Merkel: „Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen“

Bei der Regierungserklärung zum EU-Gipfel hat Angela Merkel noch einmal unterstrichen, dass Eurobonds keine Lösung seien, Einnahmen aus der zukünftigen Finanztransaktionssteuer aber solidarisch genutzt werden könnten. Frank-Walter Steinmeier ließ es sich indes nicht nehmen, die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung für ihr bisheriges Beharren auf Sparpolitik zu kritisieren.

Kurz vor der Abreise Angela Merkels zu einem Treffen mit Francois Hollande wird im Bundestag noch einmal über den kommenden EU-Gipfel diskutiert. In Ihrer Regierungserklärung wies Angela Merkel darauf hin, dass sie die grundsätzlichen Vorschläge der vier EU-Präsidenten teile, wenn es um Bausteine wie die Forderung der EU in nationale Haushalte eingreifen zu können, die geplante Bankenunion und eine demokratischen Legitimation für eine Übertragung nationaler Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene geht. Sie kritisierte jedoch an den Plänen der Präsidenten, dass „Haftung und Kontrolle in einem klaren Missverständnis“ stehen. „Ich widerspreche entschieden der Auffassung, dass vorrangig von Vergemeinschaftung geredet wird und erst später von Verpflichtungen“. Im Rat werde viel zu viel über gemeinschaftliche Haftung gesprochen.

Es gebe keine schnellen und einfachen Lösungen, sagte Angela Merkel. „Es gibt nicht den Befreiungsschlag.“Aber der Teufelskreis aus Schuldenmachen und Regelnbrechen müsse beendet werden. In diesem Zusammenhang bekräftigte sie noch einmal ihre Position, dass Eurobonds und gemeinschaftlich ausgegebene bills „falsch und kontraproduktiv“ seien und wies darauf hin, dass die verfassungsrechtlich in Deutschland auch nicht möglich sei. „Kontrolle und Haftung müssen Hand in Hand gehen“ und erst wenn die Kontrolle gesichert sei, wäre eine Haftung möglich. Zusätzlich dazu betonte die Bundeskanzlerin, dass es weder in Deutschland zwischen Bund und Ländern, noch in den USA bezüglich der Bundesstaaten eine gesamtschuldnerische Haftung gebe. Viel wichtiger sei eine Stärkung der Durchgriffsrechte der EU in die nationalen Haushalte.

Nichtsdestotrotz dränge die Zeit, „die Welt wartet auf unsere Entscheidungen“, die Welt wolle wissen, wohin es mit der EU geht. Für sie stehe außer Frage, dass eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit bedeutend ist. Aber „Eurobonds halte ich für den falschen Weg“, fügte sie hinzu. Könnten „Einnahmen der Finanztransaktionssteuer für mehr Solidarität genutzt werden“. Die „Fehler der Vergangenheit dürfen auf keinen Fall widerholt werden“ und ein Erzwingen der gleichen Zinssätze für jedes Mitgliedsland durch Eurobonds „wäre eine solche Wiederholung“, die die Märkte auch nicht akzeptieren.

„Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen und alle oder zumindest viele Augen“ werden sich wieder auf Deutschland richten. Aber die Kräfte Deutschland dürften nicht überfordert werden, denn dies hätte „unabsehbare Folgen für Deutschland und Europa“, so Angela Merkel. Mit „Augenwischerei und Scheinlösungen“ auf dem Gipfel könnten diejenigen, die das Vertrauen in Europa verloren haben, nicht überzeugt werden. Man müsse nun das nachholen, „was vor 20 Jahren noch nicht möglich war“, ergänzt sie, „die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“.

Die Reaktion von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier folgte prompt nach einem selbstgefälligen Applaus der CDU/CSU-Fraktion. Er kritisierte, dass die Bundesregierung seit langer Zeit nur auf Sparpolitik setzte und erst auf Druck der SPD und anderer Länder nun auch einen Blick auf das Wachstum wirft. „Konsolidierung und Wachstum ist der neue Zwang, und den gebe es nicht ohne die SPD“. Allerdings „geht es eben in Europa nicht nur um Wachstumsraten – jeder spürt es: es geht ums Ganze“, so Frank-Walter Steinmeier. „Sie müssen den Menschen in Deutschland reinen Wein einschenken. „Es ist kein Ende in Sicht und die Krise erreicht auch uns“. Mit Blick auf die bisherigen Entwicklungen in der Schuldenkrise, richtete sich der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auch ganz klar an die Kanzlerin: „Sie waren bisher nicht Teil der Lösung, sondern Sie sind und waren Teil des Problems.“

Kommentare

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  1. Darth Vader sagt:

    Die Welt wartet auf Deine Entscheidung, Angie mächtigste Frau der Welt.Möge die Macht mit Dir sein:

    http://www.atlantik-bruecke.org/programme/preisverleihungen/eric-m-warburg-preis/emw-preis-an-helmut-schmidt/

    …eine illustre Runde!

