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Gauck verweigert Merkel die schnelle Unterschrift unter den ESM

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.

„Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben“, teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit.

Die Entscheidung des Bundespräsidenten dürfte jedoch keine großen Auswirkungen auf den ESM haben. Der Bundestag wird das Gesetz aller Voraussicht in der kommenden Woche beschließen. Bis der ESM seine Tätigkeit aufnehmen kann, dürfte es eher August werden. Einige Länder wie Spanien und Italien haben noch nicht einmal mit der Ratifizierung begonnen. In Italien gilt es als unwahrscheinlich, dass noch vor dem Ferragosto ratifiziert wird. Die Gelassenheit der Italiener dürfte jedoch ein wenig von der Entwicklung der Zinssätze bei den Staatsanleihen abhängen. Mario Monti möchte daher, dass zunächst der EFSF die Rettung Italiens übernimmt.

Kommentare

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  1. EURO sagt:

    Hat das BVerfG seine Argumentationslinie im Urteil vom 19.06.2012 (2 BvE 4/11) für die Entscheidung über ESM und Fiskalpakt bereits vorgezeichnet?

    Dazu einige Auszüge aus der Entscheidung, die in den Medien so bejubelt wurde:

    „…2. Für den Bereich der Europäischen Union hat Art. 23 GG das Spannungsverhältnis zwischen exekutiver Außenvertretung und parlamentarischer Verantwortung auf spezifische Weise ausgestaltet (a) und dem Deutschen Bundestag in Ansehung der mit der Europäisierung verbundenen Gewichtsverlagerung zugunsten der Exekutive (b) weitreichende Mitwirkungsrechte zugestanden (c).

    b) Mit Art. 23 GG hat der verfassungsändernde Gesetzgeber auf mit der europäischen Integration verbundene Verschiebungen im nationalen Gewaltengefüge reagiert. Die europäische Union besitzt aufgrund der Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 Abs. 1 GG) die Kompetenz, selbst Recht zu setzen, das unmittelbar gilt und in vielfältiger Weise Rechte und Pflichten für die Bürger begründet. Bei seinem Erlass agieren über den Europäischen Rat und den Rat nicht primär die nationalen Gesetzgebungsorgane, sondern die mitgliedstaatlichen Exekutiven. Die der Gesetzgebung zugrunde liegenden poIitischen Vorstellungen werden vom Europäischen Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und den Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission zusammensetzt, in Bezug auf die allgemeinen politischen Ziele festgelegt (Art. 15 EUV). Vor allem ist der Rat, der aus den Vertretern der Mitgliedstaaten auf Ministerebene besteht (vgl. heute Art. 16 Abs. 2 EUV) und grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit entscheidet (Art. 16 Abs. 3 EUV), für die Festlegung der Politik zuständig und – in der Regel gemeinsam mit dem Europäischen Parlament – zentrales Gesetzgebungsorgan (vgl. Art. 16 Abs.
    1 EUV). Das stellt die parlamentarische Demokratie auf nationaler Ebene vor besondere Herausforderungen, weil das Parlament aus der Rolle der zentralen Entscheidungsinstanz teilweise verdrängt wird (vgl. Unger, Das Verfassungsprinzip der Demokratie, 2008, S. 43). Eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in den Integrationsprozess kann deren Kompetenzverluste gegenüber der jeweiligen nationalen Regierung ausgleichen.

    Eine verbesserte Mitwirkung des nationalen Parlaments an den Entscheidungen der an der Rechtsetzung im Rat beteiligten Bundesregierung wurde als Bedingung ausreichender demokratischer Legitimation der supranationalen Rechtsetzung betrachtet (Abgeordneter Verheugen,Gemeinsame Verfassungskommission, 11. Sitzung am 15. Oktober 1992, Stenographischer Bericht,in: Deutscher Bundestag , Materialien zur Verfassungsdiskussion und zur Grundgesetzänderung in der Folge der deutschen Einigung, Band 1, Bericht und Sitzungsprotokolle, 1996, S. 543 ). Daher wurde in den Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat eine umfassende und frühestmögliche Unterrichtung durch die Bundesregierung gefordert, um Bundestag und Bundesrat zumindest Gelegenheit zur Einflussnahme auf die Mitwirkung der Bundesregierung an Vorhaben der Europäischen Union zu geben (vgl. Möller/Limpert, ZParl 24 , S. 21 )….“

