Wegen Kredit-Sicherheiten: Bundesbank verweigert EZB die Gefolgschaft

Zwischen der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank ist ein neuer Konflikt entbrannt: Die Bundesbank will dem Vorschlag der EZB nicht folgen und keine neuen Regeln für Kreditsicherheiten.

Die Deutsche Bundesbank lehnt die von der EZB vorgeschlagene Zulassung von weniger werthaltigen Sicherheiten für Kredite ab: Michael Best, Sprecher der Bundesbank, sagte: „Wir sehen das kritisch. Wir werden nichts akzeptieren, was wir nicht akzepieren müssen.“ Damit droht ein neuer Konfikt auf der Ebene der Zentralbanken. Die Bundesbank ist seit einiger Zeit gegen die lockere Handhabung von Sicherheiten durch die EZB. Angesichts der sich verschärfenden Bankenkrise zeigen sich die Risse zwischen den beiden Philosophien: Die Bundesbank will die Bilanz der EZB nicht unnötig aufblasen, die EZB will den Banken möglichst viel Liquidität zur Verfügung stellen.

Kommentare

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  1. Vanessa_ sagt:

    ups, wohl noch nicht moderiert….sorry also.

    MfG

  2. Vanessa_ sagt:

    Die Zentralbanken haben wahrscheinlich gar nichts mehr zu melden und sind der EZB nur untergeordnet. Zumal die meisten sich doch sicher mit den letzten Tendern der EZB Anfang des Jahres in Billionenhöhe abhängig gemacht haben.

    Dazu auch interessant, was man noch so vorhat:

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/10277-schaeuble-will-eu-diktatur

    Gerade habe ich auch den Beitrag von Voltaire gelesen (23.06.12 um 16:18 – Voltaire sagt:…). Das bestätigt meine Annahme also.

  3. Michele sagt:

    Ich durfte den ESM-Vertragsentwurf, dank Internet, lesen. ich bin sehr erstaunt über die Formulierungen. Solche Formulierungen würde ich nie freiwillig unterschreiben. Zunächst hatte ich an einen Witz geglaubt. Aber, da nun viele Kommentatoren ebenso die Klauseln zitieren, überzeugt es mich so langsam, daß ich nicht träume und der Text tatsächlich noch in der Form existiert. Wer so einen Text entwerfen und unterzeichnen kann, ist wahrscheinlich zu allen erdenklichen Gemeinheiten bereit.

    Ich kann es kaum fassen!

    Target lasse ich mal aussen vor. Man hat gearbeitet und verdient und es wurde Erzeugnisse bereitgestellt, was beim ESM für meine Begriffe in den Sternen steht…
    Was die Zentralbanken betrifft, so hoffe ich wenigstens, dass sie nicht die Verursacher einer gallopierenden Inflation werden.

    Als Normalbürger und Steuerzahler kann man sich zukünftig wahrscheinlich nur noch selbst bemitleiden, es sei denn es geschehen noch Zeichen und Wunder. 🙂

    • Anna 1950 sagt:

      Das mit dem Witz, sehe ich auch so.
      In einem komischen Film würde man sich kaputt lachen und die absurde Vorstellungskraft bewundern.

      In der Euro-Zone ist das Realität.
      Ich glaub wirklich, die Welt lacht über Deutschland.

      Sehr bedrängend.

    • Tommy Rasmussen sagt:

      Michele: „……es sei denn es geschehen noch Zeichen und Wunder.“ :

      23.06.2012 – Schäuble erwartet, dass die Deutschen über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen.

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html

      • Meinungsfreiheit sagt:

        Noch ein Nachtrag in der Süddeutschen zu lesen. „Merkel auf dem EgoTrip“ vonHeribert Prantl. Die haben es zwischenzeitlich auch schon verstanden, dass sich Frau Merkel einen Dreck um die Demokratie kümmert und das Deutsche Volk geht ihr sowas am Gesäß vorbei.

        http://www.sueddeutsche.de/politik/verabschiedung-von-fiskalpakt-und-esm-angela-merkel-auf-dem-egotrip-1.1389981

        • Michele sagt:

          Auszug aus dem Spiegel:

          „Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch“, so Schäuble.“

          Wie könnte man ein Modell nennen, das versucht werden soll? In der Regel gibt man einem Kind doch schon vor der Geburt einen Namen. (z. B. Gaius, Iulius oder Michele) 😉 🙂

      • Michele sagt:

        Also wenn man Verträge ( z. B. EMS) mit internen Gesetzen untermauern muss, dann sind doch die Verträge sehr eigenartig ausgestaltet.

      • Michele sagt:

        dto.
        Auszug aus dem Spiegel:

        “Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch”, so Schäuble.”

        Wie könnte man ein Modell nennen, das versucht werden soll? In der Regel gibt man einem Kind doch schon vor der Geburt einen Namen. (z. B. Gaius, Iulius oder Michele) 😉 🙂

      • jay twelve sagt:

        Tommy R., ich halte das, was Schäuble losgelassen hat, für eine verspätete Revanche-Rache an Merkel Intrigen von anno damals, als sie ihn und seinen Komplizen H. Kohl abserviert hatte.

        Nur wage denkbar wäre, dass Scheuble doch etwas davon mitbekommen hat, was in der deutschen Seelen zum Kochen begonnen hatte.
        Offensichtlich, schlau-verlogen wie er ist, wohlwissend dass das ESM nicht die Mehrheit der EU-Staaten passieren werde, macht es sich ein Türchen frei für den Rückzug ins DM Land.

        Er spekuliert zwar auf den Thron der ESM-Gouverneurs, falls es doch klappen sollte. Zugleich erhofft er sich durch die deutsche „Volksabstimmung“ Variante, der Retter der Nation in Anspruch nehmen zu dürfen.

