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Regierungskreise: ESM-Hilfe für Banken bedeutet neue Abstimmung über ESM

Bundestag und Bundesrat sollen trotz des EU-Gipfels heute über den ESM abstimmen. In Berliner Regierungskreisen gibt es aber auch Zweifel: Eigentlich müsste die Abstimmung auf Grund der Lage verschoben werden. Das freilich könnte Monate dauern.

Mario Montis Kurzzeit-Sieg über Angela Merkel könnte neben der Frage, ob der ESM über ausreichend Kapital verfügt, um angeschlagenen Banken zu helfen und Staatsanleihen aufzukaufen (hier), auch weitreichende Folgen für die heutige Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt im Bundestag haben. Womöglich wird die heutige Zustimmung, wenn denn eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird, bald keine Gültigkeit mehr besitzen.

Sollte der ESM tatsächlich nach Umsetzung der zentralen Bankenaufsicht in der Eurozone direkt angeschlagenen Banken Finanzhilfen zur Verfügung stellen, müsste der Bundestag erneut über den ESM abstimmen. „Bei Beschlüssen, die zu einer Fortentwicklung des ESM führen, bedarf es eines Bundestagsvotums”, hieß es am Freitag am Rande des EU-Gipfels aus deutschen Regierungskreisen. Mit einer solchen neuerlichen Abstimmung sei jedoch nicht in den kommenden Monaten zu rechnen.

Kommentare

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  1. Friedrich Fuchs sagt:

    Wenn ich Eure Meinung zum ESM-Vertrag lese, bin ich stolz einer von Euch zu sein.

    Wie ist es möglich dass so viele Politiker zu etwas “ja” sagen, was kein halbwegs vernünftiger Mensch sich je ausdenken würde?

    Irgendetwas ist oberfaul in diesem Land. Oder sind wir nur zu blöd, das alles zu verstehen?

  2. Friedrich fuchs sagt:

    Wenn ich Eure Meinung zum ESM-Vertrag lese, bin ich stolz einer von Euch zu sein.

    Wie ist es möglich dass so viele Politiker zu etwas „ja“ sagen, was kein halbwegs vernünftiger Mensch sich je ausdenken würde?

    Irgendetwas ist oberfaul in diesem Land. Oder sind wir nur zu blöd, das alles zu verstehen?

  3. Dr. Gundolf Fuchs sagt:

    ESM und Fiskalpakt dienen kaum der Hilfe der Bevölkerung in den „angeschlagenen“ Südländern, sondern schaffen eine Ausbeutungsgrundlage für die Hochfinanz gegenüber den noch einigermaßen finanzstarken Ländern, insbesondere Deutschland!

    Es ist erschütternd, daß sich eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten findet, die sich ihrer Verantwortung für Grundrechte der Finanz- und Wirtschaftsführung entziehen wollen, indem sie sich diese aus der Hand nehmen lassen.
    Daß geschieht, obwohl Klagen beim Bundesverfassungsgericht angekündigt waren, die so ernstzunehmen sind, daß der Bundespräsident vor einer Entscheidung nicht unterschreiben will!
    Der Widerstandswille ist viel geringer als dem Verhältnis 491 Ja-Stimmen zu 111 Nein-Stimmen zu entnehmen ist, denn die Parteispitze der Linken hat ihre Mitglieder ja zu einem Nein aufgefordert.
    Noch nicht einmal die erneuten Änderungen des Brüsseler Kurses zu Lasten Deutschlands, den sich Merkel trotz ihrer großen Worte einen Tag vor der Abstimmung hat „abringen“ lassen, haben die Abgeordneten zum Boykott der Abstimmung veranlaßt.
    Die Hochfinanz hat ihre Befehlsempfänger in den Regierungen gut im Griff! Und viele nichtdeutsche Politiker erweisen sich bei ihrer Mitarbeit als Überzeugungstäter, weil es erst einmal aus Deutschland für ihre Staaten noch einiges herauszuholen gibt.
    Aber sie werden sich auf lange Sicht täuschen, denn die Hochfinanz wird auch sie weiter schröpfen, wenn Deutschland ausgelaugt ist!
    Allein die Tatsache, daß die Zinsen für die „Wackelkandidaten“ gerade jetzt erhöht werden, da die noch finanzkräftigeren Staaten, insbesondere Deutschland Sicherheiten bereitstellen, zeigt, daß die Hochfinanz den ESM- und Fiskalpakt nur als Mittel ansieht, diese Länder auszubeuten.
    Um das zu erkennen, braucht man wirklich keine Wirtschaftswissenschaft zu studieren.
    Aber wer sich etwas genauer unterrichten wollte, der hätte nur das Buch von Dr. Thilo Sarrazin lesen sollen: „Europa braucht den Euro nicht“
    Die Beschwörungen, daß wir hohe finanzielle Belastung in Kauf nehmen müßten, damit Europa nicht wieder in Nationalstaaten zerfällt, werden nur getätigt, weil die Hochfinanz mit einer überstaatlichen Bürokratie leichteres Ausbeutungsspiel hat als mit nationalen Parlamenten. Trotz der erschreckenden „Abnicker-Mentalität“ der Abgeordneten fürchtet man doch noch eine Verweigerung, wenn es zu hart kommt.
    Darum ist es so wichtig, keine Souveränitätsrechte abzugeben!
    Gundolf Fuchs