Italien: Welche Lösungen bringt Arbeitsmarktreform – außer Bürokratie?

Die Arbeitsrechts-Reform von Mario Monti löst das wirkliche Problem des italienischen Arbeitsmarktes nicht: Neben einer unantastbaren Arbeiterbürokratie haben Beschäftigte im Niedriglohn-Sektor oder Arbeitslose kaum Chancen auf einen Aufstieg. Doch durch das neue Gesetz wird wesentlich mehr Bürokratie geschaffen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Herr Prudentino, Sie sind ein deutscher Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf das italienische Arbeitsrecht und werden diesbezüglich häufig auch als Gutachter von deutschen Gerichten angefragt. Nach monatelangen Verhandlungen mit starkem Widerstand vor allem der Gewerkschaften hat nun das Gesetz zur Arbeitsmarktreform von Mario Monti und Arbeitsministerin Fornero das Abgeordnetenhaus passiert. Kern der Reform sollte sein, Eintritt in und Austritt aus einem Arbeitsverhältnis zu erleichtern und mit flexibleren Regelungen Wachstum und Produktivität zu fördern …

Mario Prudentino: Die Reform greift in viele Bereiche ein, aber Hauptstreitpunkt war in der Tat die geplante Änderung des Artikels 18 des Arbeitnehmerstatuts (Kündigungsschutz) und das Thema der Befristung. Artikel 18 gestand einem Arbeitnehmer, dem rechtswidrig gekündigt wurde, ein Schadensersatz von „5 + X“ Monatsgehältern zu. Dann kam der so genannte Lohnverzug dazu, denn der Arbeitnehmer hat ja bis zur Beendigung des Arbeitsgerichtsprozesses nicht gearbeitet. Und sollte der Arbeitnehmer sich gegen eine Wiedereingliederung und für ein Verlassen des Unternehmens entscheiden, kamen nochmals 15 Monatsgehälter hinzu. Die Norm war und ist einzigartig in Europa. Das müssen Sie historisch betrachten: Die soziale Abfederung hat in Italien nie das Niveau, das wir aus Deutschland kennen, erreicht. Die Kosten der Arbeitslosigkeit wurden nicht über ein beitragsfinanziertes Modell wie in Deutschland abgefedert (nämlich: Arbeitslosenversicherung), sondern über das Kündigungsschutzgesetz auf die Arbeitgeber abgewälzt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Also 20 Monatsgehälter plus Verzugslohn, der in der Regel wie hoch ausfällt?

Mario Prudentino: Sie können durchaus bis zu 6 Monate für den Schiedsversuch und weitere 6 bis 12 Monate für die erste Instanz veranschlagen, dann haben sie ca. 3,5 – 4 Jahresgehälter auf der „Prozessuhr“. Das nennt man dann das prozessuale Risiko des Arbeitgebers.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Und mit der Reform des Artikels 18 können die Arbeitsgerichte nun nur beschränkt Schadensersatz zusprechen, so liest man?

Mario Prudentino: Ja. Die endgültige Fassung sieht für rechtswidrige Kündigungen einen verschieden hohen Schadensersatzanspruch vor. Das geht – ohne in die Einzelheiten gehen zu wollen – bis zu „max. 5 + 15 Monatsgehältern + Verzugslohn“. Verringert wurde dagegen der Schadensersatz, wenn lediglich ein Formfehler vorliegt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wurden auch Verfallfristen für Klagen eingeführt?

Mario Prudentino: Fristen sind schon mit dem „Collegato Lavoro“ Ende 2010 eingeführt worden. Das ist nicht mehr das Thema. Die ehemals 5-jährige Frist zur Klagerhebung ist da auf insgesamt ein Jahr verkürzt worden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Also die Fristen wurden schon verkürzt, und der Schadensersatz wird jetzt nach oben begrenzt. Klingt für Arbeitgeber gut, für Arbeitnehmer schlecht.

Mario Prudentino: Tja, nur dass das eigentliche Problem für beide Seiten, nämlich die überlange Verfahrensdauer, unberührt bleibt. Das ist aber ein grundsätzliches Problem, das nicht von heute auf morgen beseitigt werden kann – auch nicht von Mario Monti oder Elsa Fornero. Wenn ich 1 Jahr oder mehr auf den ersten Termin vor dem Richter warten muss, dann ist die Beschneidung des Schadensersatzes von „20 + X“ nach der alten Rechtslage auf – in einigen Fällen – „max. 5 + 15 + Verzugslohn“ oder auf „max. 12 + 15“ in anderen Fällen – keine wirkliche Änderung – und zwar in keine Richtung. Zudem ist eine „Vorabinstanz“ eingeführt worden: In einem summarischen Verfahren wird jetzt vorläufig entschieden, die Entscheidung müssen Sie dann gegebenenfalls anfechten, dann erst beenden Sie die erste Instanz. Es ist also faktisch eine 4. Instanz eingeführt worden. Ob das zur Beschleunigung der Verfahren führen wird, sei dahingestellt.

