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Merkel ohne Kanzlermehrheit bei ESM: Gefahr einer Regierungskrise

Der ESM erreichte im Bundestag dank SPD und Grünen zwar die Zwei-Drittel-Mehrheit. Angela Merkel schaffte es jedoch nicht, die Mehrheit der Abgeordneten von Union und FDP zu überzeugen. Normalerweise spricht man in solch einem Fall von einer Regierungskrise.

Mit nur 300 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen verfehlte Bundeskanzlerin Angela Merkel die sogenannte Kanzlermehrheit in der ESM-Abstimmung um 11 Stimmen. Beim Vorgängermodell EFSF hatte Merkel die Kanzlermehrheit noch geschafft. Das Ergebnis vom Freitag kann man mit Fug und Recht als schwelende Regierungskrise bezeichnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, streute denn auch gleich Salz in die Wunden der Koalition und sagte, diese sei „europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“.

Der Verlust der Kanzlermehrheit ging im allgemeinen Trubel über die Abstimmung etwas unter (Ergebnis hier). Er dürfte jedoch weitreichende Konsequenzen haben – sowohl für innenpolitische Arbeit in Berlin als auch für die Verhandlungen innerhalb der EU, wenn es um die konkrete Ausgestaltung des ESM und der Schulden-Union geht.

Innenpolitisch droht der bürgerlichen Koalition ein Zerfallsprozess. Schon bisher lagen vor allem die CDU und die CSU im Dauerclinch. In Bayern schlägt der das Herz der deutschen Wirtschaft. Das bisherige Grummeln über den innerdeutschen Finanzausgleich war vermutlich nur ein Vorgeschmack. Die Tatsache, dass es in Bayern mit den Freien Wählern eine vergleichsweise ernstzunehmende Partei von Euroskeptikern gibt, wird den Druck auf die CSU erhöhen. Die Seehofer-Partei wird es sich nicht leisten können, den Freien Wählern die Gegnerschaft zur Schuldenunion exklusiv zu überlassen. Es ist zu erwarten, dass aus München verstärkte Kommentare und, falls nötig, konkreter Widerspruch gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommt.

Ähnlich wird es der CDU gehen. Schon heute ist die kleine Gruppe der ESM-Gegner in der Union hochgradig frustriert. Die Herablassung, mit der etwa Wolfgang Bosbach von Kanzleramtsminister Profalla wegen seiner ESM-Kritik behandelt wurde, hat tiefe Spuren in der CDU hinterlassen. Noch ballen die Rebellen die Faust in der Tasche und wagen den offenen Bruch noch nicht. Das kann sich aber bei Fortdauern der Euro-Krise fundamental ändern. Möglicherweise ist eine Abspaltung noch keine Option für die Rebellen. Auf Dauer gängeln werden sie sich auch nicht lassen, wenn sie nicht komplett ihr Gesicht verlieren wollen.

Die FDP ist ohnehin schon tief gespalten. So klein die Partei bei Umfragen auch ist, für Flügelkämpfe reicht es allemal. Die Politiker der FDP wird in den kommenden Monaten noch mehr in Richtung Klientel-Politik gehen: Jeder Flügel wird versuchen, es seinen Anhängern recht zu machen.

Damit könnte Merkel in eine schwierige Lage geraten. Die Franzosen haben nach dem Gipfel bereits betont, dass es beim ESM kein Einstimmigkeits-Prinzip mehr geben werde. Damit können die deutschen Steuergelder auch ohne Mitwirkung der deutschen Vertreter in Europa verteilt werden. Merkel hat am Freitag fälschlicherweise gesagt, dass Deutschland stets ein Veto haben werde. Das stimmt so nicht, weil der ESM für den Fall einer Krise mit einer Mehrheit von 85% der Stimmen im Direktorium Gelder zuteilen kann. Ob eine Krise auch dann vorliegt, wenn ein spanischer, französischer oder italienischer Regierungschef wiedergewählt werden will, ist im ESM-Vertrag nicht festgelegt (als erster hat der französische Präsident Hollande dieses Thema aufgeworfen – möglicherweise im Hinblick auf die französischen Banken – hier).

Damit ist Merkels Verhandlungsposition deutlich geschwächt. Die Kanzlerin dürfte das wissen. Und möglicherweise dämmert ihr, wenn sie sich den Verlust ihrer Kanzlermehrheit noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lässt, dass sie mehr verloren hat als nur 11 Stimmen: Es kann gut sein, dass sie den Überblick verloren hat und damit die Kontrolle über ihre eigene Regierung. Angesichts der vielen Details, die für die am Freitag formal beschlossene Schuldenunion noch auszuhandeln sind, ist das keine gute Ausgangslage. Fast ist man versucht, das bekannte Bild von der „lahmen Ente“ (lame duck) zu bemühen, nach diesem bemerkenswerten Votum an einem Freitag, an dem über Berlin nicht nur meteorologisch heftige Gewitter zu registrieren waren.

Kommentare

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  1. Dankmar sagt:

    Ich möchte das ganze Theater mit ESM kurz fassen. Das Parlament hat sich für immer und ewig selbst entmannt! Und hab heute ist jede Bundestagswahl ein Alibi-Veranstaltung, von daher, warum noch zur Wahl gehen wenn die da oben immer machen wie es ihnen gerade einfällt?

