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Spanische Bankenrettung: EU-Plan kann nicht umgesetzt werden

Die Beschlüsse vom jüngsten EU-Gipfel können vorerst nicht umgesetzt werden. Spanien wird keine Banken-Rettung ohne höheres Defizit bekommen. EU-Beamte bestätigen, dass es einige Verwirrung über die Ergebnisse des Gipfels gibt.

Mario Monti hatte sich vergangene Woche zum Sprecher der europäischen Südländer gemacht und den EU-Gipfel auf ganzer Linie als Erfolg gepriesen (hier). Analysten waren schon vorsichtiger und erklärten, dass Angela Merkel die eigentliche Siegerin war, weil sie außer vagen Versprechungen keine Zusagen gemacht hat (hier).

Ein Woche später ist auch in Brüssel die große Ernüchterung eingekehrt. Begleitet vom erneuten Anstieg der Zinssätze für spanische und italienische Staatsanleihen, die am Freitag erneut nahe der Todezone von 7 bzw. über 6 Prozent notierten, gestanden Brüsseler Beamte nun ein, dass der Gipfel de facto gescheitert ist. Die FT zitiert EU-Offizielle, denen zufolge der Gipfel keine Lösung in der Frage der europäischen Banken-Rettung gebracht hat. Der spanische Premier Mariano Rajoy dürfte sich zu früh gefreut haben: Ein Beamter sagte, es werde keine Bankenrettung ohne staatliche Garantien geben.

Damit aber wird das spanische Haushaltsdefizit wegen der Bankenrettung weiter steigen – es ist nicht besonders schwer, die Reaktion der Bond-Märkte in der kommenden Woche vorherzusagen. Der Beamte sagte, die Garantien müssten so lange aufrecht erhalten bleiben, bis es eine verbindliche Regelung für eine Bankenunion und eine europäische Aufsichtsbehörde geben werde. Dies könne noch lange dauern – wenn sie denn überhaupt komme. Der Beamte sagte, es herrsche „bis zu einem gewissen Grad eine Mystifizierung“ über die Ergebnisse des Gipfels.

Andere EU-Offizielle sagten, dass die die Bankenaufsicht frühestens im ersten Halbjahr 2013 ihre Arbeit werde aufnehmen können. Den Spaniern war auf dem Gipfel versprochen worden, sie würden die Banken über direkt über den EFSF oder den ESM retten können, ohne deshalb ein höheres Defizit verbuchen zu müssen. Diese Versprechung erweist sich nun offenbar als eine leere Hülle.

Ein finnischer Regierungsbeamter bezichtigte den italienischen Premier Mario Monti gar der Lüge (hier).

Kommentare

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  1. Meinungsfreiheit sagt:

    Die Politik hat ohne das Volk zu fragen, eine systemische Mißgeburt den Euro geschaffen, um damit ein schnelles Zusammenwachsen der Völker Europas zu erreichen. Machtgeilheit und globaler Machtanspruch mit dem Euro sollte als neue Weltwährung die Größe Europas der Welt zeigen. Jetzt sind sie in der Realität angekommen und merken es funktioniert nicht. Mit systemischen Rechtsbrüchen versuchen sie jetzt die letzte Instanz das BVG auszutricksen.

    „Fürchte nicht den Pfad Wahrheit, fürchte den Mangel an Menschen die Diesen gehen.“

    Wir brauchen mehr Gauweilers!!!!!!

