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ESM: Seehofer erhöht den Druck auf Merkel

Der ESM stürzt Deutschland in eine milde Regierungskrise. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will den EU-Banken nicht ohne Auflagen helfen. Wie ernst es Seehofer mit dem angedrohten Bruch der Koalition in Berlin ist, ist indes unklar. Seehofer droht mittlerweile ja fast schon im Wochenrhythmus mit dem Crash.

Das Ergebnis des EU-Gipfels in der vergangenen Woche gefährdet nun endgültig die Koalition zwischen CDU/CSU und der FDP. Der CSU-Chef Horst Seehofer sieht bei den Zugeständnissen Deutschlands an die peripheren Euroländer eine Grenze überschritten: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte er in einem Interview mit dem Stern.

Ohne die CSU hat die Koalition keine Mehrheit mehr, dies betonte auch Seehofer und drohte damit offen mit dem Koalitionsbruch. Die Regierungskrise hatte sich bereits spätestens bei der Abstimmung über den ESM im Bundestag Ende vergangener Woche abgezeichnet (mehr über die spannungsgeladene Konstellation hier).

Am vergangenen EU-Gipfel wurde beschlossen, dass der EFSF künftig pleitegefährdeten Banken direkt Hilfsgelder zuteilen kann. Er soll zusätzlich Staatsanleihen angeschlagener Staaten auch am Primärmarkt kaufen können. Davon profitiert nun in erster Linie Spanien. Doch auch Griechenland prüft bereits, wie es zu noch mehr Geld aus dem Rettungsschirm kommen könnte (mehr hier).

Seehofer, der sich im kommenden Jahr den Wahlen in Bayern stellen muss, versucht immer wieder sich stärker von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU abzuheben und an Profil zu gewinnen. Schon im Fall des Entlassenen Umweltministers Norbert Röttgen, sorgte Seehofer mit markigen Sprüchen für Aufsehen. Da die Bayern grundsätzlich EU-kritischer sind als CDU-Wähler, hofft Seehofer offenbar, mit seinem Konfrontationskurs an Beliebtheit zu gewinnen.

Kommentare

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  1. MIKEMT sagt:

    Wie lange noch will er das tun?
    Ein bellender Hund beißt nicht.
    Seehofer hätte schon längst zubeißen sollen.

  2. Ariovist sagt:

    In der Zeitschrift GELD MAGAZIN Nr. 4 / 2012 , schreibt Wolfgang Freisleben Europa im Würgegriff eines Bankensyndikats, und Stronach will es auch in Österreich verhindern. http://www.geld-magazin.at/FlipBooks/gm1204/gm1204/assets/basic-html/page8.html
    In der ältesten frz. Zeitung “Le Figaro” wurde zum ESM kommentiert: ” In Versailles (1919) bluteten (zahlten) die Deutschen nur einmal, in der Währungs-Union für alle Zeiten.“ Und das mit treibender Hilfe deutscher und österreichischer Verrats-Politik, wobei Merkel, Schäuble u.a. der Brutus-Dolch im Rücken der deutschen Bürger (und Faymann, Spindelegger, Glawischnig u.a. jene der Österreicher) sind. Ohne Legitimation soll uns eine ESM-Diktatur übergestülpt werden, gegen die sich weder Staat noch Volk – nicht einmal rechtlich – wehren können. So weit ist es mit den Politikern des Verrates (und der gesellschaftlichen Zersetzung) schon wieder gekommen! Weimar lässt grüßen!

  3. CarmenSchneider60 sagt:

    Den Herrn Seehofer kann man doch nicht mehr für voll nehmen. Am Freitag dem ESM zustimmen und anschließend herum krakeelen….

    • hugin sagt:

      LÜGEGEN DROHUNGEN UND VERSPRECHUNGEN
      Das sind die leeren Phrasen der Politiker. Die besten Ergebnisse erzielt man mit der Angst des Volkes. Das 3. Reich lässt grüßen, jetzt wird alles gut ! DIE WUNDERWAFFEN KOMMEN !

  4. Bankhaus Wucher sagt:

    „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

    http://www.youtube.com/watch?v=_AYcGDCZ4zs

    Warum ist dieser Mann eigentlich noch Politiker ???

  5. Propaganda sagt:

    zu spät Herr Seehofer. Auch Ihre Partei hat schon dem ESM zugestimmt alles nur Säbelrasseln ohne Säbe zu Ihrem Selbsterhaltl. Für die Freien Wähler ist das wie ein 6 im Lotto. Es wird Zeit, daß Sie abgewählt werden. Das Volk erkennt „wie das sauer verdiente Steuergeld“ in schwarzen Löchern immer schneller verschwindet.

  6. guantanamera sagt:

    Wes Geistes Kind Seehofer ist, konnte man spätestens nach Amtsantritt in der bayrischen Staatskanzlei beobachten. Eine seiner ersten Maßnahmen war die finanzielle Beteiligung der Sparkassen an dem Fiasko der bayrischen Landesbank aufzuheben und dem Steuerzahler alle Kosten aufzubürden.