Weiterhin ist bei den betriebsbedingten Kündigungen ein neues Meldeverfahren eingeführt worden, dass man in Deutschland nur bei den Massenentlassungen kennt: Anzeige bei der Arbeitsbehörde, Verhandlungen etc. Das Verfahren ist bei jeder betriebsbedingten Kündigung einzuhalten. Man bedenke, dass bereits jetzt parallel mehrere Schiedsverfahrensarten in Italien existieren.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie sieht es aus der Sicht der Arbeitnehmer aus?

Mario Prudentino: Soweit der neue Artikel 18 zur Anwendung kommt, haben diese meines Wissens den stärksten monetären Kündigungsschutz in Europa: teilweise Reintegration, mehrere Jahresgehälter, auf Wunsch des Arbeitnehmers, Trennung mit 15 Monatsgehältern. Die Aufspaltung in verschiedene Schadensersatzregimes durch die Reform ändert nur partiell etwas daran.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Man sagt, dass man in Italien praktisch nicht kündigen könne …?

Mario Prudentino: So ist es nun auch wieder nicht. Richtig ist, dass Formfehler im vorgerichtlichen Bereich sehr teuer werden können. Die Zahlen habe ich gerade genannt. Insbesondere deutsche Entscheider machen hier sehr viele Fehler, weil vergleichbar bürokratische Verfahren in Deutschland nicht existieren.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was ändert die Monti-Fornero-Reform daran?

Mario Prudentino:Es ändert sich durch die Monti-Fornero-Reform meines Erachtens faktisch nichts hinsichtlich der überlangen Verfahrensdauer, die beide Parteien schädigt. Die neue (schnelle) 4. Instanz ist ja als etwas Zusätzliches vorgeschaltet worden, da wird im Ergebnis nichts an Zeit eingespart. Bei der betriebsbedingten Kündigung wird sogar ein neues Verfahren vor der Arbeitsbehörde eingeführt. Dagegen werden durch die Monti-Fornero-Reform in anderen Bereichen durchaus Änderungen eingeführt. So wurde die sachgrundlose Erstbefristung eingeführt, die es in Deutschland ja schon lange gibt.

Das können Sie alles gut oder schlecht finden, aber faktisch haben Sie momentan auf dem italienischen Arbeitsmarkt einerseits die Arbeiteraristokratie, die unter Artikel 18 fällt, und andererseits die so genannten prekären Verhältnisse. Der Begriff precario wurde ja in Italien erfunden, genauso wie die „1-Euro-Jobs“ dort schon seit 1997 existierten. Die hießen LSU, Lavori socialmente utili, also sozial nützliche Arbeiten, und sind im Legislativdekret 468 aus 1997 beschrieben. Sie sehen, die Länder kopieren sich gegenseitig oder „europäisieren“ sich. Jedenfalls haben Sie eine starke inneritalienische Trennung der Schutzniveaus.

Die interessantere Frage dürfte aber die sein, ob die Reform marktstabilisierend wirken wird oder nicht – sprich, ob Jobs geschaffen werden oder nicht.

Mario Prudentino ist deutsch-italienischer Arbeitsrechtler in Hamburg.

Kommentare

Dieser Artikel hat 8 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. SchauDa sagt:

    „Das neue Europa, in dem diese unfähigen und kriminellen EU-”Führer” eine EU-weite und ähnlich konstruierte und strukturierte sozialistische Plan- und Bürokraten-Wirtschaft installieren wollen, wird um ein Vielfaches schlimmer enden als der Ostblock, wahrscheinlich mit Aufständen, Hunger-Revolten, Bürgerkrieg oder gar mit militärischen Einmärschen. Vielleicht wird das sogar gewollt sein – es würde mich nicht wundern.“

    Das ist gewollt!

    Den Teufel merkt das Völklein nie, wenn er es am Kragen hätte.» Goethe

  2. Nachdenklicher sagt:

    „Wenn Menschen gottlos werden, dann sind

    …Regierungen ratlos,
    …Lügen grenzenlos,
    …Schulden zahllos,
    …Besprechungen ergebnislos,
    …dann ist Aufklärung hirnlos,
    …sind Politiker charakterlos,
    …Christen gebetslos,
    …Kirchen kraftlos,
    …Völker friedlos,
    …Sitten zügellos,
    …Mode schamlos,
    …Verbrechen maßlos,
    …Konferenzen endlos,
    …Aussichten trostlos.“

    Der hl. Paulus gibt den Menschen Antwort für ihre Führer. Leider ist dieses Apostelwort heutzutage wohl kaum mehr bekannt und wird nicht angewandt. Mich wundert es nicht mehr, dass wir solche Probleme haben, die noch mehr werden.

