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Zustimmung der Länder zu Fiskalpakt kostet Steuerzahler 4 Milliarden Euro jährlich

Bund und Länder haben sich auf den Fiskalpakt geeinigt. Der Preis: etwa 4 Milliarden Euro jährlich nimmt der Bund von den Ländern an jährlichen Kosten ab. Die SPD ist enttäuscht und will weiter kämpfen. Winfried Kretschmann sieht in der Eingung eine Absicherung des "wackelnden" Hauses Europa.

Am Sonntagabend haben die Bundesregierung und die Länder eine Einigung zum Fiskalpakt erreicht. Demnach dürfte der Deal den Steuerzahler jährlich etwa 4 Milliarden Euro kosten. In dieser Größenordnung will der Bund den Ländern bei Sozialleistungen unter die Arme greifen. Dabei geht es vor allem um die Eingliederung von Behinderten in das Arbeitsleben. Woher das Geld kommen soll, wurde am Sonntag nicht bekanntgegeben. Auch wurde nicht erklärt, ob es statt dessen Einsparungen auf der Bundesebene geben werde.

Alle anderen Punkte bleiben eher unbestimmt und müsen im Grunde erst am St. Nimmerleinstag später verhandelt werden.

Kurt Beck ist mit der Einigung nicht zufrieden. Er sagte: „In ganz entscheidenden Punkten haben wir zwar Verhandlungsbereitschaft erreicht, aber in keiner Weise irgendwelche konkreten Zusagen. Insofern gilt es, in den kommenden Monaten und Jahren noch heftig zu kämpfen.“ Wofür oder wogegen er kämpfen will, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz indes nicht.

„Das europäische Haus ist am Wackeln. Und wir müssen alles dafür tun, es abzusichern“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann – wobei nicht ganz klar wird, was die Umschichtung bei Sozialleistungen mit dem europäischen Haus zu tun haben.

Kommentare

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  1. Bürger 08/15 sagt:

    @Medienkritiker: vom Grundsatz her haben Sie recht. Leider ist es aber so, dass die Länder die Entlastung nicht zum sparen, sondern für neue Schulden nutzen. Bildhaft gesprochen: das Dispo wird immer bis zum Anschlag ausgenutzt!

  2. Manno sagt:

    “ Wenn Dein Gaul tot ist, steig ab “ , sagen die Indianer.
    Von den Politikern, die nun schon seit 2008 alles zu retten vorgeben, was ihren Wunschvorstellungen und Illusionen in Sachen Europa eingefallen ist, diese Erkenntnis zu erwarten, ist ebenso Illusion.
    Wenn die Richtung nicht stimmt, nutzt auch keine Beschleunigung des Tempos. Schon vor Jahren standen wir beim Zusammenbruch der HypoRealEstate am Abgrund. Heute sind wir schon viel weiter.
    Aber wie sagte doch der Fensterputzer, der vom Hochhaus fiel, als er an der 5. Etage vorbeiflog? Welch ein herrliches Gefühl !!
    Die Bürger sehen mit Recht die Verabschiedung des Fiaskopakts in Verbindung mit dem ESM-Rettungsschirm an als GAU,WEIL ER nur noch in Karlsruhe durch das Verfassungsgericht gestoppt werden kann. Wir hoffen auf Kirchhof, den Bruder !!
    Eine Volksabstimmung ? – Nur zu, Ihr politischen Feiglinge ! Das Ergebnis wage ich ohne Risiko jetzt schon zu prognostizieren : Mehr als 90% werden gegen die Haftung für europäische Schuldenmacher stimmen ! Wetten das, Frau Merkel ?!

  3. Medienkritiker sagt:

    Na ja, wie zu oft wird der Leser an der Nase herumgeführt:

    In der Überschrift wird, wie immer großmaulig, getönt „Zustimmung der Länder zu Fiskalpakt kostet Steuerzahler 4 Milliarden Euro jährlich“.

    Und darauf hin kläffen sofort zuviele Leser los, als ob sie überfordert gerwesen wären auch die nachfolgenden Sätze zu lesen und vor allem zu verstehen.

    Deutlich kleiner steht dann nämlich geschrieben, daß der Bund bestimmt Kosten übernimmt, die bisher von den Ländern getragen wurden. Ausgaben der Länder kosten den Steuerzahler kein Geld, DMN? Gut für einen Berlin magh sich das so darstellen, denn die Ausgaben des Landes Berlin kosten den Berliner Steuerzahler (gibt es die überhaupt?) kein Geld, denn aufgrund der Immensen Verschuldung der Stadt, zahlen in der Tat die Steuerzahler im Süden der BRD all die schönen Projekte die man sich so leistet.

    Es handelt sich um eine Verlagerung von Ausgaben – über deren Berechtigung man in der Tat streiten kann – von den Ländern zum Bund. Und wie immer hat der Steuerzahler dafür aufzukommen.

    Die Überschrift ist also eine falsche Behauptung, mit der die Leser vorsätzlich getäuscht werden!

  4. Margrit Steer sagt:

    Richard
    ein sehr guter Beitrag.
    Ich glaube aber, Merkel ist so ausgebufft, dass sie genau weiß, dass dieses „Projekt“ der Behindeten-Eingleiderung in den Arbeitsmarkt so im Sande verläuft,d ass kein Geld erforderlich ist.
    Denn in Kürze wird die offzielle Arbeitslosigkeit wieder ansteigen, und dann ist diese Eingleiderung völlig unsinnig

  5. Margrit Steer sagt:

    also diese 4 Mrd. schaffen wir Steuerzahlr auch noch. Kopper, der früher Deutsche Bank Chef würde jetzt sagen, das seien doch nur peanuts

  6. Korsar sagt:

    Dabei geht es vor allem um die Eingliederung von Behinderten in das Arbeitsleben. Woher das Geld kommen soll, wurde am Sonntag nicht bekanntgegeben.

    Vor allem aber auch, woher die vielen „Behinderten“ auf einmal genommen werden sollen.

    Schnürrt man die „Begriffesammlung“ bei Hartz4, dann wieder auf, findet einen neuen, für diejenigen, die nicht zu vermitteln sind und erklärt diese für behindert? Das Geld nimmt man dann für die sechsunddreißigste „Maßnahme“, diesmal als „Behinderte“ deklariert.