        • Michele sagt:

          jay, das glaube ich nicht. Man will Europa als wirtschaftlichen Machtblock und damit das Euroland inclusive, obwohl der militärische Machtblock bereits von der Nato belegt ist.. Der Weg zu einem einheitlichen Europa wird allerdings gefährdet durch das Drängen in hohe Verschuldungen.

          Und die Hinterlistigkeiten auf diesem Wege, sind in diesem Forum schon einigermaßen beschrieben worden.

          Man hat uns nicht mal die Hälfte gesagt (von der Herrlickeit Gottes) 🙂

    • Meinungsfreiheit sagt:

      Unter der Bezeichnung: Bundesdrucksache 1709045 ist das Original zu finden mit der Unterschrift von Kauder, Hasselfeld und FDP.

      • Michele sagt:

        dto.
        Also wenn man Verträge ( z. B. EMS) mit internen Gesetzen untermauern muss, dann sind doch die Verträge sehr eigenartig ausgestaltet.

    • Sophokles sagt:

      Dazu ein passender Kommentar eines oesterreichen Freundes:

      „EURO DER MEISTER-IRRTUM“, JJK

      ESM-Europas sichere Megapleite im Klartext:

      1.) Laut Europäischen Stabilitätsmechanismus
      (ESM-Vertrag), der internationalen Finanzinstitution
      mit Sitz in Luxemburg, müssen wir „bedingungslos und
      unwiderruflich binnen 7 Tagen“ an andere Länder,
      die vom ESM geforderten Gelder bezahlen.
      Der derzeitige verpflichtende Haftungsrahmen
      belastet das österreichische Budget,
      also die Brieftaschen der Steuerzahler,
      mit 23 Milliarden Euro.

      2.) Für den ESM gibt es keine parlamentarische Kontrolle
      und keinen parlamentarischen Einfluss, kein System der
      Gewaltenteilung, weder der EU-Rechnungshof noch
      nationale Rechnungshöfe dürfen prüfen.

      Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer
      kritisiert das Folgende: „Im Gegensatz zu anderen
      EU-Institutionen, wie der EU-Kommission, ist keine
      parlamentarische Kontrolle vorgesehen.
      Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss auf
      sein Wirken. Der ESM wird mit wenigen Ausnahmen
      (z. B. EuGH-Zuständigkeit bei Schlichtungsverfahren)
      in kein vorhandenes System der Gewaltenteilung
      eingebunden. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich
      und nicht transparent.“ (Wikipedia)

      3.) Die Tätigkeit der verantwortlichen Gouverneursräte
      entzieht sich völlig der Öffentlichkeit, ist intransparent – dafür
      dürfen sie das Grundkapital jederzeit erhöhen und sie können
      auch nicht geklagt werden.
      Kurzum: Dieses Gremium bestimmt, was wir und wann wir zu
      bezahlen haben, ist mit grenzenloser Befugnis ausgestattet,
      aber für nichts haftbar.

      Dies bedeutet eine Änderung des EU-Vertrages;
      die Ereignisse des 14.6.2012 im österreichischen Parlament
      sind bekannt! „Putschartig“ hat die Regierungskoalition SPVP
      mit Hilfe, der von allen guten Geistern verlassenen Grünen,
      den Stabilitätspakt beschlossen.

      Unsere Regierung hat uns somit direkt unter die Finanzhoheit
      des ESM gestellt und keinen regt das auf.
      Volksabstimmungen sind Relikte einer vergangenen Epoche!
      Die Faymanns dieser Zeit, schären sich einen Dreck darum,
      was gut für die Menschen ist, was die Menschen wollen,
      nein, allein ihr Dienst am Brüsseler Moloch ist ihnen heilig.

      Es komme „zu einer anonymen Finanz-Versklavung
      über ein Ermächtigungsgesetz im Kleide der Solidarität“,
      sagen die Professoren Heinrich Wohlmeyer und Günther Robol dazu.

      Dieses Ermächtigungsgesetz gereicht jeder Diktatur zur Ehre.
      Eine nichtgewählte von einer ebenfalls nicht gewählten
      EU-Kommission eingesetzte Finanzinstitution, verfügt über
      das Vermögen der europäischen Staaten, wohlgemerkt:
      nach Belieben! Wobei den Bürgern und den nationalen
      Parlamenten jede Mitbestimmung untersagt wird.
      Frei nach dem Motto: Zahlt und haltet den Mund!

      Das musste neulich auch Österreichs Finanzministerin Fekter
      erleben, als sie von Italiens Regierungschef Monti barsch
      in die Schranken gewiesen wurde, nur weil sie den nächsten
      Problemfall der Eurozone – nämlich Italien – direkt ansprach.
      Wird Monti unser Geld auch so brüsk zurückweisen?  

      ESM klingt wie BSE – beides Zustände,
      die sich ein gesunder Geist und frei denkender Mensch
      nicht wünschen kann.

      „Der Euro geht in die Geschichte ein als der Meister-Irrtum
      der herrschenden Eliten in Europa. Sie wussten nicht,
      was sie schufen – einen Zombie -, und können sich
      deshalb auch nicht davon lösen.“
      (Emmanuel Todd, franz. Historiker, im Spiegel 20/2012)

      Was Mut macht ist die Tatsache,
      dass die Menschen dabei sind diesen
      „Meister-Irrtum“ zu erkennen.

      Alles Weitere werden die kommenden Ereignisse zeigen.

      Jahn J Kassl

      Ein Wahnsinn was hier geboten wird!

  4. Wolfgang sagt:

    Ist die EZB denn auf die Zustimmung der Bundesbank angewiesen?? Ware neu fuer mich. Ich glaube, die BB hat nichts mehr zu sagen.