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Gauck verweigert Merkel die schnelle Unterschrift unter den ESM

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.

Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.

„Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben“, teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit.

Die Entscheidung des Bundespräsidenten dürfte jedoch keine großen Auswirkungen auf den ESM haben. Der Bundestag wird das Gesetz aller Voraussicht in der kommenden Woche beschließen. Bis der ESM seine Tätigkeit aufnehmen kann, dürfte es eher August werden. Einige Länder wie Spanien und Italien haben noch nicht einmal mit der Ratifizierung begonnen. In Italien gilt es als unwahrscheinlich, dass noch vor dem Ferragosto ratifiziert wird. Die Gelassenheit der Italiener dürfte jedoch ein wenig von der Entwicklung der Zinssätze bei den Staatsanleihen abhängen. Mario Monti möchte daher, dass zunächst der EFSF die Rettung Italiens übernimmt.

Kommentare

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  1. rundertischdgf sagt:

    Es ist schon ein starkes Stück, daß der gebeten werden muß und nicht selber darauf kommt.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/06/22/gauck-heute-und-gestern/

  2. jay twelve sagt:

    Das ESM ist die letzte Fluchtburg der EU-Techno-Kleptokraten, die dem Zorn der Bürger entrinnen müssen, koste es, was es wolle.

    Die enttäuschte Bürger sind selten lange nachtragend, aber die geprellte Investoren, die verstehen kein Spaß und richten gewöhnlich nach Mafia Strafmaß.

    Was auch immer sich die Schurken zum Schluss in Panik anmaßen und einfallen lassen, die Erde ist rund, aber das Fleisch ist wund.

    Die Verwalter der Geheimkonten der EU-Schurken bei der Vatikan Bank IOR, haben ebenfalls ein „bisschen“ gezockt. Somit sind die Fluchtgroschen auch futsch.

    Im Vatikan herrscht Chaos-Geplänkel, Intrigen samt Mobing und Erpressung, sogar von Auftragsmord schreckt man nicht, genauso wie bei der EZB. Die Kardinäle, Bischöfe und Prälaten, die Weltlichen wie die Frommen, ihre Zeit ist abgelaufen, wie der Wert des geraubten Geldes.

    Ab 01.01.2013 wird neuer Zeitmessung eingeführt. Es wird nicht mehr mit „vor/nach Christusgeburt“ gerechnet, sondern „vor/nach ESM“.

    Rosige Zeiten kann ich Euch nicht versprechen, die Gerechtigkeit dagegen schon.

    • tomorrow sagt:

      @ jay twelve

      Hallo, ich lese Dich gerne. Vielleicht ist vieles im Glauben besser. Wir leben aber im Unglauben. Damit müssen wir sterben. Ich werde hier nicht den Herrn anrufen.

      Freundliche Grüße und alles Liebe! 🙂

  3. tomorrow sagt:

    Sollte den Pfarrer das Gewissen Plagen?

    Schließlich wird er politisch überzeugt werden.
    Keiner kann sich dem ganzen Übel entgegen stellen.
    Das ist sicher. Und dass das ganze Elend weitergeht, ist auch klar.
    Mir ist niemand bekannt, der sich gerne von unserer Regierung vertreten lässt.
    Trotzdem wird das Treiben unserer Vordenker, mehr schlecht als recht ertragen.
    In die Tiefe springen und Augen zu, damit man den Aufprall nicht sieht.

  4. Tacheles sagt:

    Das Bürgerverarschungsgericht wird zustimmen, wie immer.

    Ist ja schließlich das Gericht, das so viel Anerkennung beim deutschen Bürger genießt, auch weil es immer wieder Entscheidungen fällt, von denen der deutsche Steuerzahler profitiert, z.B.: Euroeinführung, EFSF, ……

  5. Ulli Schaller sagt:

    Mit dem ESM wird doch nur Zeit gekauft —- bis zum Staatsbankrott.

