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Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ende Juni stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) ab. Der Vertragsentwurf sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt. Lesen Sie, warum Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) keine Meinung zum ESM hat:

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Beteiligte sich nicht, weil über den ESM noch nicht abgestimmt werde und auch noch keine Informationen zum ESM vorlägen, sodass sie noch nicht wissen könne, wie sie darüber abstimmen werde. (Stand: 28.02.2012)

Hier nun die nachgereichten Antwort der Abgeordneten nach ihrer Zustimmung zum ESM:

Deutschland profitiert in besonderem Maße vom gemeinsamen Binnenmarkt in Europa und der gemeinsamen Währung. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft würde unter einem Auseinanderbrechen der Eurozone daher auch ganz besonders leiden. Wir können nun entweder den Zerfall der Währungsunion riskieren oder mutige Schritte hin zu einer fiskalischen und politischen Union unternehmen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein wichtiges Instrument, um die Krise in der Eurozone zu überwinden und die Währung zu stabilisieren. Er kann Ländern in Not gegen strikte Auflagen helfen und damit verhindern, dass die Notlage eines Landes zur Notlage der gesamten EU führt. Wir haben früh signalisiert, dass wir im Grundsatz zustimmen können.

Entscheidend war aber für mich, dass der Bundestag umfassend beteiligt wird und die Kontrolle über alle Entscheidungen von der Mittelverwendung über Kapitalaufstockung bis hin zu Hilfsanträgen behält. Nach zähen Verhandlungen mit der Bundesregierung und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das einer Klage von Bündnis 90/Die Grünen Recht gegeben hat, sind diese Fragen mittlerweile gelöst. Es gab weitreichende Verbesserungen bei den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages. Damit ist eine Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bundestag gewährleistet. In Folge werde ich am 29. Juni der Einrichtung des ESM zustimmen.

 

Kommentare

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  1. winfried trautsich sagt:

    Mannoman!

    Wie kann man bei solch einer existienstiellen Frage für
    Deutschland nur so nachlässig sein?