Bundesregierung zwingt Google zur Zensur von kritischen Postings

Die deutsche Bundesregierung stellt in Europa die meisten Aufforderungen an Google, Suchergebnisse zu löschen. Die offiziellen Gründe: Jugendschutz und Nazi-Propaganda. Google spricht von Zensur und findet die Zunahme von Regierungs-Eingriffen weltweit alarmierend.

Die spanische Datenschutzbehörden forderten Google dazu auf, 270 Suchergebnisse zu löschen, die auf Blogeinträge oder Zeitungsberichte verweisen, in denen Personen des öffentlichen Lebens wie Bürgermeister und Staatsanwälte kritisiert werden. Die Zahlen des aktuellen Google-Transparenzberichts sind „alarmierend“, erklärt Google-Mitarbeiterin Dorothy Chou. Vor allem weil viele der Forderungen nach Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht von den üblichen Verdächtigen stammen. „Einige dieser Forderungen kommen aus Ländern, die man nicht vermuten würde – westlichen Demokratien, die üblicherweise nicht mit Zensur in Zusammenhang gebracht werden“, schreibt sie in einem Blogeintrag.

Im Transparenzbericht legt Google zweimal im Jahr offen, wer Google aus welchem Grund um die Löschung welcher Einträge gebeten hat. Im Fall von Spanien wurden die Anfragen abgelehnt. Im März hat Spanien daraufhin eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt, um aufzuklären, ob die Anfragen von Bürgern, Inhalte zu entfernen, rechtens sind.

Insgesamt wurden im zweiten Halbjahr von 2011 mehr als 12.000 Inhalte aus den Suchergebnissen entfernt. Das ist ein Viertel mehr als im ersten Halbjahr. Zu Beginn der Einführung der Transparenzberichte im Jahr 2010 habe man noch gehofft, dass es sich bei der großen Zahl der Lösch-Anfragen um eine Abweichung handle. „Jetzt wissen wir, dass das nicht der Fall ist“, so Chou.

An der Spitze der Anträge auf Löschungen steht Brasilien. Das Land forderte in 194 Fällen die Entfernung von 554 Einträgen. Die USA fordern dagegen in 186 Anfragen die Löschung von über 6.000 Einträgen. 42 Prozent der Anfragen genehmigte Google ganz oder teilweise. In Europa hat kein Land so viele Anträge eingereicht wie Deutschland: 103 Anfragen zu mehr als 1.700 Einträgen. Hier befolgte Google sogar 77 Prozent. Dabei habe es sich bei einer einzelnen Anfrage um 70 YouTube-Videos gehandelt, die das Jugendschutzgesetz verletzen. Außerdem wurden aufgrund eines Gerichtsbeschlusses 898 Einträge entfernt, die auf Foren und Blogbeiträge verweisen, in denen Regierungsbehörden oder deren Mitarbeiter verleumdet werden.

„Das sind nur Fallbeispiele“ erklärt Ralf Bremer, Google-Pressesprecher für Deutschland auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Über die Verteilung der Gründe für die Anfragen wollte Google sich allerdings nicht äußern. „Das macht keinen Sinn, weil die Gründe nicht international vergleichbar sind“, so Bremer.

Die „vermeintlich hohe Zahl in Deutschland“ sei keine qualitativ verwertbare Zahl. Die meisten Anfragen in Deutschland seien legitim gewesen und durch Gerichtsbeschlüsse gedeckt.

Google ist bei der Entscheidung über die Löschung von Einträgen von den jeweiligen Gesetz der Länder abhängig. So können in Thailand 149 YouTube-Videos nicht mehr gesehen werden, weil sie wegen „Majestätsbeleidigung“ entfernt werden mussten.

