CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausschluss Zyperns vom EU-Ratsvorsitz

Der CDU-Wirtschaftsrat Kurt Lauk will verhindern, dass Zypern am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Er hält Zypern für ungeeignet, weil es ein Kandidat für den Euro-Rettungsschirm ist. Lauk will auch Spanien, Portugal, Irland und Griechenland vom EU-Ratsvorsitz ausschließen.

Angesichts des von Zypern beantragten Bailouts meldet sich nun der CDU Wirtschaftsrat Kurt Lauk zu Wort. Am 1. Juli wird Zypern den EU-Ratsvorsitz übernehmen, so wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht. Jedes halbe Jahr übernimmt ein anderes EU-Land den Vorsitz. Doch Kurt Lauk will nicht, dass Zypern den Vorsitz antritt. „Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates am Dienstag.

Zypern habe über Jahre seine Schularbeiten nicht gemacht, kritisierte er. „Wie will Zypern Krisenmanagement betreiben, wenn es selbst in der Krise steckt?“. Man könne „Europa niemals heilen, wenn der Vorsitzende mit einer hoch ansteckenden Krankheit selbst auf der Intensivstation liegt“, warnte er. Solche Vorgänge würden die Vertrauenskrise nur verschärfen.

Trotzdem die Ratspräsidentschaft keinerlei Zugriff auf EU-Mittel oder Hilfen des Rettungsfonds hat, fordert Kurt Lauk, alle Länder, die unter dem Euro-Rettungsschirm sind, vom Ratsvorsitz auszuschließen. Es gehe „nicht an, dass ein Land die Ratspräsidentschaft übernimmt, das unter den Rettungsschirm fliehen musste.“ Dementsprechend hätten auch Spanien, Portugal, Irland und Griechenland keinen Anspruch auf den Ratsvorsitz.

Das Auswärtige Amt reagierte prompt auf die Äußerungen des Präsidenten: „Wie für andere Ratspräsidentschaften auch ist es die Aufgabe Zyperns, während seiner sechsmonatigen Präsidentschaft die Aufgaben im Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten wahrzunehmen“, so ein Sprecher des Ministeriums.

Kommentare

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  1. Richard sagt:

    Wollte denn der Metzger keine Gemeinschaft von Gleichen unter Gleichen mit dem hungrigen Hund?

    Will der Metzger uns jetzt etwa erzählen, er habe den hungrigen Hund in die Speisekammer gelassen in der Annahme dieser bringe die Wurst selber mit?

    Berät solch ein Metzger etwa unsere Regierung als – „Wirtschaftsrat“?

    Oder waren da von vorneherein „Gleichere“ vorgesehen?

    Muß der Hunger des lieben Hundes jetzt vielleicht als Alibi für die Hirarchie der „Gleicheren“ herhalten?

  2. HansMeiser sagt:

    CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausschluss Zyperns vom EU-Ratsvorsitz – Ganz einfach liebe CDUler. Einfach gegen das ESM – Ermächtigungsgesetz stimmen. Aber dann seid ihr die längste Zeit Spitzenkandidaten der CDU gewesen, und müsst euch ein anderes gut bezahltes Pöstchen auf Steuerzahlekosten beschaffen. Oder eventuell noch arbeiten gehen – das geht nun wirklich nicht!

  3. etc. sagt:

    Der Typ soll aufhören sich wichtig zu machen, und seine Galle woanders hin tun.
    Wer ihn denn gefragt;

  4. frame sagt:

    > CDU-Wirtschaftsrat Lauk: „Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den
    > Wurstvorrat verwaltet.”

    Wieso denn nicht ?

    „Demokratie ist, wenn ein Schaf und drei Wölfe über das Mittagessen abstimmen.“

  5. fahrenheitxxx sagt:

    Herr Lauk,
    auch schon aufgewacht!

    Bereits bei der Aufnahme der Geldwaschanlagen Malta und Zypern musste jeden klar sein, dass diese Steuerparadiese mit einer turnusmäßigen Ratspräsidentschaft überfordert sein werden.
    Das typische Ergebnis der schwachsinnigen deutschen Durchwinkpolitik gegenüber der EU. Beim ESM wird es nicht anders sein: Hinterher wird gejammert!

    Wir müssen zurück zum alten Motto: Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird!