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Herbert Frankenhauser (CSU)

Ende Juni stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) ab. Der Vertragsentwurf sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt. Lesen Sie, warum Abgeordneter Herbert Frankenhauser (CSU) keine Meinung zum ESM hat:

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Wollte sich vor dem 7. Mai 2012, der Experten-Anhörung im Haushaltsausschuss zum ESM, nicht zum Thema ESM äußern. (Stand: 26.04.2012) Konnte danach immer noch keine Aussage zu seinem Abstimmungsverhalten machen, da genaue Details zum ESM noch nicht bekannt bzw. bewertet seien. (Stand: 05.06.2012)

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