EU-Gipfel: Sieg der Südstaaten ist Pyrrhus-Sieg für Europa

Der Jubel der Italiener und Spanier über ihren Erfolg auf dem EU-Gipfel ist verständlich. Sie haben Angela Merkel praktisch auf ganzer Linie besiegt. Auf lange Sicht reicht ein politischer Erfolg jedoch nicht. Denn ohne grundsätzliche Lösung des Schuldenproblems rutscht Europa nur tiefer in die Krise.

Aktuell: Merkel gibt nach, Italien und Spanien erzwingen Schulden-Union

Am Morgen nach der langen Nacht der Messer der EU-Beratungen sah Brüssel einen strahlenen Mario Monti und eine ziemlich zerknitterte Angela Merkel. Wie schon bei Fußballspiel am Abend zuvor gingen die Italiener auch in Brüssel als Sieger vom Platz (hier). Und wie beim Fußball gewannen die Italiener den Gipfel vor allem, weil sie abgezockter spielten.

Für Monti und seinen spanischen Kollegen Mariano Rajoy ist der Erfolg wichtig: Er verschafft beiden Luft zum Atmen. Sie können mit dem guten Gefühl nach Hause fahren, einen Teil ihrer Schuldenprobleme auf Deutschland abgewälzt zu haben. In Rom und Madrid kann das Gipfel-Ergebnis als politischer Erfolg verkauft werden. Die unter Druck geratenen Regierungschefs haben sich Erleichterung verschafft.

Die Reaktion der Märkte war verhalten positiv: Der Euro sah sich gegenüber dem Dollar gestärkt, die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen sanken sichbar, wenngleich nicht dramatisch.

Diese Marktreaktion darf nicht überbewertert werden. Die meisten Volumina machen die vollautomatisierten Hochgeschwindigkeitshändler, die die als positiv verkauften Nachrichten vom Gipfel für einen schnellen Gewinn vor dem Wochenende nutzen werden.

Denn nachhaltig ist dieser Erfolg nicht: Der ESM – wiewohl undemokratisch und daher aus Sicht derer, die an ihm verdienen, effizient – kann Italien und Spanien nicht finanzieren. Vor allem aber wird die Möglichkeit, sich direkt aus dem Gemeinschaftstopf zu finanzieren, dazu führen, dass Italien und Spanien ihre Reformbemühungen drastisch reduzieren werden. Monti hat ohnehin noch gar nichts Zählbares vorzuweisen, weshalb er der Haupttreiber bei der Instrumentalisierung des ESM war. Rajoy dagegen kann nicht viel machen, weil er jede Reform mit den im Grunde reformunwilligen Regionen abstimmen muss. Die werden ihn in den kommenden Monaten natürlich auffordern, Geld aus dem ESM zu beschaffen.

Damit dürfte sich die Spirale beschleunigen: Mehr Schulden und weniger Sparen führen zu einer Vertiefung der Krise. Über den ESM wird Deutschland nun direkt in den Strudel gezogen. Immerhin muss man sagen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer genau dafür gewesen ist, weil er sich als letzter Erbe von Helmut Kohl sieht, als der Hüter der Idee von einem Zentraleuropa, in dem die Nationalstaaten an Bedeutung verlieren.

Der politische Tagessieg wird seinen Glanz spätestens dann verlieren, wenn es um die Frage geht, wie der ESM denn nun wirklich funktioniert. Bleibt die Subordination (also die Besserstellung der offiziellen Gläubiger im Rang) für private Gläubiger bestehen, dann werden die Investoren weiter aussteigen. Dann aber muss der ESM immer mehr Geld in die Staaten pumpen, die seine Hilfe brauchen. Die Droge wird jedoch bald zur Neige gehen: Denn die nun vorhandenen 700 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht, um alle notleidenden Euro-Staaten zu finanzieren.

Fällt die Subordination dagegen, dann muß der ESM im Grunde mit allen Staaten neu verhandelt werden. Denn dann steigt das ohnehin große Risiko, dass sich die deutschen Steuergelder in Luft auflösen, noch einmal erheblich. Es ist schwer vorstellbar, dass die in Brüssel bereits diskutierte Änderung des ESM (hier) ohne neuen parlamentarischen Prozess quasi im Hinterzimmer vollzogen werden kann. Wie lange das alles dauert, weiß kein Mensch. Erste Analysten warnen bereits davor, dass der Gipfel nur ein Schritt auf einem kilometerlangen Marsch ist.

Bald schon wird sich nämlich zeigen: Die Euro-Mischung bleibt brisant. Weniger Sparen, mehr Schulden, rechtliche Unsicherheiten – so löst man kein Problem, sondern schafft jede Menge neue. Sobald die Märkte zu denken beginnen werden und der Siegesrausch verflogen ist, wird sich Europa genau dort finden, wo es heute steht: Am Scheideweg. Der Unterschied zu heute: Es gibt noch mehr Druck und noch weniger Optionen. Aus historischer Sicht wird die Einigung von Brüssel als klassischer Pyrrhus-Sieg für Europa eingeordnet werden.

Kommentare

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  1. Trautwig, Karl-Heinz sagt:

    Bei aller Empathie für Europa, der unterschiedliche Entwicklungsstand (wirtschaftlich/kuturel/politsch) führt zwangsläufig zu Dauerturbulenzen.
    Die EU mit 27 Mitgliedsstaaten ist langfristig nicht überlebensfähig.
    Ein Scenario für ein Kerneuropa ist zwingen geboten.

