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Merkel hält die neuen europäischen Regeln für „sehr intelligent ausgearbeitet“

Nachdem der Antrag der Linksfraktion, die Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt zu verschieben, mehrheitlich abgelehnt wurde, hob die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung noch einmal die Bedeutung der beiden völkerrechtlichen Verträge hervor.

Mit etwas Verspätung und von den zwei Gipfeltagen gezeichnet, gab Angela Merkel vor dem Bundestag und dem Bundesrat ihre Regierungserklärung ab. „Die Verabschiedung des Paketes (Fiskalpakt und ESM, Anm. d. Red.) wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen, doch so undenkbar es war, so notwendig ist es“, betonte die Bundeskanzlerin. Mit dem Fiskalpakt beispielsweise werde ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag abgeschlossen, der so schnell wie möglich in EU-Recht überführt werden soll. Und zusammen mit dem Fiskalpakt werde auch über den ESM abgestimmt. Beide Verträge seien als ein gemeinsames Paket anzusehen, das dazu diene, „zukünftige Gefahren abzuwehren“.

Angela Merkel wies bezüglich des ESM auch noch einmal deutlich darauf hin, dass die Hilfen nur gewährt werden, wenn sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM im entsprechenden, hilfesuchenden Land ratifiziert worden sind. Diese „neuen europäischen Regelns sind wie die Schuldenbremse im Grundgesetz sehr intelligent ausgestaltet und eben gerade nicht blind für wirtschaftliche Entwicklungen“, so die Kanzlerin. Die Verabschiedung des Paketes sende ein „wichtiges Signal“. Ein „Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit zur Überwindung der Krise. Und ein Signal, das für uns unsere Zukunft Europa bedeutet“, fügte Angela Merkel hinzu.

Bei dem EU-Gipfel sei mit Blick auf die hohen Zinssätze für spanische Staatsanleihen eine Entscheidung getroffen worden, da sehr hohe Zinssätze sowohl für „Staaten als auch für Unternehmen ein Problem bedeuten“. Spanien werde einen spezifischen Antrag beim EFSF stellen, für den es eine „Konditionalität“ gebe, ein Memorandum of Understanding. So gibt es auch für Spanien entsprechende Auflagen. Sobald der ESM in Kraft trete, werde der Antrag Spaniens in den ESM überführt werden. Da der ESM aber normaler Weise eine höhere Bewertung hat, wird bei dem spanischen Hilfeleistungen nicht die Bewertung des ESM herangenommen, sondern die des EFSF – so dass nur in diesem spezifischen Fall die höhere Bewertung des ESM außen vor bleibt, erklärte Angela Merkel.

Darüber hinaus verwies Angela Merkel darauf, dass bei einem Antrag immer vor allem auf die Länderempfehlung der EU-Kommission geschaut werde, die die Grundlage für die jeweiligen Konditionen ist. „Die Erfüllung der Aufgaben wird überwacht“. „Jede Anwendung des EFSF und des ESM erfolgt entsprechend den Richtlinien, die wir mit ESM und EFSF verabschiedet haben“, erklärte die Kanzlerin.

Kommentare

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  1. kräwinkel sagt:

