powered by

Karlsruhe: Vier Eilanträge gegen ESM-Gesetz

Am Samstag sind beim Bundesverfassungsgericht vier Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt eingegangen. Neben dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler haben auch die Linksfraktion und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ eine Klage eingereicht.

Wie im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat bereits abzusehen war, sind am Samstag nun vier Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Die vier Kläger erachten das Gesetzespaket als verfassungswidrig.

Neben einer Gruppe von Professoren, haben sich die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zu den Unterzeichnern des Antrags der Bürgerinitiative, die von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geführt wird, gehört auch der SPD-Abgeordnete Peter Danckert (Verfassungsrechtler Christoph Degenhart ist ebenfalls daran beteiligt – mehr hier). Ein einzelner Bürger hat gegen die neuen EU-Kompetenzen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Abgeordneten der Linkspartei haben eine Organklage als Fraktion vorgelegt und eine persönliche Verfassungsbeschwerde als betroffene Bürger. Peter Gauweiler schlug denselben Weg ein. Inhalt der Eilanträge ist die Verfassungswidrigkeit der neuen EU-Verträge, da der Bundestag durch die neuen Kompetenzen der EU-Organe nicht mehr über die Verwendung der Steuermittel verfügen könnte. Darüber hinaus mahnen die Kläger, das Wahlrecht werde ausgehebelt, wenn es dem Bürger mit seiner Stimme nicht mehr möglich ist, wesentliche Bereiche der Politik beeinflussen zu können.

Nun können die zuständigen acht Richter eine mündliche Verhandlung über die Eilanträge führen. Es könnte aber auch sein, dass der Zweite Senat auf dem Beschlussweg entscheidet. Anfang der Woche wird das Bundesverfassungsgericht bekannt geben, ob es zu einer Verhandlung kommt.

Kommentare

Dieser Artikel hat 76 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Karl Ludwig Maier sagt:

    Man kann sicherlich verschiedener Meinung sein. Aber Kritik an der heutigen Demokratie in Deutschland ist sehr angebracht.
    Die Parteien haben zu viel Macht Sie betreiben Machtmißbrauch jeden Tag 24 Stunden lang.
    Man kann sich schon an die Volkskammer der DDR erinnert fühlen, wie es heutzutage im Detuschen Bundestag zu geht. Dass ein Gregor Gysi sinngemäß die Meinung vertritt, dass einzelne Abgeordnete kein Rederecht zu bekommen haben, versteht sich als SED Nachfolgeparteiangehöriger der Linkspartei von selbst. Der hat schon immer diese Meinung gehabt.

    Ich selbst würde mich gerne bei der nächsten Bundestagswahl als parteiloses Direktmandat zur Verfügung stellen, brauche aber dafür im Wahlkreis 188 ca. 500? oder mehr Unterstützerunterschriften. Ich bin der Meinung, man muss der Sache so wie es derzeit im Deutschen Bundestag läuft, massiv entgegenwirken, wir brauchen dringendst in jedem Wahlkreis einen parteiunabhängigen Kandidaten als Direktmandat.

    So könnte man die Parteien in die Schranken verweisenund die Macht der Parteien beschneiden. Grundsätzlich ist die Möglichkeit legitim gegeben, wenn das Volk die parteiunabhängigen Kandidaten auf dem Wahlstimmzettel ganz unten zu finden nicht wählt selbst schuld.

    Leider hat es in mehr als 60 Jahren Bundesrepublik Deutshcland noch niemand geschafft gegen die Konkurrenz der Parteien ein Direktmandat zu erwerben. Da war selbst die DDR noch besser, da gab es – dem Internet zu entnehmen – auch parteilose Volkskammerangehörige. Und warum, hat es bei uns niemand geschafft?Weil in unlauterer weise die Stimmzettel aufgebaut sind. Eigentlich müßte die Reihenfolge der Kandidaten der Erst und Zweitstimme ausgelost werden, dann könnte auch einmal ein parteiloser Kandidat auf dem Stimmzettel ganz oben stehen und eine Volkspartei ganz unten. Ich halte das Vorgehen, vor allem bei der Erststimme für massiv benachteiligend für parteilose Kandidaten. Vielleicht sollten parteilose Kandidaten sich bei der Bundestagswahl zusammenschließen und die Wahl anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam anfechten, wegen dieser massiven Benachteiligung.

    Dann mal schauen was dabei herauskäme