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Aussage verweigert: Diese 431 Abgeordneten haben keine Meinung zum ESM

Kommende Woche stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM ab. 431 Abgeordnete des Bundestages wollen sich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten in dieser für Deutschland grundlegenden Frage äußern. Lesen Sie, welche Abgeordneten keine Meinung zum ESM haben.

Die umfassende Interview-Serie der Deutschen Mittelstands Nachrichten zum ESM ist, eine Woche vor der Abstimmung, beendet. Wir haben in den vergangenen Wochen die Antworten von 189 Abgeordneten einhalten (mehr hier). Zahlreiche Abgeordnete haben unterdessen nicht geantwortet, aus mannigfachen Gründen. Wir dokumentieren auch die Gründe jener, die nicht geantwortet haben. All jene, bei denen keine Begründung angeführt ist, haben die Anfrage entweder ignoriert, oder aber eine Stellungnahme wurde ihnen von der Fraktion per Maulkorb untersagt (hier), oder aber sie haben vielleicht, wie manche der Antwortenden geglaubt, sie hätten bereits über den ESM abgestimmt (z.B. hier).

Lesen Sie hier, innerhalb der namentlich sortierten Parteien-Verzeichnisse, warum diese Abgeordneten keine Meinung zum ESM haben:

CDU

CSU

SPD

FDP

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE LINKE

Kommentare

Dieser Artikel hat 150 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Mozart sagt:

    Man kann sich auch sehr wichtig machen, wenn mann „“ keine Meinung““ hat oder keine Meinung äußert?? ( Man möchte ja bei der nächsten Bundestagswahl wieder gewählt werden !)
    Ein altdeutsches Spricwort besagt sinngemäß “ Dumm kann man sein, man darf es sich nur nicht anmerken lassen““, vielleicht ist es manchmal hilfreich, sich deshalb nicht zu äußern!!!!!

    Am Ende werden trotz alle dem die meisten ihren Finger heben und „Zustmmen“ , alles nur Theater im Vorfeld!!!

    Mozart

  2. Siggi sagt:

    Haben die Damen und Herren jetzt schon Angst vor dem Tag des jüngsten Gerichtes. An dem Tag nämlich, wo das Volk über deren Taten richtet? Es ist nicht ausgeschlossen, dass dafür die 2. Deutsche Reichsverfassung von 1919 die Grundlagen bildet.

  3. fan sagt:

    Für die meisten Abgeordneten war und ist das Abgeordneten-Dasein deren beste Geschäfts-Idee ihres Lebens.

  4. Terry sagt:

    Das die Herrschaften keine Meinung haben,das wundert mich nicht – auch meine Anfragen bei einzelnen Abgeordneten bezüglich ESM , wurden nicht beantwortet .
    Wozu sich auch mit einer Sache /Vertrag beschäftigen ,wo doch sowieso keiner mehr durchblickt und sowieso Koalitionszwang herrscht ?-ich behaupte mal ,das ist politisch so gewollt-also Augen zu und durch ,es lohnt eh nicht alles zu verstehen. und wird schon gut gehen …..eine Haltung so wie Lieschen Müller ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel macht nach dem Motto:“Die da Oben werden es schon richtig machen -ich kann sowieso nichts ändern“ )

    Den Auftakt das Grundgesetz mit Füßen zu treten , wurde schon mit dem Lissabon Vertrag gemacht.
    Unterschriften -Sammlungen ,initiiert durch Frau von Storch gegen den ESM, gesendet an unsere Regierung in Berlin ,wurde als „lästig“ empfunden ….das sagt doch alles !
    Frau Merkel und Hr, Schäuble werden ganz bestimmt NICHT in die Geschichte eingehen -eher unsere unermüdlichen Verfechter für unsere (etwas)Souveränität und die Restbestände unserer Demokratie -unsere Senioren : Hankel /Schachtschneider /Nölling /Dieter Spethmann und Joachim Starbatty u.a.(diese sind aber bei Talk-Show`s leider nicht erwünscht …….;-) könnten sie doch dem dummen, unwissenden Volk zu viel erzählen …..
    Ich hoffe der Wähler verpasst diesen „Volksparteien “ , diesem korrupten Einheitsbrei bei der nächsten Wahl einen gehörigen Denkzettel , denn sie plündern und verkaufen uns !

  5. cocooning sagt:

    Na, einige Politiker, welche „keine Meinung haben“, haben jedoch schon vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro geklagt und auch gegen den EFSF gestimmt. Zum Beispiel Peter Gauweiler (CSU) und Thomas Silberhorn (CSU).