In Europa muss sich bis Ende des Jahres eine zu diesem Zweck eingerichtete Kommission auf klarere Regelungen einigen. Bis Ende des Jahres soll sie festlegen in welchen Fällen es legal ist, Inhalte zu löschen und ab wann die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

Kommentare

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  1. Alex sagt:

    Hm,
    ich denke es ist einerseits absolut nachvollziehbar und begrüßenswert, dem Menschen generell die Möglichkeit zu geben, sich vor Verleumdung oder anderen unschönen Dingen im Netz schützen zu können.
    Andererseits ist klar, dass diese Entwicklung Teil der Anstrengungen ist, das Internet zu zensieren und zu kontrollieren, um uns die Möglichkeit zu nehmen, uns außerhalb der Einheitsmedien der Finanzeliten zu informieren, und uns zu organiseren.
    Das sieht man ja schlicht schon daran, was bisher mehrheitlich gelöscht wurde.
    Bloße Behauptungen, ohne Quellenangaben, wären ja noch nichtmal tragisch. Dafür macht sich aber sicher keine Regierung oder Behörde die Mühe.
    Da ich als Bürger in vielerlei Hinsicht offenbar unter Generalverdacht stehe, weshalb ich unter anderem durch die NSA überwacht werden muss, drehe ich den Spieß doch einfach mal um.
    Jeder der einen Antrag auf Löschung stellt macht sich dadurch automatisch verdächtig und sollte umfassend und öffentlich durchleuchtet werden. Alles müsste neu aufgerollt und überprüft werden, ohne Verjährung und sonstige Merkwürdigkeiten die dafür sorgen das insbesondere „elitäre“ Verbrecher weiter das Land verschmutzen.
    Was würden sich unsere Gefängnisse füllen.
    Oder nein doch nicht, dazu bräuchten wir erstmal eine unabhängige Justiz.
    Was soll`s Leute, zur Not gibt`s ja noch die gute alte Spraydose der Meinungsfreiheit;)

  2. klaus maier sagt:

    was anderes : die brd – weltretter energiewende :was brd CO2 in 10 jahren spart, wird in china in paar wochen in himmel geblasen—würde brd kein öl gas kohle mehr importieren-CO2 – ausstoß auf null gebracht—so würden andere diese bodenschätze verbrauchen,bis sie eben zu ende gehen—-jubel: akw abgeschaltet,trotzdem ist nicht so viel sicherheit gewonnen : um brd herum(ausland) reihe akw`s—-verbot des atomstrom -import—die regel kann vermutlich umgangen werden auf verschiedene weisen, ein beispiel: teuer grüner strom nach brd geliefert, hat man nun selber zu wenig strom akw hochfahren-oder auch selberdavon importieren—–wichtig google eingeben: energiespar paradox

  3. maus sagt:

    Das gib es bereits bei uns ! Z.B. wenn man seine Meinung schreibt ,auch ohne Beleidigung und fiesen Kommentare .Nur eben seine einfache Meinung zu einer Sache !
    Wenn da der Name von Merkel oder Schäuble fällt und man gegen eine bestimmte Politik ist ,oder gegen was das sie als Supertoll darstellen ,oder eine kritiik übt gegen Ausländer ,auch wenn diese Krimminelle Dinge verübten,oder man beschreibt wie sie wo rumpöbelten,und D.Bürger zusammenschlugen werden Kommentare schon gelöscht ,von N24 oder Spiegel alles schon geschehen ! Die Meinung soll frei bleiben ,und ich hoffe das es so bleibt sonst weichen die Leute aus gehen in andere Foren oder würden andere Suchmaschinen bevorzugen .Die Menschen finden einen Weg ! Freiheit hat sich nie einsperren lassen,desto härter man dagegen vorgeht desto mehr lehnen sich auf ! Hat man gesehen an der DDR !Sie haben dafür auch Ihr leben auf Spiel gesetzt dafür .Und so würde es hier auch gehen ,bis zum Bürgerkrieg ! Und nicht nur die jungen die im Internetzeitalter gebohren sind .Ich meine ALLE ! Auch alte mit Rollator wenn es sein muß ! Die Menschen kann man fast alles nehmen ,aber wenn es um die Freiheit geht ,oder Sie nicht mehr zu verlieren haben dann kommt es zu Bürgerkriegen !