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Niederlande: Auch Senat stimmt für ESM

Trotz der Vorbehalte hat in den Niederlanden nach dem Parlament nun auch der Senat für die Ratifizierung des ESM gestimmt. Wie die Finnen wollen auch die Niederländer verhindern, dass der ESM direkt Staatsanleihen kaufen darf.

Nachdem Ende Mai das niederländische Parlament den ESM ratifiziert hat, stimmte am Dienstag auch der Senat für den neuen Rettungsschirm – mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. 50 von 75 Mitgliedern waren für den ESM.

Vor der Abstimmung wies der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager aber darauf hin, dass es einer neuen Ratifizierung des ESM bedürfe, weil die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM dies erforderlich machen könnte. In diesem Fall müsste sowohl im Parlament als auch im Senat noch einmal über den Rettungsschirm abgestimmt werden.

Aus Kommissions-Kreisen hieß es am Montag, das eine erneute Ratifizierung aufgrund der direkten Hilfe für die Banken nicht notwendig sei, weil der Vertrag nicht geändert werden müsste. Gegen Ende des EU-Gipfels war aus deutschen Regierungskreisen allerdings zu hören, dass es tatsächlich einer neuen Ratifizierung bedürfe.

Wie Finnland hatte die niederländische Regierung am Montag zudem mitgeteilt, den Kauf von Staatsanleihen durch den ESM zu blockieren.

Am Mittwoch will das österreichische Parlament über den ESM abstimmen.

Kommentare

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  1. Endzeit sagt:

    Schwierig die ganze Situation !

    Der „point of nor return“ wurde bereits überschritten, so dass die Haftungsorgien zu Lasten des Nordens bis zum eigenen Wohlstandsverlust mit einer totalen Verarmung laufen werden. Bereits der Einstieg der Rettungsschirme stellte den groben Sündenfall dar. Doch der EZB-Anleihenkauf als auch die gigantischen Target 2 – Forderungen sind nur noch unfassbar.

    Warum zieht die Polittruppe mit dem ESM immer weiter ?
    Wer nunmehr z. B. in Deutschland das Scheitern des Euros proglamiert, gerät als Schuldiger von Haftungen und Ausfall in Höhe von ca. 2 Billionen im Inland ins Fadenkreuz und im Ausland als Europaverräter, der für alles verantwortlich ist. Es wird heißen, dass diejenigen nichts verstanden hätten und somit das Drama angerichtet hätten. Und wer sind schon die Finnen und Holländer, wenn die großen Nationen bereits alles abnickten ?

    Die Verantwortlichen betreiben somit lieber Insolvenzverschiebung bis zum totalen Staatsbankrott z. B. in Deutschland. Dies bedeutet zwar den totalen Wohlstandverlust, allerdings Postensicherung durch Lemmingverhalten bis zum biteren Ende
    Anschließend wird man noch philosophieren, dass man nur so alternativlos handeln musste. Deutschland konnte und durfte nicht aussteigen aufgrund der unendlichen Schuld aus den Weltkriegen.

    Und hier haben sie einen Großteil der deutschen Bevölkerung emotional schon immer gefangen.

    Und die kleinen erfolgreichen Nationen – wie die Niederlande – werden argumentiern, dass man sich dem Diktat der Großen unterordnen musste.
    So einfach ist diese verkommene Spiel…

  2. SE sagt:

    Ich bin wirklich kein Fan der LINKEn allerdings muss man sagen, dass Frau Wagenknecht wohl eine der einzigen Personen im Parlament ist, die es begriffen haben:

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=A7i6gwDSTyo

  3. tomorrow sagt:

    In Deutschland brauchen wir uns jedenfalls nicht darum sorgen, dass die kommenden EU-Vertragswerke, genauso wie die bereits unterzeichneten, verhindert werden. Immerhin ist unser Finanzminister (der partout nicht weiß, wo der schwarze Koffer mit den 100.000 geblieben ist) ein höchster Vertrauter der Kanzlerin. Ihre Männeken hat sie im Griff und wer nicht spurt oder querdenkt, der bekommt eine ähnlich kaltschnäuzige Antwort, wie das „Basta“ des Altkanzlers, ins Antlitz geschmettert.

    Da könnte nur jemand mit Rückgrat aufmucken, aber selbst so jemand würde „ruck zuck“ über´s Knie gebrochen. Der ist dann zumindest politisch gesehen – erledigt, abgefrühstückt und darf in diesen Zeiten nicht mal einen Top-Posten in der Wirtschaft erwarten.

    Die ganzen fiesen Maßnahmen, die der Brüsseler Molloch ausgibt, wurden und werden ratifiziert. Da gibt es keine Diskussion. Wer glaubt denn ernsthaft, es käme zur Rettung der Völker ein Messias? Das hatten die Amerikanischen Bürger auch mal geglaubt und das Gegenteil hat sich bewahrheitet. Warum sollte es in EU anders sein, wo doch die selben Strippenzieher dahinter stecken?

  4. fan sagt:

    Auch die Niederländer, von mir sonst sehr geschätzt, schnarchen ebenso wie der vertrottelte deutsche Schlafwandler. Und andere werden folgen, weil ein gemeinsamer Schlaf die Ruhe am wenigsten stört.

    Und die Asiaten und Schwellenländer sind hoch erfreut, dass sie uns in Ruhe überholen und an uns gnadenlos vorbei ziehen können.

    Und in 10, 15 oder 20 Jahren werden die Europäer für die Asiaten eine geschätzte verlängerte Werkbank und schön-brave und willige Lohn-Sklaven sein.