. von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein… Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten ..
      eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein..“

      Siehe: http://www.aeuv.de/aeuv/dritter-teil/titel-viii/kapitel-1/art-125.html

      Zitat der FAZ vom 12.12.2011:

      „..In der EU-Kommission hieß es am Montag, der von den 26 Staaten geplante zwischenstaatliche Vertrag sei im Konfliktfall rechtlich unwirksam, soweit er dem bestehenden Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) widerspreche. Das bestehende Gemeinschaftsrecht habe immer Vorrang vor einem völkerrechtlichen Vertrag…“

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/einschaetzung-der-eu-kommission-fiskalpakt-hat-nur-begrenzte-auswirkungen-11560307.html

      Damit ist völlig klar, das der ESM europarechts- und grundgesetzwidrig zustande gekommen ist, weshalb nun (mit diesem Wissen) kein deutscher Abgeordneter den bekannten Gesetzentwürfen zustimmen darf, insbesondere Abgeordnete, die einen Amtseid abgelegt haben!

      Der Art. 125 Abs.1 AEUV und Art. 23 und 79 GG (siehe Urteil des BVerfG vom 30.06.2009) ist damit nach meiner Auffassung die geltende Rechtslage, die beachtet werden muss!