Harte Bandagen: Merkel hält EU-Pläne für „wirtschaftlich falsch und kontraproduktiv“

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist strikt gegen Eurobonds, Eurobills und einen europäischen Einlagensicherungsfonds. Sie fordert, die Staaten sollten sich auf Strukturreformen konzentrieren. Damit weist Merkel die EU-Granden in die Schranken, die hinter den Kulissen an einer weitgehenden Haftungsunion für Europa basteln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Rede bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am Montag in Berlin harte Worte in Richtung EU gefunden. Die Kanzlerin sagte im Hinblick auf den EU-Gipfel am Donnerstag: „Wenn ich an den Rat (den EU-Gipfel) am Donnerstag denke, dann treibt mich die Sorge um, dass dort schon wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinsame Haftung gesprochen wird, aber viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturwandel.“

Auch den von den EU-Granden Barroso, Juncker und Van Rompuy vorbereiteten Entwürfen zu einer weitreichenden fiskalpolitischen Union erteilte Merkel eine Absage: „Eurobonds, Eurobills, eine europäische Einlagensicherung mit gemeinsamer Haftung und vieles mehr“seien „wirtschaftlich falsch und kontraproduktiv“. Man müsse „die Mängel beseitigen, die mit der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion vor 20 Jahren entstanden sind, und dabei müssen Haftung und Kontrolle im Gleichgewicht stehen.“ Mit Deutschland seien diese Instrumente nicht zu machen, weil sie verfassungswidrig seien. Offen zeigte sich Merkel dagegen für gemeinsame Maßnahmen, wenn sie die Kontrolle in der Fiskalpolitik verbessern: „Eine europäische Einlagensicherung können wir sofort machen, wenn sie nicht zu gemeinschaftlicher Haftung, sondern zu verbesserten Kontrollmöglichkeiten und Standards führt.“

Beobachter sehen in diesen klaren Worten eine neue Linie, die über das bisherige Taktieren von Merkel hinausgeht. George Soros kritisiert Merkel sogar ziemlich grundsätzlich. Aus den südeuropäischen Staaten mehren sich indessen die Stimmen, mit der Vergemeinschaftung der Schuldenlast rasch zu beginnen. So forderten italienische Wirtschaftsverbände am Montag, dass die EZB umgehend mit dem erneuten Ankauf von italienischen Staatseinleihen beginnen solle.

Zur vollständigen Rede der Bundeskanzlerin geht es hier.

Kommentare

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  1. Korsar sagt:

    „Aus den südeuropäischen Staaten mehren sich indessen die Stimmen, mit der Vergemeinschaftung der Schuldenlast rasch zu beginnen. So forderten italienische Wirtschaftsverbände am Montag, dass die EZB umgehend mit dem erneuten Ankauf von italienischen Staatseinleihen beginnen solle“.

    Wenn das so stimmt, dann ist Italien völlig zahlungsunfähig. Eben pleite.

  2. Jeremias sagt:

    Die nächste Forderung sollte lauten, nie wieder Zwangsgebühren. Zwangsgebühren sind für mich Erpressungen, das zu bezahlen, was ich gar nicht will. Hier wird jeder Bürger zum Kaufen gezwungen.

    Frage: Können Sie zwanzig Sendungen im gleichen Monent derart verfolgen,daß Sie nach der Sendung niederschreiben, was in jeder Sendung das Grundthema war? Selbst Napoleon – damals gab es die Telemedien nicht – musste sich von Raum zu Raum bewegen, um die Fakten richtig einzuordnen und damit abrufen zu können.

    Ich weiß, das ist der Tod der ÖR-Sendeanstalten. Aber ich frage Sie, hat es oder es wird diese Leute groß kümmern, wenn Sie in Not geraten? Und wissen Sie, welche Beträge auf deren Konten landen?

    Ich bin für Bezahlfernsehen. Da kann sich jeder aussuchen, welche Sendung er sehen und bezahlen wiil. Das ist dann wie ein Einkauf bei ALDI, LIDL und wie sie sich sonst nennen. Nur müssen Sie da noch hingehen, das ist für den Körper gutes tun.
    Und dann kommen reale Zuschauerquoten heraus. Und das hirnlose Zappen hat ein Ende.

  3. frame sagt:

    > Harte Bandagen: Merkel hält EU-Pläne für „wirtschaftlich falsch
    > und kontraproduktiv“
    > Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist strikt gegen Eurobonds, Eurobills
    > und einen europäischen Einlagensicherungsfonds.

    Ja, Frau Merkel, die Dame mit den harten Bandagen. Bis jetzt hat sie ihren
    harten Ja-Sager Kurs auf Kosten des Steuerzahlers noch immer durchgezogen.

    Mein Gott, was für eine absurde Oper …

  4. Ariovist sagt:

    Na ja, das sind eben die Parteien des Verfalls! Es nahen die Zeiten von Weimar, nur viel schlimmer. Die ganze „Europarettung“, oder wie die Worthülse lautet, ist nur das „Große Fressen“ der Wallstreetweltverbrecher und ihrer Netzwerke. Siehe letzten Vortrag von Prof. Dr. Sinn.

  5. fan sagt:

    Und dann kommen die Befehle und Erpressungen aus dem Hinterhalt, und dann wird sich die Dame aus Berlin wieder verbiegen müssen – wie schon so oft..!

  6. whisky sagt:

    „Merkel: „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe“
    Deutlich wie nie hat sich die Kanzlerin gegen Euro-Bonds oder vergleichbare Projekte ausgesprochen. Es werde in der europäischen Schuldenkrise keine gemeinsame Haftung geben, “solange ich lebe”, sagte Angela Merkel vor der FDP-Fraktion. Damit lehnt sie entsprechende Pläne der EU-Chefstrategen kategorisch ab.
    Quelle: Spiegel Online
    Anmerkung WL: Wer sich in einer fiskalpolitischen Sachfrage zu einem solchen Schwur hinreisen lässt, zeigt dass er nicht mehr rational gesteuert ist, sondern einem ideologischen Glauben anhängt, der sich weder der Wirklichkeit noch sachlichen Argumenten mehr beugt.
    Nebenbei bemerkt: Macht Merkel Harakiri, wenn es doch zu einer gemeinsamen Haftung kommen sollte (die eigentlich schon besteht) oder glaub sie daran, dass die von ihr geforderte „marktkonforme Demokratie“ sie zur Kanzlerin auf Lebenszeit macht?
    Merkel signalisiert allen Beteiligten, ihr könnt alle Überlegungen zur Rettung der Währungsunion einstellen, mit mir läuft nichts anderes als das was ich will. Wie lange wird sich das Europa noch bieten lassen. Vielleicht sollten die Europäer doch allmählich darüber nachdenken, ob sie bevor sie von Merkel selbst aus der Euro-Zone rausgeworfen werden, nicht besser Deutschland hinauswerfen. Das wäre dann vielleicht auch die einzige Chance, dass die Deutschen endlich merken, dass sie Merkel loswerden müssen.“
    Aus: http://www.nachdenkseiten.de/?p=13675#h01