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Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des europäischen Fiskalpaktes beschlossen. Der Abstimmung war eine lange Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. Zum Ergebnis der Abstimmungen...

Aktuell: Regierungskreise – ESM-Hilfe für Banken bedeutet neue Abstimmung über ESM

Der Deutsche Bundestag hat sich in einer namentlichen Abstimmung für die Ratifizierung des Europäischen Stabilitäts Mechanismus‘ (ESM) entschieden. 493 Bundestagsabgeordnete stimmten für den ESM. Gegen den umstrittenen Vertrag, dem vorgeworfen wird, nicht ausreichend demokratisch legitimiert zu sein, stimmten 106 Abgeordnete. 5 Bundestagsabgeordnete enthielten sich der Abstimmung.

Der Bundestag hat auch die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts beschlossen. 491 der Bundestagsabgeordneten stimmten dabei für den Stabilitätspakt. 111 Abgeordnete stimmten dagegen und 6 Abgeordnete enthielten sich.

Den Abstimmungen war eine Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. So erklärten unter anderem die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Peter Gauweiler (CSU), warum sie nicht nur gegen den ESM stimmen, sondern darüber hinaus auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den ESM klagen werden. Schäffler warnte unter anderem vor der Entstehung eines „Europäischen Superstaates“.

ESM:
493 Ja
106 Nein
5 Enthaltungen

Fiskalpakt:
491 Ja
111 Nein
6 Enthaltungen

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Kommentare

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  1. Larsomse sagt:

    Dank ESM werden Banken und Staaten zukünftig sozusagen lautlos gerettet.
    Der zahlende Bürger und unsere sogenannten Scheinparlamentarier werden
    darüber im Nachgang wenig oder nichts erfahren.
    Am Tag X wird in D die Mehrwertsteuer auf 25% erhöht.
    Regierungsbegründung: Einhaltung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse
    wurde mit Weitblick eingeführt, als noch niemand etwas damit anfangen konnte.

    Die Schuldenbremse wird das zukünftige Argument für Lastenerhöhung und
    Sozialabbau sein, um den Dauertransfer in Südrichtung zu verschleiern.
    Deutschland sitzt mehrfach in der Falle!