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Andrej Hunko (DIE LINKE)

Ende Juni stimmt der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) ab. Der Vertragsentwurf sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt. Lesen Sie, warum Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE) keine Meinung zum ESM hat:

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
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  1. Andrej Hunko sagt:

    Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?

    Ich habe, genauso wie die gesamte Fraktion der LINKEN, gegen den ESM gestimmt.

    Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?

    Ich lehne den ESM aus den folgenden Gründen ab:

    1. Die Risiken, die den Steuerzahler/innen durch den ESM aufgebürdet werden sind gigantisch: Der Anteil des deutschen Haftungsanteils in Höhe von insgesamt 190 Mrd. Euro entspricht etwa zwei Dritteln des Bundeshaushaltes. Das Stammkapital von anfänglich 700 Mrd. Euro kann darüber hinaus jederzeit durch einen Beschluss des Gouverneursrats und der Zustimmung die Mitgliedsländer ausgeweitet werden.

    2. Die so genannten Hilfsgelder, die der ESM in Zukunft auszahlen soll, kommen nicht der Bevölkerung zugute, sondern werden für Zins- und Tilgungszahlungen der Staaten an Banken und andere Gläubiger verwendet werden. An keiner Stelle sind in dem Vertrag Klauseln vorgesehen, die die Empfänger der Hilfsgelder dazu verpflichten, soziale Standards einzuhalten. Der ESM ist also ein weiteres Instrument zur Bankenrettung – und nicht zur Unterstützung der Menschen.

    3. Beantragt ein Land Gelder aus dem ESM, so muss es den undemokratischen und unsozialen Fiskalpakt ratifiziert haben und sich zu rigiden Auflagen verpflichten, die von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und „nach Möglichkeit“ dem Internationalen Währungsfonds (IWF) diktiert werden (Artikel 13.3). Die dramatischen Folgen dieses Spardiktats können wir aktuell in Griechenland beobachten.

    4. Beim ESM ist keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Während in dem Vertrag explizit begrüßt wird, Vertreter/innen des IWF einzuladen, werden Vertreter/innen der Parlamente ausgeschlossen. Die Entscheidungen des ESM werden durch den Gouverneursrat allein durch die Exekutive getroffen, eine effektive parlamentarische Kontrolle ist dadurch unmöglich.

    5. Dem ESM wird volle Immunität gegenüber Gerichten und Parlamenten zugesichert, während alle Mitarbeiter/innen der Schweigepflicht unterliegen. Dadurch wird eine öffentliche Kontrolle der Entscheidungen des ESM verunmöglicht.

    6. Genauso wie der Fiskalpakt, ist im ESM-Vertrag keine Kündigungsmöglichkeit für einzelne Vertragspartner vorgesehen. Dem ESM soll damit ebenfalls eine Ewigkeitsgarantie gegeben werden, die demokratischen Grundsätzen hohnspricht.

    Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?

    Ich werde mich sowohl für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen als auch weiterhin eine generelle parlamentarische Kontrolle des ESM einfordern. Es geht mir darum, dass Gelder aus dem ESM nicht zur Sozialisierung der Schulden von Banken verwendet werden, sondern zur Stabilisierung von Volkswirtschaften unter Garantie sozialer Standards.