  2. Autofokus sagt:

    Ein interessanter Artikel von heute, er führt auf in welch misslicher Lage sich die Euro-Zone befindet und wie die Beschlüsse der EUDSSR-Gipfel keine Lösung der Krise bringen, sondern sie vielmehr verschärfen.. Mir scheint immer offensichtlicher zu sein, dass Europa geplant in den Abgrund geführt wird :

    http://www.nzz.ch/finanzen/uebersicht/boerse_und_maerkte/europas-existenzieller-
    moment-1.17308428

  3. J.L. sagt:

    Prof. Santiago Carbos zur Schuldenkrise ggü. der spanischen Zeitung “El Pais” im Mai 2010: “Wer spart, zahlt morgen für seine Nachbarn mit”.

    Und genau hier liegt die Crux. Der Mittelmeerländer müssten doch dumm sein, würden sie wirklich sparen. All diese Vergemeinschaftungen finden doch nur statt, weil Frau Merkel in ihrer Naivität im Mai 2010 die Baiout-Klausel (§125) gebrochen hat. Mit jedem weiterem Schuldenpaket wächst der Druck auf Deutschland, seine Target-Kredite und Rettungspaket zu verlieren.

    So etwas nennt man einen klassischen Knockout. Leider ist die folgenreiche Eurokrise im Volk erst bei rund 20 Prozent angekommen.

  4. Clasine sagt:

    Es wird nicht funktionieren. Mentalitäten verschiedener Staaten lassen sich durch den EMS nicht verändern, bestehen bleiben Forderungen nach Geld, besonders wenn es so leicht zu haben ist in Muttis Küche. Also . . . . zahlen, zahlen, zahlen, zahlen. Wer das mitmacht ist selbst schuld und genau diese haben diese Situation auch mitverschuldet.
    Clasine

  5. fritzie sagt:
  6. BVG ist schuld sagt:

    Hauptschuldiger an der Katastrophe in die wir mit immer höherer Geschwindigkeit fahren ist das Bundesverfassungsgericht!

    Es hat während der letzten Jahrzehnte als Wächter des Grundgesetzes und als Wächter solider Staatsfinanzen auf ganzer Linie versagt.

    Weil die Richter des BVG ihre Jobs den Politikern verdanken, die immer so tun als gäbe es ohne Euro wieder Krieg in Europa,

    haben sie im Namen des Euro und der EU letztendlich all das abgenickt, was sich jetzt als wirtschaftlicher Wahnsinn herausstellt.

    Das Jahrzente lange Stillhalten der Verfassungsrichter hat die jetzt lebenden älteren Generationen um ihre Ersparnisse gebracht und kommende Generationen um eine gute Zukunft..

    Letztendlich sollte man vielleicht sogar sagen:

    Ein Land dessen Verfassungsrichter beauftragt waren auf den Wurstvorrat aufzupassen,

    die aber immer wieder abgenickt haben, dass konsumwütige Politiker im und und Ausland sich aus dem, für kommende Generationen gedachten Wurstvorrat bedienen können,

    sollte sich nicht länger Demokratie nennen, sondern Plutokratie. Plutokratie derer, die sich am Wurstvorrat bereichert haben.

  7. Fritz sagt:

    Nun ist es besiegelt:

    Wer mehr Schulden und Schlendrian in diesem Europa-Spiel machen wird, der wird schliesslich der Sieger!
    Unter dieser Flagge werden sich die Italiener zu den Weltmeistern der „freien Weltwirtschaft“ schwingen und die Welt lehren, dass Trillionen nur das neue Kleingeld Europas sind.

    Wer aufgrund dieser Beschlüsse tüchtig bleibt, der ist selber schuld, denn er wird schliesslich alles bezahlen müssen! Legen wir uns also gemeinsam in die Euro-Hängematte und geniessen wir mit unseren Kreditkarten das harterarbeite dolce far niente!
    Warum sollten die Europäer besser sein als es die Amerikaner sind? Keep smiling and charge it! Après moi, le déluge!
    Hiermit kündige ich! Wer arbeitet ist doch wirklich selbst blöd! Ich gehe nach Griechenland und jammere dort mit den Eingeborenen damit das Geld schneller aus dem Ruhrgebiet überwiesen wird! Ihr könnt mitkommen…. 😉

  8. fan sagt:

    Merkel ist der Brutus-Dolch im Rücken der deutschen Bürgerinnen und Bürger.

    So ähnlich hatte auch Hindenburg die Deutschen aus Dummheit verraten, das Ermächtigungs-Gesetz zugelassen, mit dem dann die Diktatur von ’33 bis ’45 besiegelt war.

    Und die ESM-Diktatur wird für Deutschland bedeuten: Souveränitäts-Verlust, Abbau von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Würde, d.h. für Deutschland Entrechtung, Unterwerfung, Verlust an Lebensstandard, Haftung für wirtschaftliches Unvermögen anderer EU-Länder und eine gigantische Belastung unserer Steuer-Situation.

    Deutschland wird für die mangelnde Leistungsfähigkeit etlicher EU-Länder haften und bluten müssen, d.h. beispielsweise wird die Mehrheit der Kommunen über deren bereits jetzt miserablen Zustand hinaus bis zum Kollaps ausbluten müssen.

    • G.N. sagt:

      nur mit dem Unterschied, dass das damalige Ermächtigungsgesetz die unfähige Demokratie erforderlicherweise „ordnete“ und dadurch 8 Millionen Arbeitslose wieder in Lohn und Brot kamen. Das heutige Gesetz vernichtet Arbeitsplätze, die Demokratie und Freiheit, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Außerdem beginnt damit die Internationalisierung und die Aufgabe der Souveränität der Nationalstaaten. Zudem ist nichts davon demokratisch legitimiert und die deutschen Politiker haben dazu auch kein Mandat.