    • Tacheles sagt:

      Wenn der Topf irgendwann leer ist, ist geplant, dass die EZB Geld druckt und welches hineinlegt.

      Also wird das über den ESM dann doch passieren, was man eigentlich verhindern wollte. Es sei denn die dummen Deutschen buttern nochmal was hinein, um den Euro zu retten 🙂

  6. Frederick Kühne sagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=tvcN1gkaEew&feature=player_embedded

    Das ganze Rettungsgedöns nützt doch nur denjenigen , die sich verspekuliert haben und sich nun von den Steuerzahlern der Nordeuroländer aushalten lassen wollen. Lassen wir doch einige Länder aus dem Euro austreten und zur Not einige Banken pleite gehen, dann zahlen auch die Eigentümer für ihr hohes Gewinnrisiko selbst.

  7. Trendz sagt:

    Wenn ich alle Analysen, Aussagen und Prognosen zum Thema Euro, die ich gelesen oder im Fernsehen gesehen habe, in einen Fleischwolf stopfe und an der Kurbel drehe, dann kommt ein wenig appetitlicher Brei herausgekrochen. Jedenfalls wird es keine elegante Lösung der Euro-Krise geben. Mit Sicherheit nicht. Rotgrün hat immer viel Propaganda für ein Multikulti-Europa und das Verschenken von wertvollen deutschen Steuergeldern gemacht (Wohltaten für das Ausland). Während die CDU-Kanzlerin mit ihem Kabinett sich von Tag zu Tag verzweifelter gegen den europaweiten Schlendrian und die Schuldenmacherei stemmt, ist Rotgrün bereit, genau diesen Schlendrian, das Verprassen deutscher Steuergelder und Entwerten unserer Sparguthaben zu beschleunigen, sobald sie an der Regierung sind. Das soll nämlich eine Wiedergutmachung für andere Völker sein, die im 2. WK große Schäden erlitten haben. Daher sollen die Deutschen jetzt, über 67 Jahre nach dem Krieg, nach dem Willen von Rotgrün für das bluten, was ihre Großväter und Urgroßväter gemacht haben. Und tatsächlich wird Rotgrün schon im Herbst nächsten Jahres an der Macht sein, denn bis auf ein kleines Häuflein steht ganz Deutschland nun links. Aber wie oben schon gesagt, es kann keine elegante Lösung der Euro-Krise geben, und die Deutschen werden in dem Gewürge unter Rotgrün und „with a little help from their friends“ sehr viel Geld verlieren. Und dann wird es krachen. Wenn die verblendeten Deutschen entdecken, dass sie von Rothgrün „erleichtert“ worden sind, wird es denen an den Kragen gehen. Rot oder grün will dann keiner mehr sein. – Aber erstmal wird die Kanzlerin in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten erdrückt werden vom euopäischen Gegenwind, der zu einem Sturm wird. dagegen kommt sie nicht an. Wie in dem Film „Der Sturm“ (George Clooney, Mark Wahlberg) fährt sie an einer 100 Meter hohen Welle hoch, und das kann nicht gut gehen. Sie kippt…

    • G.N. sagt:

      Wenn die verblendeten Deutschen entdecken, dass sie von Rothgrün “erleichtert” worden sind, wird es denen an den Kragen gehen.

      Ich sehe das eher so: Wenn die verblendeten Deutschen entdecken, dass sie von sämtlichen etablierten Parteien betrogen wurden, geht es uns allen an den Kragen, denn unser Steuergeld ist in jedem Fall weg.

      Hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht den grauenhaften ESM und Fiskalpakt, beide würden wie das Schneidmesser der Guillotine auf unser Volksvermögen wirken, gerade noch stoppen kann.

