EU-Kommission verzögert Maßnahmen zur direkten Demokratie

Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative verzögert sich, weil zu ihrer Abwicklung nicht genügend Personal abgestellt wird. So fehlen nach dem Start wichtige Informationen und die nötige Infrastruktur.

Die EU-Kommission verzögert die direkte Demokratie auf europäischer Ebene. Die Europäische Bürgerinitiative soll es eigentlich ermöglichen, direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Doch obwohl bereits sechs Initiativen offiziell anerkannt wurden, gibt es immer noch kein Onlinesystem zur Erfassung von Unterstützungserklärungen.

Für eine erfolgreiche Initiative braucht es mindestens eine Million Unterstützungserklärungen in sieben Mitgliedsländern. Ohne eine Onlineerfassung der Unterstützer läuft den Initiativen allerdings die Zeit davon. Die zuständige Stelle bei der EU ist unterbesetzt und leistet der Informationsseite Euobserver zufolge keine Hilfestellung bei Fragen der Bürger zum Ablauf einer Europäischen Bürger Initiative.

Außerdem lehnte die EU-Kommission bereits Initiativen ab, weil sie sich gegen EU-Verträge richteten. Eine Initiative, die sich gegen die Nutzung der Atomkraft in der EU richtete, wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Sie könnte eine Änderung im Vertrag über die Atomkraft (Euratom) nach sich ziehen und wurde deshalb erst gar nicht aufgenommen.

Kommentare

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  1. Volksverdummung sagt:

    Direkte Demokratie ist schön und gut, aber lassen wir uns nicht davon blenden! Wenn solche Protagonisten schon von sich aus mit direkter Demokratie kommen, dann ist etwas faul im Staate Dänemark. Es gibt nämlich gewisse Dinge, welche z.B. im GG fest verankert sind, über diese gibt es nichts abzustimmen, auch nicht vom Volk. Fangen wir jetzt damit an gewisse Grundrechte zur Disposition zu stellen, indem wir darüber abstimmen, haben die genau das erreicht, was sie wollen! Das deutsche Haushaltsrecht kann nicht an eine undemokratische Institution, wie die EU-Regierung eine ist, übergeben werden – BASTA! Wenn wir jetzt anfangen über solche Dinge abzustimmen, haben wir verloren, denn die Medien werden ihrerseits alles tun, den Schlafmichel von der Notwendigkeit der Souveränitätsaufgabe zu überzeugen. Gegen die Massenmedien hat das Michelhirn nicht den Ansatz einer Chance!

  2. Der geschasste Politbüro-Heini sagt:

    Diese Aussage dieser nicht einmal demokratisch legitimierten EU-Kommission, die etwa gleich funktioniert wie das seinerzeitige sowjetische Politbüro ist alles andere als überraschend. Diese Clique wird niemals bereit sein, den Bürgern ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen einzuräumen, wenn es gut geht, vielleicht bei neuen Krümmungsvorschriften für Bananen und Gurken.

  3. Matthes sagt:

    Direkte Demokratie? Er weiss doch dass sein Job und sein Amt weg sind, wenn die Völker mitreden dürfen!

  4. Albert Albern sagt:

    Herr Schäuble hat auch diesmal eine eigene Meinung:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fiskalpaktesm108.html

  5. Chrissi sagt:

    Es muß ein heftiger Virus sich in Berlin und Brüssel angesiedelt haben, der sich bevor-
    zugt in die Gehirne von Politikern einnistet- anders kann man sich die Gleichschaltung
    von Fehlentscheidungen nicht mehr erklären. Oder sind die alle ferngesteuert von der Machtelite??

    • RicoCoracao sagt:

      ..sind Alle ferngesteuert von der Machtelite! In den USA geht es gerade genau in die andere Richtung: Die Hintermänner werden enttarnt, und die Schattenregierung, und die gekauften LügenMedien, und Kriege für andere Länder führen, und Hollywood und Musikindustrie… Die werden richtig böse, der 11.September ist nur ein Grund dafür.. Ohne eine freie USA haben wir leider auch keine echte Chance, aber die Tür zur Wahrheit ist dort weit aufgestossen worden, auch bei der Armee.. ich glaube den Amis reichts so langsam ver@rscht zu werden..

  6. Chrissi sagt:

    Diese EU-Kommission arbeitet doch ständig gegen den Willen und das Bedürfnis der Europäischen Bürger – löst doch die EU endlich auf! Wir sind das Volk! Wir wollen eine
    funktionierende Demokratie – keine Diktatur!

  7. Christa Greger sagt:

    Diese EU-Kommission mit ihren besch-eidenen Politikdarstellern sollen dahin verschwinden, wo der Pfeffer wächst oder besser noch ganz von der Erde!
    WIR SIND DAS VOLK! Auch wenn die Demokratie derzeit sehr schwächelt – ich bin
    sicher, die Bürger der EU lassen sich nicht alles gefallen!! Diese Politikdarsteller
    müssen wegen Verrat und Putsch vor ein ordentliches Gericht! Auch wenn diese
    Verräter ferngesteuert sind – ein bißchen Verstand müßten sie doch noch haben,
    um zu begreifen, was sie durch den ESM und Fiskalunion Deutschland und den
    Nordländern antun! Doch ich habe Hoffnung, daß entweder noch ein Wunder geschieht,
    oder es gibt eine Revolutuion.
    Chrissi