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Merkel gibt nach: Italien und Spanien erzwingen Schulden-Union

Die Staaten der Eurozone haben sich auf eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone und eine Direkthilfe für angeschlagene Banken über den ESM geeinigt. Damit hoffen Italien und Spanien, den Zinsdruck aushebeln zu können. Auch direkte Finanzhilfen an Staaten ohne Sparauflagen werden künftig möglich sein.

Aktuell: EU-Gipfel – Sieg der Südstaaten ist Pyrrhus-Sieg für Europa

Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Mitgliedsländer der Eurozone eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone und kurzfristige Soforthilfen vereinbart. Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy haben sich somit mit ihren Forderungen durchsetzen können. Demnach können Banken aus dem ESM direkt gerettet werden, ebenso ist der Kauf von Staatsanleihen durch den ESM möglich.

Das Ergebnis bedeutet eine schwere Niederlage für Angela Merkel, die zuletzt versucht hatte, genau diese Entwicklung zu verhindern. Der CDU-Sprecher Gröhe versuchte am Freitagmorgen zu beschwichtigen und sagte, es sei Merkel gelungen, Eurobonds zu verhindern. Sollten die nun beschlossenen Maßnahmen jedoch wirklich umgesetzt werden, sind Eurobonds nicht mehr nötig, weil die gesamten Vergemeinschaftung der Schulden dann über den ESM ablaufen kann.

Ohne harte Sparprogramme wie etwa in Griechenland nach dem Bailout sollen nun strauchelnde Staaten Finanzhilfen erhalten, wenn sie die entsprechenden jährlichen Vorgaben der EU-Kommission erfüllen. Sobald die neue gemeinsame Bankenaufsicht umgesetzt ist, können zudem angeschlagene Banken Direkthilfe von dem Rettungsfonds in Anspruch nehmen.

Kommentare

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  1. J.L. sagt:

    15 Jahre hat sich der deutsche Michel „reformieren“ lassen – ein Drittel der Arbeitnehmer schafft im Niedriglohnbereich.

    Ergebnis: Die sparsamsten sind nun die Zahlmeister für jene Staaten/Banken, die geprasst haben, die sich am Ponzi-System satt provisioniert haben. Der Systemfehler ist, dass für einige Teilnehmer der so emsig geforderte „freie Markt“ nicht gilt.

    Der Clubmed müsste doch von allen guten Geistern verlassen sein, führe man dort wirklich einen Sparkurs. All die nun herausgehandelten Vorteile werden doch nur gewährt, weil „Nicht-Sparen“ automatisch in die Transferunion mündet. Grund: Die gesamte Währungsunion wurde entweder leichtfertig ausgehandelt und umgesetzt oder – wahrscheinlicher – das Ponzi-System und die Währungsentwertung aus deutscher Sicht wurden bewusst geschaffen.

    Fakt ist: Mit Frau Merkels Missachtung des Bailout-Verbotes ($125) im Mai 2010 mündete in die Erpressbarkeit Deutschlands. Die Südstaaten stünden heute weit besser dar, wenn steigende Zinsen Reformen erzwungen hätten. 9 Prozent Zinsen waren vor dem Euro – etwa in Italien – absolut üblich. So aber leben sie weiter auf hohem Niveau – mit einer viel zu starken Währung, während der „wettbewerbsfähig“ lohn-, sozial- und rentengedumpte deutsche Steuertrottel in die Paymaster-Rolle gleitet. Die italienische Regierung ist ein Paradebeispiel: Sie ist die teuerste der Welt, selbst Stenographen und Caffeure fahren üppige 6-stellige Jahresgehälter ein. Bezahlt wird die faktisch längst von deutschen Steuerzahler.

  2. Otto sagt:

    Furchtbar

  3. padrone sagt:

    Die zipfelmützen sind wir alle zusammen…man könnte auch volksreporter in krisenzeiten sagen..wir schreiben hier und berichten und verlinken und So sind wir in der digitale Welt gefangen und auf den hauptschauplä tzen wird über uns entschieden
    es ist Zeit zum handeln

  4. 5Kolonne sagt:

    Es ist Zeit für die Revolution

    • Faceman sagt:

      ich bezweifle ,das es bei uns noch echte Patrioten geben wird.
      Wir haben nur noch Zipfelmützen Bürger die auf allem was kommt Ja sagt.
      Wir haben keinen Nationalstolz mehr,den hat man schon kurz nach der Vereinigung in den Dreck geworfen.

      • Konsequent_FÜR_Deutschland sagt:

        Glaub ich nicht… auch Hermann der Cherusker hat die römischen Besatzer schon vertrieben!!! Wenn es reicht steht der wahre Germane auf und …

        Lang lebe D-Land!!!

      • Clasine sagt:

        @Facemann. Die DE sind so ruhig, weil bei den meisten das Vermlögen in Grund und Boden abgesichert ist. Also, was solls. Die anderen haben sowieso nicht so viel, als dass sie viel Steuern zahlen könnten. Und die anderen, die das könnten, werden Steuererleichterungen durchsetzen, andere akzeptieren müssen, so dass es mit Plus/Minus für diese ausgehen. wird. Und wer dann noch Steuern zahlt, der ist nun wirklich selber schuld. Da kann man machen nix. Keine Steuern – keine ESM-Fütterung. Ich glaube, genau das haben die DE begriffen und so wird gemacht. Daher die RUHE..
        Clasine

        • Schwester sagt:

          so einfach ist es nicht. Immobilienbesitzer können durch erhöhte Grundsteuern und Abgaben, EEG Gesetze (da gibt es noch Hintertürchen), Lastenausgleich, Mietausfälle oder bei starker Inflation auch Mietdeckelung…usw. vor allem bei Arbeitslosigkeit und Rentenkürzung ganz schön geschröpft werden, bis zur Zwangsversteigerung. Deswegen: Nicht zu sicher fühlen und sich rechtzeitig mit anderen solidarisieren.
          Wenn wir zusammenhalten, Werte wiederentdecken die wirklich wichtig sind ( jenseits der materiellen Werte ) und uns unseren Selbstachtung und unseren Stolz und Mut nicht länger nehmen lassen, sehe ich Licht am Ende des Tunnels.
          Vielleicht unterschätzen sie uns “ tumbe “ Deutschen doch!

