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Auch der Bundesrat stimmt ESM und Fiskalpakt zu

Nach dem Bundestag winkte auch der Bundesrat am späten Freitagabend den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM durch.

Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fiel jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Kommentare

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  1. tomorrow sagt:

    Nichts ist so alt wie ein Artikel von …gestern…
    Dass hier 3 Tage alte Artikel wieder eingestellt werden, obliegt der Redaktion.
    Aber es zeichnet sie auch aus. Das kann man halten wie´n Dachdecker.

  2. Eine Meinung sagt:

    Deutschland hat fertig!

    • Heavenshill sagt:

      Nein nur die BRD hat fertig!

      Deutschland wude bislang die Existenz zwar verweigert, aber es ist noch da.

      Wir müssen uns nur der BRD vereigern und endlich Deutschland wollen!

  3. hugin sagt:

    ZUSAMMENBRUCH UND ENTEIGNUNG
    Bei der „Währungsreform“ 1949 wurden alle Vermögen (Immobilien, Aktien, Zinserträge u.s.w.) mit 50% (!) besteuert. Wer nicht sofort bezahlen konnte, musste einen Kredit mit 30 Jahren Laufzeit und 2-3% Zinsen nehmen. Ungläubige sollten die Großeltern fragen.
    Unsere Horror-Politiker werden uns noch teuer zu stehen kommen !

  4. rauchmelder sagt:

    Alle die Politiker die diesen Verträgen Ihr “ ja “ erteilt haben sollten
    mit Namen und Adressen in einer Zeitung oder im Internet aufgelistet werden.

    Vielleicht wird sich dann der eine oder andere genauer überlegen, was er dem
    Deutschen Volke angetan hat.

    Die Politiker die mit “ n e i n “ gestimmt haben sollte man für die Zukunft als
    Neue Parteiführer sich merken, denn bei denen kann man davon ausgehen, daß
    Sie das Wohl der eigenen Bevölkerung im Sinn haben.

  5. Lilly sagt:

    Hierzu ein lesenswerter Meinungsartikel in der NZZ

    http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/modell-mezzogiorno-1.17300815

  6. Peter Sander sagt:

    Niemals hätte der miese ESM abgesegnet werden können wenn nicht den Bürgern das in der Mehrzahl völlig egal wäre.

    Wie oft werde ich als Spinner, Verwörungstheoretiker oder gar als Nazi tituliert wenn ich mich kritisch über die EU oder den Euro äußere.

    „Uns geht es doch gut, wie proitieren von alledem!“ kann ich mir anhören. Zahlen und Fakten, die man bringt um sie zu überzeugen, werden ignoriert…

    Alles was nun kommt haben sie selbst verschuldet!

  7. Karl H Issel sagt:

    Der Rettungsschirm ist eine Kasse, die der Steuerzahler fuellen muss, um das Kapital der Amateure und Gauner an der Spitze ihrer jeweiligen Geldinstitutionen zu retten, wenn deren Gier wieder zur Pleite fuehrt – wie das letzte Mal. In einer Demokratie, wo die Steuerzahler ihre Ja oder Nein-Stimme zu dem Geschenkpaket geben duerfen, waere so etwas kaum moeglich. Aber in der deutschen Schein-Demokratie schon – –
    Karl, San Francisco

  8. Cecylia sagt:

    „Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“
    – Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hans Tietmeyer, geb. 1931, Ex-Bundesbankpräsident, am 03.02.1996

  9. Spreda sagt:

    Ich, Ich werde niemals unter der Knute der EU Tanzen…………..
    Ich Bin ein Deutscher Staatsbürger und keiner der EU Fetischsiten.
    Hier weht die deutsche Flagge und kein blauer Lappen mit irgendwelchen Sternen.
    Leut, Bürger werdet wach hier geht es um uns, um unsere Zukunft um die Zukunft unserer Kinder.
    Wie frag ich mich , wie kann ein Bundestag soetwas wie den ESM beschließen.
    Wie ?

    * Hilflos Zusammenbrich und an Hec……………..

  10. MIKEMT sagt:

    Für Geld bekommt man alles.
    Das weiß auch der Bunderat.
    Und wie man liest, hatte er rchtig getippt.
    Die Sache hat nur einen Haken.
    Bundestag und Bundesrat stimmen über das verdiente Geld der Steuerzahler ab und da auch nur über diejenigen, die mangels Kenntnis, Masse oder Situation nicht ihr Geld der Staatskasse vorenthalten können.
    Nun wissen wir, dass zwei Staatsrechler und auch Peter Gauweiler uns vor dem Schwarzen Loch retten wollen.
    Ein Lob auf diese Zivilcourage.