  2. Sophokles sagt:

    Was ein Bewusstseinswandel doch bewirken kann:

    Die Abschlussrede des großen Diktators

    http://www.youtube.com/watch?v=JHqkRkJ1Mfw&feature=player_embedded

  3. T.W. sagt:

    Ihr vergeßt alle bei dem ganzen Geschreibsel das Wichtigste.

    Wir haben den Krieg verloren………..
    und die Folgen bekommen wir jetzt erst richtig zu spüren.

    Deutschland wird gerade aufgeteilt.

    • Versailles 2.0 sagt:

      EXAKT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • jay twelve sagt:

      T.W. nach Deine Logik dürften die Römer, die in Rom weltlich und klerikal die Abendländer noch immer regieren, für 2500 Jahren Sachschaden und die paar Mrd. Abgeschlachteten, von geschändeten Kindern gar abgesehen, ob Sklaven oder Friedfertige Menschen, innerhalb des „Reiches“ und Weltweit bis nach Feuerland, gerechterweise berappt werden.

      Kapitalverbrechen verjährt nie.

    • Heavenshill sagt:

      Vollkommen richtig, den Krieg haben wir verloren!

      Was wir nicht verloren haben ist die Heimat der Deutschen und das im Art. 146 GG durch die Alliierten installierte Recht eines Tages nach der Wiedervereinigung eine eigene neue Vefassung für diese Heimat zu bestimmen.

      BVG Urteil 1973 belegt: Deutsches Reich ist existent und mangels Regierung handlungsunfähig.

      Art. 146 GG besagt oben genanntes.

      Das einzige was wir verloren haben ist die E R I N N E R U N G und das Vermögen eigenständig zu denken!

      Und Politiker die für das Deutsche Volk einstehen und ihren Eid wörtlich nehmen!

      Wir glauben an eine Illusion einer BRD !
      Das Grundgesetz ist nur dem Deutschen Volke gewidmet ohne territoriale Angabe z.B in Deutschland…. (vergl. Präambel GG alt und neu)

      Ist ja auch allles schön gewesen und alles war so sicher und geordnet ….
      Friede, Freude, Eierkuchen…..

      Trautes Heim Glück allein!?

      Fakt ist, dass wir nach der Wiederverinigung keine Verfassung in freier Wahl beschlossen haben ( dürfen) und Fakt ist, dass das Grundgesetz diesen Art 146 noch inne hat, also wozu noch, wenn es eine Verfassung wäre?

      Ergo :
      es hat keine Wiedervereinigung gegeben oder …

      Oder es gab eine und sie verweigern uns das Recht und haben uns mit Ihrer Pseudorepublik verblendet!

      Kann es zwei Verfassungen auf dem legitimen Territorium eines existenten Staates geben und selbiges gilt auch für:
      Kann es zwei reale Staaten auf einem Territorium geben?

      Ich bin lernfähig! Bitte um fachkundige Hinweise wenn ich auf dem Irrweg bin!

      Wir wurden 45 Jahre wie eine Mastgans in einem BRD Gehege behütet und gemestet und umerzogen und was wir nun erleben ist die

      “Schlachtung“ der Mastgans zugunsten von ?
      – einfach eine verspätete Reparationszahlung !?

      Das ganze muss aber im Interesse des Friedens demokratisch aussehen, denn sonst könnte der Deutsche ja wieder amok laufen!

      Der ESM wird Deutschland als alleinigen Zahler etablieren und alle anderen werden unter dem Rettungsschirm gehen und keine Zahlungen leisten sondern Zahlungsempfänger werden. Am Ende der Kette stehen zweifelsfrei wir!

      Und wieviel Mitspracherecht das Deutsche Volk in der Eurofrage hatte mag jeder selber beurteilen…

      Beginnend von der Einführung des Euro bis dato alles demokratisch?!

      —–

      Rest wurde leider zensiert

  4. Hanspeter sagt:

    Audiomitschnitt der Rede von US-Präsident John F. Kennedy am 27. April 1961 vor Zeitungsverlegern und Journalisten:
    http://www.youtube.com/watch?v=O0DhTW6twwk

    Er war wohl der letzte, ernsthaft am Wohle der Bevölkerung interessierte Präsident der Vereinigten Staaten…

    • Elli Pirelli sagt:

      A. Lincoln und J. F. Kennedy – richtig!
      Ganz zufälligerweise kommen zur „rechten Zeit“ doch immer ein paar „Verrückte“ um die Ecke, die genauso zufällig (in die gewünschte Richtung) schießen…, oder Ähnliches.
      So wie ein Breivik – oder wie dieser Freimaurer heißt…

  5. Heavenshill sagt:

    Ist es nun Nicht endlich Zeit auf die Strasse zu gehen?

    Volkes Wille zum Grundgesetz?
    Lammert will kein Referendum

    http://www.n-tv.de/politik/Lammert-will-kein-Referendum-article6625806.html

  6. rundertischdgf sagt:

    Geraden erhielten wir den Hauptstadtbrief von MdB Willsch. Der erklärt für jeden Bürger verständlich worum es eigentlich am Freitag bei der Abstimmung über den ESM und Fiskalpakt wirklich ging. Warum unterschlagen uns das die meisten Gazetten?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/01/mdb-willsch-erklart-warum-er-den-esm-ablehnt/