powered by

Gauck verweigert Merkel die schnelle Unterschrift unter den ESM

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.

„Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben“, teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit.

Die Entscheidung des Bundespräsidenten dürfte jedoch keine großen Auswirkungen auf den ESM haben. Der Bundestag wird das Gesetz aller Voraussicht in der kommenden Woche beschließen. Bis der ESM seine Tätigkeit aufnehmen kann, dürfte es eher August werden. Einige Länder wie Spanien und Italien haben noch nicht einmal mit der Ratifizierung begonnen. In Italien gilt es als unwahrscheinlich, dass noch vor dem Ferragosto ratifiziert wird. Die Gelassenheit der Italiener dürfte jedoch ein wenig von der Entwicklung der Zinssätze bei den Staatsanleihen abhängen. Mario Monti möchte daher, dass zunächst der EFSF die Rettung Italiens übernimmt.

Kommentare

Dieser Artikel hat 67 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Stefan Wehmeier sagt:

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43808/#comment-102217

    Bei der Entscheidung von Herrn Gauck geht es weniger um den ESM, sondern mehr um eine mögliche Verschiebung des Fiskalpaktes (Spardiktat). Beide Maßnahmen dienen zunächst einmal dazu, das „Vertrauen der Anleger“ zu erhalten, auch wenn dieses nur auf Aberglauben beruht. Das Spardiktat führt aber umso schneller in die deflationäre Abwärtsspirale, sodass durch eine Verschiebung oder Aufweichung des Fiskalpaktes die globale Liquiditätsfalle noch etwas hinausgezögert und damit das (noch) bestehende, kapitalistische System – auf Kosten höherer Staatsverschuldung – möglicherweise ein paar Monate länger überlebt.

  2. Landshark sagt:

    Wenn den der ESM-Vertrag möglicherweise (??) verfassungswidrig ist,
    sollten Bundestag und Bundesrat ebenfalls mit der Verabschiedung warten…

    Schönen Tag noch
    Landshark

  3. Rhyskant sagt:

    Sorry…wer die letzten drei EU-Entscheidungen des BVG gelesen hat, ist nicht überrascht..erstmal gute Nachricht!

  4. Frank Höhn sagt:

    Meiner Meinung geht es nicht darum mit Geld um sich zu werfen, sondern um die Rettung gesamt Europas. Für Deutschland ist es einfach schon aus Eigennutz wichtig die anderen Euro Länder zu retten. Auch Deutschland würde in den Strudel eines Kollapses der Euro Zone hinein gerissen werden. Nur die Meldung das Herr Gauck nicht unterschreiben will hat in Zusammenhang mit schlechten USA Daten den DAX und den Euro heute schon wieder ins Bodenlose getrieben. Und machen wir uns doch nichts vor auch der Deutsche Aufschwung hängt am seidenen Faden von Managern. Haben die schlechte Laune weil die Kurse fallen wird nichts investiert und auch keine neue Stelle geschaffen. Wir leben in einer Globalen Welt und nicht in einer Gartenzwerg Siedlung. Denkt mal an 2009 da hat eine Bankpleite die ganze Welt in die Wirtschaftskrise geschickt. Diese Verfassungsbeschwerden gegen den ESM und Fiskalpakt ist doch nur politisches Geplänkel von Oppositionsparteien. Europa bekommt einen Herzinfarkt und Herr Gauck will die Feuerwehr aufhalten weil der Tüv abgelaufen ist na Danke. Ich werde mein Geld mal langsam in Dollar oder Gold umtauschen, weil wenn es so weitergeht ist der Euro bald nur noch Altpapier.

    • G.N. sagt:

      Wovon und wie lange wollen Sie die „Länder“ denn retten?
      Und was verstehen Sie darunter:“die anderen Euro Länder zu retten“?
      Bislang werden NICHT „die Länder“, sondern ausnahmslos DIE BANKEN gerettet!
      Sie werden von UNSEREM STEUERGELD gerettet. Übrigens RECHTSWIDRIG, denn das Steuergeld der Deutschen gehört nur den deutschen Steuerzahlern und darf NICHT für fremde Interessen ausgegeben werden. Die Regierung VERWALTET es treuhänderisch. Sonst nichts!