    1. Timotheus Kap. 2,1-7

    Die rechte Ordnung in den Gemeinden:

    Gebet für alle Menschen: 2,1-7

    Vor allem fordere ich zu Bitten und Gebeten, zu Fürbitte und Danksagung auf, und zwar für alle Menschen,
    2 für die Herrscher und für alle, die Macht ausüben, damit wir in aller Frömmigkeit und Rechtschaffenheit ungestört und ruhig leben können.
    3 Das ist recht und gefällt Gott, unserem Retter;
    4 er will, dass alle Menschen gerettet werden und zur Erkenntnis der Wahrheit gelangen.

  3. Geronimo sagt:

    Ich verfolge die Kommentare zu den einzelnen Themen seit geraumer Zeit und bin, ehrlich, oft auch begeistert von dem, was da zum Ausdruck kommt. Allerdings werden auch die klügsten Kommentare und Intitiativen nichts nützen, denn das Problem (wie viele andere auch) krankt einfach am (durch die Natur dieser Erde) vorgegebenen System: Der Stärkere (Schnellere) frisst den Schwächeren (Langsameren). Wer also stärker/schneller als die anderen sein will, braucht dafür die biologischen Voraussetzungen und einen Killer-Instinkt, muss täuschen und betrügen, um in der Hierarchie aufzusteigen. Dies bedeutet ganz einfach, dass diejenigen, die am besten täuschen und betrügen können, auf der Karriere-Leiter am weitesten voran kommen; dies nennt man auch das Prinzip der Negativ-Selektion. Das Ergebnis: Die 99% der Völker werden von 1% Psychopathen regiert – that’s it!

  4. Observer sagt:

    Europa braucht einfach mehr Europa (Merkel und andere Marionetten) und da muss man die Bürokratie halt akzeptieren! Bürokratie schafft Stellen (nicht zu verwechseln mit ARBEITsplätzen) und das bringt doch dann unweigerlich den erneuten Aufschwung, oder sehe ich da was verkehrt?
    Wo das Geld dazu herkommt? Das Geld ist da, im Überfluss und es wird immer mehr hergestellt. Ist doch in unserem Zeitalter kein Problem, das löst ganz Vollautomatisch ein Computerprogramm ganz nach dem aktuellen Bedarf und unverzüglich, damit das Dummdeutsche Volk nur nicht merkt was gespielt wird. Das Beste dabei ist……, es funktioniert und das noch sehr sehr lange, schließlich ist irgendwo in Europa immer Wahltag und da heißt es Stimmen sichern!

  5. fan sagt:

    Man kann sich nur noch an den Kopf fassen, wie wenige Staatsspitzen-Leute in der gesamten EU die anti-bürgerliche Plan-, Verwaltungs- und Bürokraten-Wirtschaft der UdSSR verinnerlicht haben.

    Das neue Europa, in dem diese unfähigen und kriminellen EU-„Führer“ eine EU-weite und ähnlich konstruierte und strukturierte sozialistische Plan- und Bürokraten-Wirtschaft installieren wollen, wird um ein Vielfaches schlimmer enden als der Ostblock, wahrscheinlich mit Aufständen, Hunger-Revolten, Bürgerkrieg oder gar mit militärischen Einmärschen. Vielleicht wird das sogar gewollt sein – es würde mich nicht wundern.

  6. louis-portugal sagt:

    Bürokratie isst genau was noch fehlt in ganz Europa und speziel in Brussel.

  7. André Schwaermer sagt:

    Arbeitsmarktreform – wie alles andere nur noch pure Zeitverschwendung. Zeit, die man nutzen müsste, um jetzt nach VORNE zu denken, weil das System irreparabel ist!

    http://uhupardo.wordpress.com/2012/07/05/25-fakten-zum-nachdenken-warum-das-system-irreparabel-ist/

  8. Stefan Wehmeier sagt:

    „Arbeitsmarkt-Reform bringt Bürokratie aber keine Lösungen“

    Jede Form von Politik bringt immer nur Bürokratie aber keine Lösungen, denn die einzige Lösung, die Befreiung der Marktwirtschaft vom Kapitalismus durch eine professionelle Geld- und Bodenordnung, macht die ganze „hohe Politik“ überflüssig:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html