  2. ratlos sagt:

    In seinem vielbeachtete Artikel erklärt Heiko Schrang http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/140/der-29062012-wird-das-leben-aller-deutschen-grundlegend-vera.php die Folgen der Fiskalunion für die deutsche Fiskalpolitik. Entscheidungen werden an die EU abgegeben und der deutsche Staat lässt sich von der EU in Handschellen legen!

  3. Mohr sagt:

    Kopp Verlag hat das ganze Mail veröffentlicht !!!

  4. Mohr sagt:

    An das Redaktion Team,
    gestern ist mir klar geworden in welche Richtung unsere Demokratie geht:
    Schilderung :
    Es gibt eine Seite „Abgeordneten.check “ die seit 52 Wochen einen Aufruf gegen den ESM gestartet hat. Ich stellte fest, dass innerhalb von ca 2 Stunden ein Anstieg von 20.000 Neinstimmen gegen den ESM erfolgte. Als ich nachmittags noch einmal überprüfen wollte wie der Stand der Dinge ist, stellte ich fest die Seite war nicht mehr einsehbar. Daraufhin mailte ich mit der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch und fragte nach, wieso die Seite gesperrt sei. Heute morgen bekam ich ein Mail von Frau Storch mit dem Wortlaut:

    „Nach 50.000 Protest-e-Mails gegen den ESM gestern an Merkel und Co wurde die Seite Abgeordneten check.de abgeschaltet!
    Grund für die Abschaltung soll nach Auskunft des Providers ein Virus gewesen sein, der unsere Seite befallen haben soll. Das haben wir inzwischen geprüft. Es gibt KEINEN VIRUS. Also war es Sabotage. Und diese Sabotage sollte den Proteststurm der Bürger brechen, die sich noch nie laut zu Wort gemeldet haben wie eben gestern“.

    Ich kann dies bestätigen,denn auch bei Bund der Steuerzahler, Bayern stiegen die Neinstimmen rasant an.
    Nun ist das noch eine Demokratie?

    Wie sagte Prof. Max Otte in der Sendung von Plusminus am Montag “ Man schiesse Europa sturmreif“

    Ich würde noch weiter gehen: Deutschland schafft sich ab und mit ihnen die gewählten Politiker “

    Was wird aus diesem DEUTSCHELAND !!! „

  5. BernddasBrot sagt:

    „An einem einzigen Tag, wurde der EURO-Rettungsschirm durchgeschleust“.

    „Der Spiegel“, vom 26.06.2010″.
    Rücktritt des Bundespräsidenten Gauweiler stellt die 148-Milliarden-Euro-Frage

    Er hat seine Vermutungen in einem offenen Brief an Köhler zusammengefasst, der diese Woche im SPIEGEL erschien.. Dreh- und Angelpunkt ist für Gauweiler das Tempo, mit dem der Euro-Rettungsschirm von bis zu 147,6 Milliarden Euro durch Bundestag und Bundesrat gebracht wurde. Das geschah an einem einzigen Tag, dem 21. Mai.

    Am selben Tag landete Köhler – am Ende seiner Afghanistan-Reise – erst spät in der Nacht in Berlin. Bereits am nächsten Tag, einem Samstag, unterzeichnete Köhler das Gesetz. Um 16 Uhr meldete dpa Vollzug. So schnell sei noch nie ein so wichtiges Vorhaben durchgebracht worden. „Von einer ernsthaften Prüfung kann doch keine Rede sein“, sagt Gauweiler. In seinem Brief an Köhler fragt er denn auch: „Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen?“

    Nun ist Gauweiler Partei – der erfahrene Anwalt hat gegen dieses Euro-Schutz-Gesetz geklagt, er befürchtet eine Aushöhlung des Stabilitätspaktes. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar seinen Eilantrag noch am 21. Mai abgewiesen, eine endgültige Entscheidung jedoch steht aus.