      Und begründen Sie bitte, warum und wodurch „es einfach schon aus Eigennutz wichtig ist, die anderen Euro Länder zu retten“, denn unser Vermögen, das uns hier in verbrecherischer Art und Weise buchstäblich gestohlen wird, ist nicht unendlich und wird mit dem Schwund des eigenen Volksvermögens bezahlt, zudem vorwiegend von denen, die die Finanzkrise nicht einmal verursacht haben!

    • tomorrow sagt:

      Kleine Anmerkung aus der Gartenzwergsiedlung

      Na klasse, wie angenehm und bequem es doch ist, in einer Welt zu leben, die von Bangstern und deren Vasallen regiert wird. Um die Mißstände zu sehen, muss man die Augen öffnen und die Tatsachen sehen und die Ursachen.
      Bisher ist keiner aufgestanden und hat dem Verbrechertum Einhalt geboten.
      Das ist alles viel schlimmer als Mafiös. 🙂

    • Armer Mann sagt:

      Für Deutschland ist es einfach schon aus Eigennutz wichtig die anderen Euro Länder zu retten. Auch Deutschland würde in den Strudel eines Kollapses der Euro Zone hinein gerissen werden.
      ………………………………………………………………….

      wenn es um 1 Milliarde Euro gehen würde OK. Auch 100 Milliarden wären noch OK. Wer ein wenig die Lage kennt, weiß das es sich hier um ein Billionenspiel handelt(quasi etwas unendliches was keiner auf der Welt erwirtschaften kann). Wer sagt das wir so etwas stemmen können, gibt uns gleichzeitig die Garantie für so viel Geld? Gehts schief haben wir Verhältnisse wie in Griechenland, auf Dauer vielleicht noch schlimmer, weil wir unsere Autos und Maschinen nicht fressen können. Viele Griechen ziehen noch aufs Land und versuchen irgendwie mit Landwirtschaft über die Runden zu kommen (haben bis zu 2 Ernten im Jahr). Zudem sind die Griechen ein kleines Volk.
      Wir sind 82 Millionen, wir würden uns die Haare von den Köpfen fressen wenn die Politik uns nicht rechtzeitig von solch Mißständen schützt.

    • Burkhard sagt:

      Das Geld in Dollar umtauschen ? Ganz tolle Idee . Das ganze Eurospektakel
      wird doch nur veranstaltet um vom Niedergang des Dollars abzulenken .

    • Charly Firpo sagt:

      Und der Dollar ist kein Altpapier? Der private FED Dollar ist doch nur noch von Flugzeugträgern und Blei gestützt. Die USA haben ein Aussenhandelsdefizit dagegen ist Europa ein Kindergeburtstag. Das AAA Rating der USA ist lediglich der Verquickung der Hochfinanz und der Regierung zu verdanken. In GB und Japan sieht es noch viel schlimmer aus. Da wünsche ich Ihnen viel Glück mit den FED Zetteln.

  5. Kopfschüttler sagt:

    Es ist sicherlich passend, wenn zuerst Deutschland als Geberland zügig alle Gesetze duch die Kammern peitscht.
    Da kann sich ein Nehmerland wie Italien Zeit lassen. Wenn hier im Touristenstil von Farragosto gesprochen wird, dann sollte auch erklärt werden, warum die Italiener bis zum 15. August brauchen sollten. Wenn D. vorher Pleite geht, dann bekommen wir von Italien kein Geld. Das kann es ja wohl nicht sein. Wenn es Italien und Spanien nicht eilg haben, warum sollte Berlin nicht auch bsi in den Herbst hinein warten.

    Noch ne andere Frage: Mit welcher Unverfrorenheit gehen eigentlich die vom Steuerzahler üppig alimentierten MdB’s ab Juli in Urlaub. Schon mal was von Urlaubssperre gehört, wenn es die Gesamtsituation erfordert?

    Apropos unverschämtes Verhalten: Wie kommt eigentlich diese Merkel dazu, auf Kosten der Steuerzahler zu einem Fußball zu fliegen, das von einer korrupten Organisation veranstaltet wird? Wie profitiert der Bürger vom Besuch eines Fußballspiels durch die Merkel ? Tja, eine der vielen unbeantworteten Fragen in dieser Zeit.