    Da passt doch der ESM gut rein. Ist die gleiche Masche.

  7. Umlandt Gerhard sagt:

    Seehofer sollte die CDU crashen

    • otto936 sagt:

      Keine Panik, die SPD wird das verhindern 🙂
      Ganz in sozialdemokratischer Tradition: Im Zweifel immer bürgerlich.

  8. Heavenshill sagt:

    Die Politiker die derzeit die Regierungsgewalt inne haben, haben vergessen wer Sie eigentlich legitimiert hat und wem sie zu dienen haben.

    Nun da in Zeiten moderner Informationswege über das Netz keiner mehr glauben muss was ihm für ein Geschwätz über ARD und ZDF etc. zugetragen wird, sondern alle Handlungen und Informationen online recherchierbar sind, beginnt die Bevölkerung allmählig aufzuwachen, beginnt die Zeit der gedanklich freien Bürger!

    Und genau dieses ist was sie am meisten fürchten, denn damit werden sie enttarnt, unglaubwürdig und werden nicht mehr gewählt werden.

    Genau damit kippt das gesamte System BRD Agentur GmbH, denn ohne Zustimmung der Menschen, also ohne Wähler – keine Leigitimation mehr auf Deutschem Boden die Amtsgeschäfte der Alliierten privatrechtlich fortzuführen.

    Bei der ESM Entscheidung hatte jeder Abgeordnete die Pflicht sich dem Deutschen Volke gebunden zu sehen und sich gegen eine Ratifizierung aufzubäumen und Schaden von dem Deutschen Volke abzuwenden!

    Sie taten es nicht!

    Sie haben alle (mit Ausnahme der Fraktion der Linken- Ironie des Schicksals) dafür gestimmt und Deutschland und das Deutsche Volk zugunsten einer Europäischen diktatorischen Bankeninstitution verraten!

    Es ist uns nicht entgangen Herr Seehofer und alle anderen!

    Es ist uns nicht entgangen, das sie alle überparteilichen Kuschelkurs fahren, sich sogar in überparteilichen Euro Vereinen zusammenschliessen und die Demokratie in Deutschland abschaffen beabsichtigen.

    Wir Deutsche sollten keinem mehr Galuben schenken und keinen mehr aus diesen pseudodemokratischen Prateien mehr wählen!

    Nie mehr CDU / CSU
    Nie mehr SPD
    Nie mehr FDP
    Nie mehr die Grünen ( wollen sogar die Abschaffung des Verfassungsschutzes, wen wunderts noch!!!)

    Ohne Wähler keine Legitimation!
    Ohne Legitimation keine Macht und keine Rechte mehr!

    Das System BRD Agentur GmbH auf dem Territorium des Deutschen Reiches ist gescheitert! Die undemokratische Vorhensweise hat sie nunmehr entlarvt!

    Das Deutsche Reich ist gem. BVG Urteil von 1973 noch Existent! (lest selber nach)

    Der Staat BRD ist eine Illusion. Auf dem Territorium eines Staates kann es keine zweiten Staaten und keine zweite Verfassung geben!

    Das ist was sie mit alledem beabsichtigen für ewig dem Deutschen Volke zu verweigern!
    Das ist was uns aber durch die Alliierten verfassungsrechtlich im GG verbindlich und eingeräumt haben!

    Wir könnten dann endlich eine Verfassung gem. Artikel 146 GG fordern und uns auf diesem Territorium des Deutschen Reiches als Deutsche wieder Zuhause fühlen!

    Wir haben diese Recht nach der Wiedervereinigung noch nicht bekommen, denn sonst wäre Art. 146 GG nicht mehr da und das Grundgesetz würde sich Verfassung für Deutschland bzw. das Deutsche Reich nennen!

    Und wenn uns der Name Deutsches Reich zu anrüchig ist beschliessen wir demokratisch einen neuen Namen hierfür.

    Deutschland – das Deutsche Volk – muss endlich die Augen aufmachen und für sich und seine Heimat einstehen, eine Heimat auf die es sich bei genauem Hinsehen auch lohnt stolz zu sein!

    Wir sollten nicht nur die Fahnen wehen, wenn ein kleiner erbärmlicher Haufen der Nationalelf Millionäre auf dem Fussbaldfeld einer kleinen Kugel bestenfalls hinterher läuft.
    Das ist nichts worauf wir stolz sein können. Fahrt durch Euer Land, macht die Augen auf, seht was wir hier wundervolles vollbracht haben!

    Es lohnt sich dieses zu verteidigen!

    Keiner in Europa und in der Welt wird uns die Hand reichen und uns und unsere Kinder schützen und finanziell auffangen, wenn wir nicht selber hierfür einstehen wollen!

    Deutschland wach endlich auf!