      Merkel, Schäuble und Co sind diejenigen, die uns in diese Katastrophe gestoßen haben, auch wenn Wegbereiter SPD und Grüne waren!
      Sie alle zusammen sind weder willens, noch standfest und selbstbewusst genug, dieses Volk vor Schaden zu bewahren. Reden Sie sich nichts ein. Der ganze Polithaufen glänzt in Eintracht mit Totalversagen und absoluter Unfähigkeit das Deutsche Volk redlich zu regieren.

      Sie alle sind durch und durch korrupt und unwählbar!
      Eine Partei so schlimm, wie die andere!

    • malocher: sagt:

      Da geb ich dir recht. das Problem ist nur das die
      meisten Leute bis jetzt noch nicht geschnallt haben
      das ie Regierung Schröder (ROT/GRÜN) schon verarscht
      und ausgenommen hat.
      Aber anscheinend noch nicht genug.

    • Tacheles sagt:

      Es wird doch immer gesagt, dass Banken für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

      Dann sollten doch auch Parteien für ihre Taten in der Vergangenheit zur Rechenschaft gezogen werden.

      Die Schuldenkrise in Europa gäbe es nicht, gäbe es den Euro nicht. Und wer hat den Euro eingeführt, bzw. wer hat ihn nicht verhindert, obwohl noch die Möglichkeit dazu da war? Wer hat Griechenland aufgenommen?

      Weg mit den Blockparteien.
      Die haben nämlich abgewirtschaftet und wollen jetzt nur vertuschen was sie mit Euroeinführung angerichtet haben und dafür sind sie bereit den gesamten Wohlstand des deutschen Bürgers, der durch Euroeinführung ohnehin schon geschmälert wurde, zu verschenken.

    • Charly Firpo sagt:

      Deutschland hat auch ohne Linksruck und unter einer neo-liberalen Regierung (wobei Rot-Grün ja auch neo-liberal sind) viel Geld verloren. Und zwar bevor die Bankenkrise in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt wurde. Ca 400 Mrd sind in die Töpfe der deregulierten Zocker der Hochfinanz geflossen! Und viel anders sieht es auch in anderen Staaten nicht aus. Man zahlt nun für den Irrsinn einer M. Thatcher und dieses Schauspieler Presidenten der USA, aus Geld Geld zu machen.

  8. Egal sagt:

    Show? – wenn er den ESM nicht unterzeichnet wird er zum Heiligen erklärt!!!!!!!!!!

    • otto936 sagt:

      Es gilt bei Merkel und Gauck der Spruch des Genossen Ulbricht: „Es muß demokratisch aussehen“.
      Das BVG wird das Ding durchwinken und Gauck darf dann mit der Autorität des höchsten Gerichts im Rücken zur Unterschrift schreiten.
      In Brüssel wird in Papieren der 9.Juli als Starttermin für den ESM angesetzt. Was soll da noch „schiefgehen“ ?

      Eine reine Fassadenaktion um das Volk zu beruhigen. Ich kann mir nicht vorstellen daß Karlsruhe anders entscheidet als politisch gewollt. SO unabhängig sind die Damen und Herren dort nicht.

  9. RicoCoracao sagt:

    Man lässt Länder Demokratie spielen, solange die Gewinne sprudeln. Wenn es um Schuldenschnitte geht hört der Spaß auf.. Der ESM kommt auf jeden Fall um noch das letzte Geld aus dem Euroraum rauszumelken. Dieses liegt bei den Sparern und da will man ran. In einem Rechtsstaat dürfte ein ESM noch nicht mal eine Möglichkeit sein.

  10. QuoVadis sagt:

    Nichts hätte Gauck lieber getan, als unmittelbar nach der Ratifizierung des ESM seine Unterschrift darunter zu setzen. Für ihn war und ist es schon seit langem eine beschlossene Sache.

    Dass er damit dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit genommen hätte, die Gesetze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen, war ihm sicher bewußt.

    Aufgrund der anstehenden Verfassungsklagen hat man ihn wohlweislich zurückgepfiffen.

    Einen feinen Bundespräsidenten haben wir.