  2. Helmut Josef Weber sagt:

    Hilfe für Spaniens Banken?
    Na- da wird ja wohl noch mehr kommen müssen und es wird unser Geld in Spanien auch kosten.
    Seit 12 Jahren lebe ich hier in Spanien im Paradies, das soll doch nun wohl nicht zu Ende gehen?
    Für meine beiden Rottweiler müsste ich dann sicher auch Steuern zahlen-schrecklich;
    immerhin sind das in vielen deutschen Städten etwa 1200,00 Euro bis über 1.500,00 Euro jährlich.
    Dann die GEZ-Zwangsmitgliedschaft ab 2013, auch wenn ich in Deutschland keine GEZ-pflichtigen Geräte in der Wohnung habe.
    Mit Trinkwasser von der Stadt, für 80 Cent/qm wird dann auch wohl Schluss sein.
    Vor unserem Haus (in den Bergen über Málaga) und auch noch ein Eckgrundstück, sollen die Wege asphaltiert werden; etwa 120 mtr.
    Das würde mir in Deutschland sicherlich einen großen Happen meiner Altersversorgung kosten.
    Und 60,00 Euro Jahresbeitrag, für unseren Müll, den wir dafür in Sammelcontainer werfen dürfen, ist wohl auch bald nur noch Geschichte.
    Die hier übliche Gasflasche kostet, umgerechnet auf den Brennwert
    (11 kg Propangas/13 kg Butangas) in Deutschland auch das ca. dreifache.
    Für etwa 140,00 Euro Sozialbeiträge (Landwirtschaft) sind meine Ehefrau und ich krankenversichert und der Hauptversicherte erhält nach 15 Beitragsjahren eine Rente von über 600,00 Euro und das 14x pro Jahr.
    Da kann ein deutscher Rentenbeitragszahler nur von träumen.
    Der deutsche Eckrentner erhält nach 45 Beitragsjahren Jahren weniger als das Doppelte.
    Dafür darf er aber (einschl. Arbeitgeberanteil) die etwa 8 fachen Beiträge zahlen.
    Aber der deutsche Staat sorgt auch noch im Ausland für uns, denn laut Doppelbesteuerungsabkommen, kann sich jeder Deutsche seine Lebensversicherung in Spanien steuerfrei auszahlen lassen, wenn die Auszahlung in Deutschland auch steuerfrei gewesen wäre.
    Auch Kursgewinne auf den Besitz von physischen Edelmetallen, sind für deutsche Staatsbürger in Spanien steuerfrei, denn in Deutschland sind diese Kursgewinne auch steuerfrei.
    Ja- und wenn ich dann Rentner bin, wird es wohl mit der beitragsfreien Mitgliedschaft in der Krankenkasse, einschließlich kostenloser Medikamentenversorgung, Klinikaufenthalte, Krankentransporte usw. usw. auch vorbei sein.
    Na- es dämmert mir nun aber auch, warum sich die Spanier nicht retten lassen möchten, sondern nur die Banken.
    Schei…. es hat nicht geklappt.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

  3. Syssifus sagt:

    Ich habe noch einen Bericht des Daily Telegraph von 2009 ,wonach die europäischen Banken auf faulen Wertpapieren, in Höhe von (damals) 18,2 Billionen Euro gesessen haben.Das geheime Papier, soll bei einem Ecofin-Treffen von den Finanzministern der EU debattiert worden sein.Wer hat eigentlich die meisten Schrottpapiere ? Der Crash ist unausweichlich.

  4. Syssifus sagt:

    Ich habe noch Bericht des Daily Telegraph von 2009 ,wonach die europäischen Banken

  5. Dr, Jürgen Ostermann sagt:

    Wer solche Hampelmänner in die Spitze der EU beruft (Frau Merkel hat das in Ihrer unsäglichen personalpolitischen Inkompetenz zu verantworten)) darf sich über solche Ergebnisse nicht wundern.
    Gott sei Dank scheinen die verantwortlichen Eliten aufzuwachen, siehe die vorzüglichen Vorträge incl. Podiumsdiskussion beim IFO zum 6o. Bestehen:
    http://mediathek.cesifo-group.de/player/macros/_v_f_750_de_512_288/_s_ifo/_x_s-764870657/ifo/index.html?locale=de&display=p

    Dr. Jürgen Ostermann

  6. Chris sagt:

    Wie Bankenaufsicht? Versteh ich nicht! Es gibt doch die eba. Wie viele Aufsichtsbehörden sind denn noch nötig?

    http://www.eba.europa.eu/

    • Lilly sagt:

      „Die Schwesterbehörde der Esma, die Europäische Bankenaufsicht EBA in London, hatte sich mit scharfen, gesetzlich nicht unterlegten Anforderungen in ihren Bankenstresstests schon früh Respekt verschafft – und die Banken gegen sich aufgebracht. “

      Vielleicht deswegen?
      Noch mehr Aufsichten um noch mehr Banken gegen sich aufzubringen? 😉

      http://m.ftd.de/artikel/70057655.xml?v=2.0

      im Artikel weiter unten.