  6. Alfons sagt:

    Nichts als ein Spiel über Bande, um dem deutschen Dumm-Michel vorzugauckeln, dass es hier so etwas wie Demokratie und Unabhängigkeit des VerfG gibt.
    Das Verfassungsgericht wird allerhöchsten die Buchstabengröße des Vertragstextes bemängeln und so den Anschein erwecken, dass ansonsten alles seine gesetzliche Richtigkeit hat.
    Nur, dass alles nichts nützt:
    Der Euro und mit ihm der Bürokraten-Moloch in Brüssel sind dem Untergang geweiht.
    Aber sie werden den Untergang mit unermesslichen Verwerfungen und Schäden gestalten.

    • Gutartiges Geschwulst sagt:

      Leider kann ich Ihnen keine positivere Antwort geben als: Sie haben recht!
      Die Show-Einlage unseres BVG ist sicherlich nicht mehr, als ein billiges, mediales Täuschungsmanöver.
      Unsere belanglosen Verfassungsrichter werden sich zunächst geschmeichelt fühlen, ob ihrer scheinbaren Bedeutung, bedächtig ihre greisen Häupter schütteln, sich danach im persönlichen Gespräch von Mama Angie einseifen lassen, anschließend den ESM-Vertrag von seinen gröbsten Rechtschreibefehlern befreien und voller Selbstmitleid absegnen, bevor sie redlich erschöpft ihren jeweiligen Lebensgespunsten zu Füßen sinken, mit den Worten:
      „Was glaubst du, Mausi, wie schwer mir diese Entscheidung gefallen ist?“

      • G.N. sagt:

        Smile.
        Giut ausgedrückt.
        Ich hoffe inständig, dass es so nicht kommt, auch wenn ich sehr, sehr wenig Hoffnung habe, dass dieses Gericht endlich mutig RECHT spricht!

  7. E. sagt:

    Das Netz teilt sich in 2 Lager:

    1. Die die Glauben es sei eine beruhigungspille für Volk damit die Regierung zeit gewinnt um Adjustierungen am esm zu machen um ihn irgendwie verfassungs-presspassungskonform zu bekommen…

    2. Die die Glauben das das Gericht Gefahr läuft bei nicht-Handlung nicht nur sein Gesicht zu verlieren und eventuell Ausschreitungen zu provozieren und ggf als komplett unglaublich bzw inkompetent dar zu stehen …

  8. ostborn sagt:

    Gauck verweigert die Unterschrift, oh Mann, müssen wir uns schon wieder nach einem neuen Bundespräsidenten umsehen.
    Ich wäre für Schäuble der wirft gern mit fremden Geld um sich oder Trettin der will eh die Deutschen ausrotten.
    Am Ende isses eh bloß wieder politisches geplänkel und Gauck gibt zur Freude aller Euro-Freunde seine Unterschrift.

    • EURO sagt:

      @ostborn

      Das haben Se missverstanden. Der BP verweigert seine Unterschrift nicht. Im Gegenteil er hatte sie doch schon angekündigt.

      Er wurde um Aufschub gebeten, Der Bitte ist er gefolgt.

      Das Schauspiel wird lediglich um einen weiteren Akt verlängert. Und das haben wir verdient. Denn wir, die Zuschauer, zahlen doch schließlich das Billet.

      Dafür bieten sie uns das volle Programm. Theater war gestern. Politik war immer und ist jetzt.

  9. Grendel sagt:

    Was regt ihr euch alle hier so auf???? Unsere Väter und Großväter haben beim Erstellen des Grundgesetzes auch diesen Fall vorgesehen. In Art. 20 GG nachzulesen. Es ist sogar jedes Bürgers Pflicht! Art. 20 GG ist da, dieser gilt, was das deutsche Volk daraus macht ist seine Sache! In diesem Fall hätte ich gesagt, dem deutschen Volke geht das alles am A…sch vorbei. Bitte, ihr werdet die Resultate bald bewundern dürfen. IHR SEID DAS VOLK, IHR SEID DER SOUVERÄN, BASTA! Und kommt nicht nachher angekrochen und zeigt auf die Politiker oder das BVerG – das gilt nicht – WIR SIND SCHULD, WIR ALLE, weil es unsere Pflicht ist bzw. war! Es ist eh schon zu spät.

  10. dogbert sagt:

    Hoffentlich kracht der Euro noch rechtzeitig, bevor der ESM-Unsinn auf die Schiene gesetzt wird:

    -> Charttechnik: „Euro wird mittelfristig zerbrechen“