    Müssen wir das so verstehen,

    -dass die Übertragung von Hoheitsrechten -in dem zur Verwirklung des EU-Zentralstaates erforderlichen Umfang – nach Ansicht des Gerichts bereits längst stattgefunden hat,
    -dass die verstärkten Mitwirkungsrechte ein hinreichender Ausgleich für die Übertragung der Souveränität war,
    -dass es mithin nichts mehr zu prüfen oder beanstanden gibt, falls der BT dem ESM/Fiskalpakt zustimmt, wenn er zuvor ausreichend informiert war ?

    Wir werden es bald wissen!

  2. Fahrenheit451 sagt:

    diese ganze Rettungs-Arie erinnert mich an die Erziehung von Jugendlichen :

    wer zuviel Taschengeld und immer Hilfe bekommt,
    sich nie mal selbst was einfallen lassen muß,
    – der lernt es nie sich selbst zu retten !

    Erschütternd dass selbst Nationen wie Italien auf Pampers angewiesen sind.

    • RicoCoracao sagt:

      Schön wäre es: „Schweiz als Zukunftsmodell“ Die Demokratie funktioniert dort noch (Volksabstimmungen). Richtige Demokratien gibt es aber nur in kleinen Ländern. Die Schweiz sitzt aber auch schon mit im Boot, manche wissen es dort noch nicht.. Stichworte: Seit dem 29. Mai 1992 IWF Mitglied & Nato-Partnerschaft „für den Frieden“ (PfP)

  3. EURO sagt:

    Und wenn sie sich alle hinreichend deutlich und ehrfurchtsvoll voreinander verneigt haben, werden sie dem Rechtsstaat und der Freiheit zum Abschied gemeinsam freundlich lächend hinterher winken?

  4. Freiberufler sagt:

    Ich will nicht wissen, was da hinter den Kulissen gelaufen ist, dass das BVerfG mit dieser Selbstverständlichkeit an die Öffentlichkeit gehen musste.

  5. Demokrat sagt:

    @yolander
    sehe ich auch so.
    Das BvG sitzt jetzt ca. 1-2 Wo über den Akten um dann bekanntzugeben, Antrag abgelehnt. Gauck könne unterschreiben es sei alles gesetzeskonform.

    oder oder
    die Herren denken über ihre Pensionsansprüche nach und könnten zum Schluss kommen, oh weiha… 🙁

  6. Walküre sagt:

    „Schnelle“ Unterschrift, „langsame Unterschrift“… am Ende ziehen die doch die EUdssr durch, das ganze soll wohl nur einen „demokratischen Anstrich“ bekommen.

    Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf!

    In diesem Sinne D-Land schaft sich ab.

  7. Wir müssen uns endlich wehren! sagt:

    Wann begreifen endlich alle Völker Europas, das wir zusammenhalten müssen. Wir müssten alle gemeinsam nach Brüssel ziehen um den Eurofanatikern dort (die nicht einmal gewählt sind! Also sprechen wir doch von einer Diktatur, da Könige und Kaiser so wie Autokraten meist auch nie gewählt wurden) endlich mal zu zeigen wer die Mehrheit stellt an Interessenvertretern.
    Statt dessen lassen wir uns (die einzelnen Nationen) gegeneinander aufstacheln von den oben genannten Gangstern um von sich selbst abzulenken.
    Was wollen die Menschen in Europa? Nur leben und zwar in einem annehmbaren Standard und nicht durch EU-Gauner zu gunsten von Banken verarmt werden!
    Last uns zunächst in den Großstädten in unserer Umgebung anfangen zu demonstrieren und wenn das nichts hilft, ziehen wir gemeinsam nach Brüssel!

    • Walküre sagt:

      Nur so oder so ähnlich wird es gehen!!!

    • kein sklave sagt:

      So sehe ich das auch, aber dafür liegen noch viel zu viele Bürger, vorallem hier in Deutschland im Koma.
      In diesen Zeiten, in denen Social Networking es schafft in kürzester Zeit zig tausend Jugendliche zu einer Party zusammenzutrommeln, müsste es doch verdammt noch mal möglich sein etwas auf die Beine zu stellen.