    Es ist jedoch nicht allein Gauweiler, der Köhlers Gründe für den Rücktritt in diesem Punkt sucht. Hans-Olaf Henkel, der frühere Chef des Bundesverbands der Industrie, hat mit Köhler kurz nach dessen Afghanistan-Reise gesprochen. Sie kennen sich aus Zeiten, als Henkel mit ihm zusammen im Treuhand-Verwaltungsrat war. Anfang Juni hatte Henkel in der ARD-Talkrunde bei Sandra Maischberger gesessen. Es ging um Köhlers Rücktritt, Henkel sprach über das Zustandekommen des Euro-Rettungsschirms und sagte: „Da ist ja wirklich was passiert, man muss es ja fast einen Putsch nennen.“ Da sei das 148-Milliarden Programm „am Morgen durch den Bundestag, am Nachmittag durch den Bundesrat gejagt worden, und am nächsten Tag – vielleicht musste – der Bundespräsident das schon unterschreiben“. Das, sagte Henkel, „wäre der einzig akzeptable Grund für einen Rücktritt“.

    Sind das alles wilde Verschwörungstheorien? Es gibt in der Tat Merkwürdigkeiten rund um Köhlers Rückkehr aus Afghanistan, die stutzig machen und die Gauweilers Büro dokumentiert hat:

    Am 21. Mai, als Köhler noch in der Luft war, meldete die Nachrichtenagentur apn, Köhler habe das Gesetz bereits ausgefertigt und den Verkündungsauftrag für das Bundesgesetzblatt erteilt.
    Am Samstagmorgen jedoch – Köhler ist mittlerweile wieder in Berlin – bringt die Agentur eine Korrektur heraus: Köhler prüfe das Gesetz „doch noch“. Zitiert wird ein Sprecher des Bundespräsidialamtes, wonach „versehentlich“ bereits am Freitag eine Bestätigung verschickt worden sei. Die Agentur stellte ausdrücklich in ihrem Bericht fest: Aufgrund einer schriftlichen Bestätigung aus dem Bundespräsidialamt habe man am Freitagabend gemeldet, das Gesetz sei bereits unterzeichnet.

    Was ist da in der Zwischenzeit geschehen? „Trifft es wirklich zu, dass sogar erwogen wurde, die Gesetzesurkunde zu Ihnen an den Flughafen zu bringen, um Sie gleich dort unterschreiben zu lassen?“, fragt Gauweiler Köhler in seinem Brief. Die Sache lässt ihm keine Ruhe. Er hat auch eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Drei kurze Fragen zum Rücktritt. Eine lautete: Ob die Bundesregierung den Bundespräsidenten „bedrängt oder gedrängt“ habe, das Gesetz unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Afghanistan am Freitagabend zu unterzeichnen? Nein, lautet zusammengefasst die schriftliche Antwort der Bundesregierung. Auch hätten Mitglieder der Bundesregierung in diesem Zeitraum keinen Kontakt zum Bundespräsidenten gehabt.

    Vielleicht lief es ja tatsächlich profaner als Gauweiler vermutet. Vielleicht gab es in Köhlers Apparat einen Abstimmungsfehler, wurde dort die Entscheidung des Bundespräsidenten vorweggenommen, weil die dramatische Lage es erforderte. Vielleicht befürchtete man auch einfach, Gauweilers Klage in Karlsruhe könnte das Verfahren blockieren. Es sind alles Vermutungen.

    „Erklären Sie sich“, hat Gauweiler in seinem offenen Brief im SPIEGEL an Horst Köhler deshalb verlangt. Die Antwort des Bürgers und Ex-Bundespräsidenten steht noch aus. Nur sie könnte Klarheit hineinbringen. Von einem Interview in einer großen Wochenzeitung wird in Berlin geraunt. Bei der Vereidigung seines Nachfolgers am kommenden Freitag wird er auf jeden Fall dabei sein.

    Eine Rede aber, wie kürzlich spekuliert wurde und wie sie ihm formal auch zustehen würde, wird Köhler dort nicht halten.

  6. Der Steinhäger sagt:

    Deutschland darf sich glücklich schätzen, dazu erkoren worden zu sein, für viele andere den Bürgen und den Zahler zum Ausgleich der Defizite zu spielen. Also ihr Deutschen, noch mehr an die Säcke. So 10 – 20 % eurer Einkünfte sollte Euch diese Wertschätzung schon wert sein, damit andere auch möglichst gut leben und es geniessen können, ohne dafür allzuviel zu tun.

  7. Der besoffene Steinhäger sagt:

    Mit dem roten Steinmeier am Ruder wäre Deutschland ungefähr soweit wie die meisten Europleiten-Staaten, nämlich hoffnungslos überschuldet und langsam am Ende. Und zu Weihnachten gäbe es wie in der sozialistischen DDR, vielleicht einmal im Jahr Bananen, wenn auch bereits halbfaule.