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    Der ESM Vertrag und der Governeursrat ist Allmächtig.
    Er ist von aller Verantwortung freigestellt.Kein Gericht,keines kann und darf gegen den ESM u.Governeursrat vorgehen,Das ist von voerherein ausgeschlossen.Völkerrechtlich Abgesichert.Damit kann Er machen was Er wll,kann Gelder anfordern die in jedem Fall und auf Ewig zu Zahlen sind.Es gibt KEINE Möglichkeit etwas dagegen zu Unternehmen..Der G.rat kann also tuen und lassen was Er will.Und Frau Merkel soll nicht so tuen als ob Sie, noch sonstwer etwas dagegen unternehmen kann.,Der Governeursrat
    arbeitet vollkommen Autonom ohne Kontrollen ohne Transparent.Die müssen und werden nichts öffentlich machen,da keine Verpflichtung besteht.Damit gibt die Kanzlerin, sämtliche Rechte was unsere Geld angeht ab.Ohne es kontrollieren zu dürfen.UNd Sie soll nicht so tuen als wenn das Nichts wäre.Sie Verkauft uns. Keine Presse,keine öffentlich Rechtlicher Sender unternimmt etwas dagegen.Wir können es ja auf der Internet-Seite der Sender nachlesen.Das ist nebenbei nicht der Öffentliche Auftrag der Sender.Uns in 15 minuten Sendung abzuspeisen,wobei ESM u.Governeursrat im Spachgebrauch nicht vorkommt.”
    Die Kanzlerin und die regierung sind schon lange nicht mehr Meine und ich spreche Ihnen das Recht ab für mich zu agieren.Mich zu entmündigen.
    Hat schonmal jemand hinterfragt,wer von den Jasager Abgeordneten weiß was Sie da den Segen geben.Scheinbar ist Denen NICHT klar,das Sie das Heft des Handelns aus der Hand geben..Ich befürchte ,wen n die Abgeordeneten unter Eiid befragt würden die Antwort wäre:ja es geht um den ESM Vertrag,wissen Sie nicht was das ist.Doch der ESM Vertrag.Es wäre ja nicht das erste mal,das Abgeordneten nicht wissen um was es wirklich geht.Die Regierung hebelt seit langem das Grundgesetz aus und gibt uns frei für den Abschuß. Ist es das was WIR wollen.Ich jedenfalls nicht.
    Der Süden muß rigeros abwerten und eine eigene Währung bekommen.Alles Andere ist Völkermord.

  2. Dankmar sagt:

    Merkel und Schäuble werden langsam aber sicher in der Bevölkerung zum Haas-Objekt und die Kurven an den Börsen sprangen nach der Parlamentswahl steil nach oben. Unglaublich. Wie wird man die Geister wieder los die man vorher rief?

  3. Tacheles sagt:

    Die Euroeinführung war schon ein Staatsstreich:

    Das Gutachten der deutschen Bundesbank
    (in dem eigentlich alle Bedenken, die seriöse Wissenschaftler auch hatten gegen eine Gemeinschaftswährung, geschrieben standen)
    wurde um einen Findling ergänzt / gefälscht.
    (der Satz am Ende: Darum kommen wir zu dem Schluss, dass der Euro eingeführt werden kann.)

    Wohl wissend, dass unsere Bundestagsabgeordneten ja so beschäftigt sind, dass sie eigentlich immer nur die Einleitung und den Schluss lesen, wenn man Glück hat.

    Die Eurorettung trägt ähnliche Züge, von der Terminierung der Abstimmungen bis hin zur jetzigen Zustimmung, wo doch eigentlich der jetzt geplante ESM noch viel schlimmer sein wird, als das was ein halbes Jahr lang heiß diskutiert wurde.

    Wir Deutsche werden von unseren eigen Politikern ausgezogen bis auf die Unterhose.

  4. Knatterton sagt:

    Deutschland schaft sich ab (mäh, mäh, mäh!!!)
    Der unmündige und zu Recht, ob seiner Indifferenz, bestrafte Bürger, darf nunmehr dank der intelligenten Lösungen „unserer“ Nomenklatura die von Rothschild und Rockefeller diktierten „Versailles2“ -Tribute entrichten.
    Bilderberg und Atlantik-Brücke der Schmidts und Kissingers, von Weizsäckers und Özdemirs u.v.a. sei Dank.
    Wie lange wird der ganze Unsinn wohl noch anhalten?
    Den 70 Billionen Staatsschulden stehen 700 Billionen an Derivaten gegenüber.
    Denen, die noch fähige Synapsen besitzen, ist zu raten, ihre Vermögen, falls vorhanden, schnellstmöglich sturmfest zu machen.
    Holt das Bare von den Banken, investiert in Sachwerte und versucht, eure Anlagewerte dem gierigen Kraken EU vorzuenthalten.
    Die nach der zwischenzeitlichen Deflationsphase unweigerlich eintretende Hyperinflation entschuldet die für das Fiasko verantwortlichen Staaten automatisch. Eine eiskalte Enteignung der Bürger findet statt.
    Eine Vision noch zm Abschluss:
    USA und Russland als gefallene Weltmächte. Dollar und Euro Vergangenheit.
    VR China als Kreditgeber Brasiliens und Indiens. Afrika eine Kolonie der VR China.
    Vielleicht gibt es aber vorher noch ein paar Zuckungen in Form von Kriegen.
    Schaun‘ mer mal……