      Aber: “ Am…. ist Demo in ….“ zieht nicht mehr.

      Es müsste wahrscheinlich eher heissen:
      Dear FacebookFriends of the EU, let´s have the biggest Party of the World.Meet us in Brussel.
      Und wenn dort nicht die passende Musik läuft, dann ziehen sie entäuscht von dannen.

      Es ist zum Mäusemelken, wir schauen der Forsetzung eines 3. Reiches zu!

  8. AnnaDomini sagt:

    WIE? Es ist egal, ob er unterzeichnet? Haltet den Bundestag auf, diese… das darf doch nicht wahr sein!!!!!

    • KClemens sagt:

      Theoretisch ist das egal wenn er unterzeichnet.

      Praktisch bedeutet es aber, daß erst seine Unterschrift darunter die Möglichkeit bietet, vor dem BVerfG zu klagen.

      • anadomini sagt:

        Ahhh, bedeutet das, dass das Gesetz auch ohne Unterschrift Gaucks Gültigkeit erhält? Er eine bedeutungslose Figur beim ESM ist?

        • KClemens sagt:

          Nein.

          Derzeit gibt es ja nur den Aufschub, weil es beim BVerfG Eilanträge gegen den ESM gibt, und das BVerfG länger prüfen will.

          Wenn das BVerfG nach der Prüffrist das durchgehen lässt und Gauck unterschreibt, hat man dann die Möglichkeit eine Klage beim BVerfG einzureichen.

          Allerdings nicht zum exakt gleichen, sondern mit anderen oder neuen Klagepunkten. Ich denke Gauweiler und Schachtschneider stehen da auch schon in den Startlöchern.

          Die haben mittlerweile eine Menge Erfahrung damit.

  9. Yolander sagt:

    „Einige Länder wie Spanien und Italien haben noch nicht einmal mit der Ratifizierung begonnen. In Italien gilt es als unwahrscheinlich, dass noch vor dem Ferragosto ratifiziert wird.“
    So eine *Unerhörtheit* von den Spaniern & Italienern.
    Frau Merkel hat mit unserem Bundespräsidenten abgesprochen,er kann sich Zeit lassen und langsam unterschreiben.
    Der ESM steht auf jeden Fall !

    • Eurolandistabgebrannt sagt:

      Ja aber sie gelten laut Hollande als „tugendhaft“ !

      Was für eine Farce! Bereitet Euch vor, der Crash wird kommen!

    • anadomini sagt:

      Man hat wohl Angst, dass die „Krise“ zu schnell noch schlimmer wird und DL doch noch erwacht – also fix durchpeitschen…

    • Target2 und Crash kommt herbei sagt:

      Wer weiß, welche Finanz-Hiobsbotschaften in den nächsten Wochen
      eintrudeln. DEXIA in Belgien braucht schnell 220 Milliarden, kann damit
      ganz Belgien umbringen. Und so gehts Schlag auif Schlag. ESM hin
      oder her, die europäische Hütte brennt lichterloh, der ESM kommt
      ggf zu spät, sie werden über die EZB das Geld billionenweise in die
      Banken kippen. Fiskalpakt ist sowieso die Farce des Jahrhunderts,
      jetzt muß es schnell gehen. Mit Superbenzin wird der Flächenbrand
      gelöscht, es lodert überall auf. Zypern ist am Ende, bald kommt
      Italien, es werden Schulden mit immer neuen Schulden bekämpft.
      Genial, auf die Idee kann nur ein Analphabet kommen.

    • Atreides sagt:

      In Spanien haben wir das Problem, daß die Regierung offiziell die 100 Mrd noch gar nicht beantragt hat oder haben soll. der geldmangel führt jetzt zur praktischen Kreditsperre bei den Banken wie der insolventen Bankia und zur Reduzierung der ICO-Kredite (Staatliche Kredite für kleine und mittelständische Unternehmer) auf 2 Jahre Laufzeit, wodurch diese an sich gar keinen Nutzen mehr haben, da sie nicht für Investitionen taugen (die Werbung dafür ist aber Dauerberieselung).
      Hoffentlich ist diese Tragikomödie des Euros bald vorbei.