    • anonym sagt:

      Der Letzte macht das Licht aus!

  5. Ein Vater sagt:

    Abstimmungsergebnisse zum Fiskalpakt und den ESM.
    Quelle Deutscher Bundestag, aktuelle Live-Übetragung (Parlamentsfernsehen).

    Fiskalpakt: Ja = 491 / Nein = 111 / Enthalten = 6 / Teilnahme = 608
    ESM: Ja = 493 / Nein = 106 / Enthalten = 5 / Teilnahme = 604

    Ich fühle mich machtlos und gefesselt … dazu gesellen sich große Sorgen vor dem was nun kommen kann/wird!

    • Clasine sagt:

      @Ein Vater, Da kommt n i x. Der Vertrag ist eine Fehlgeburt. Bekommt er kein Futter, weil keine Steuern eingehen, was dann ????? Ohne Futter kein Leben, sondern Tod. Aufpassen -. Steuerzahlungen kritisch beleuchten.
      Das machen doch sowieso fast alle ,,, dann eben noch mehr.
      Clasine

  6. Armer Mann sagt:

    Man kann getrost davon ausgehen, das Frau Merkel bereits genau wusste was Sie 2 Tage später in Brüssel für Versprechungen machen wird, als hier in Deutschland der Satz „bis zum Lebensende“ viel. Jetz kommt das Geld aus anderen Kanälen es ist immer das Gleiche.

    • Clasine sagt:

      @Armer Mann. Aus welchen Kanälen ? Aus Ihren ? Aufpassen – keine Steuerzahlungen verursachen. Keine Gewinne. Verluste schieben.
      Clasine

  7. antifrust sagt:

    OK, dann hilft jetzt nur noch Konsequenz, als da wäre:
    Europas Grenzen so dicht machen, wie es eben geht, auch England ausschließen.
    Raus aus der Nato.
    Alle nichteuropäischen Ratingagenturen igorieren.
    Ein- und Ausfuhr von Euro in und aus nicht-europäischen Ländern verbieten.
    Handelsembargos auf nichteuropäische industrielle Güter und Hochtechnologie.
    Sklaven aus Afrika, Asien und was-weiß-ich-woher importieren.

    Mit Karacho zurück in die kapitalistische Steinzeit eben.

    Andernfalls gehen wir mit den noch korrupteren Pleitiers und Chaoten als denen, die Deutschland beisteuert, baden. Und das wird sehr naß werden, denn Wasser fließt selten bergauf…

    • Faceman sagt:

      also ich könnte mir vorstellen für meine so DEUTSCH freundlichen sogenannten EURO nachbarn bis das der Tod eintritt zu schuften,ich freue mich immer wenn es den andern gut geht,aber in meinem nächsten Leben hoffe ich doch ganz stark daran
      auch mal eine faule SAU sein zu DÜRFEN.
      gruß
      DEUTSCHE ZIPFELMÜTZE

  8. Catseye sagt:

    Nun ja die wenigen Rechte die wir haben wurden hart erkämpft, sie sind meilenweit entfernt von einem Grundrecht auf Demokratie oder von simpelsten Wünschen, wie z.B. einem staatlich garantierten Recht auf Eigentum, das dieser nicht für Zwecke der Allgemeinheit beschlagnahmen oder belasten kann.
    Die Rechte die wir ( noch) haben wurden auf Wegen erkämpft, die mit dem Blut unserer Vorfahren gepflastert sind und nicht mit strahlend hellen Wegen vor Gericht.
    Mein Großvater sagte mir, Kind weißt Du warum diese Felder so fruchtbar sind…

    Vergesst nicht, jemandem der seine Rechte nicht einfordert und verteidigt, jemandem, der nicht für sie kämpft, dem werden sie auch genommen.

    Und einen Kampf ohne Verluste den gibt es nicht.

    • Anna 1950 sagt:

      Danke für den Link.

      Ja, so ist es.
      Die Opposition ist dafür.
      Der Vorwurf: warum nicht eher, warum nicht mehr!!
      z:B. Schuldentilgungsfond

      Herr Gabriel hat Heute auch schon Zustimmung gegeben.
      Sein Kommentar: …“es ist gut, das der Zinsdruck von diesen Ländern genommen ist“…

      (Deutschland wird ihn kriegen!!!!!)

      Die Haltung der deutschen Opposition, macht die Südländer zusätzlich stark in den Verhandlungen.
      Sie wissen, diese Frau ist allein zu Haus.

      ….und in der Welt sowieso….

    • 5Kolonne sagt:

      Und? Du sitzt immer noch auf deinem Sofa und meckerst bloss

      • Ein Vater sagt:

        Mit welchem Wort auch immer ich in meinem kurzen Satz deiner Ansicht nach „nur“ gemeckert habe bleibt mir ein Rätsel und sch… egal!

        Aber wenn du die Tage schwer bewaffnet ins Parlament einmaschierst gib mir bitte bescheid, ich bringe dann die Sitzgelegenheit (Sofa) mit, Pause muss bei soviel Kampf ja auchmal sein, nicht wahr?