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ESM-Vertrag: Steuerzahler werden nicht „bevorzugte Gläubiger“

Eine Analyse der Citi Bank belegt, dass es eine bevorzugte Behandlung der deutschen Steuerzahler im ESM-Vertrag nicht gibt -. zumindest nicht in einem rechtlich einklagbaren Sinn. Damit könnte der Bundestag über den ESM unter falschen Voraussetzungen zugestimmt haben.

In einer Analyse der Citi Bank beschäftigen sich die Analysten mit der Frage, ob die europäischen Steuerzahler – vertreten durch die EZB und andere offizielle Gläubiger – beim ESM den Status des „bevorrechtigten Gläubigers“ (Subordination) erhalten. Dies wurde dem Bundestag so verkauft, damit die Abgeordneten dem Vertrag in der Annahme zustimmen, dass die deutschen Steuerzahler im Fall des Falles besser gestellt sind als andere Gläubiger eines Landes, welches einen Bailout bekommt.

Das Problem wurde sichtbar, als vor einigen Wochen die Zinssätze für spanische Staatsanleihen plötzlich gestiegen waren: Die Investoren hatten befürchtet, dass sie durch den ESM in die Rolle von nachrangigen Gläubigern gedrängt würden.

Viele institutionelle Investoren dürfen solche Risiken jedoch nicht eingehen. Die Folge: Der Zusammenbruch des europäischen Bond-Markts, auf dem dann neben den offiziellen Gläubigern nur noch die Spekulanten tätig sein könnten – kein nachhaltiges Finanzierungsmodell für die 17 Euro-Staaten.

Die Citi-Analysten kommen nun zu dem Ergebnis: Es gibt im ESM-Vertrag keine Seniorität der europäischen Steuergelder im juristisch einklagbaren Sinn. Würde der Staatsvertrag, auf dem der ESM basiert, eine explizite Vorrangigkeit gegenüber anderen Anleihebesitzern vorweisen, so würde diese Vorrangigkeit einen Kreditausfalls-Event („credit event“) darstellen. Dadurch würden automatisch die Kreditausfallsversicherungen (CDS) gezogen. Hunderte Milliarden von staatlich ausgegebenen Finanzprodukten würden sofort fällig werden, der System-Crash würde eintreten. Offenbar beruht die ESM-Konstruktion auf anderen rechtlichen Voraussetzungen, als dies dem Deutschen Bundestag vor der Abstimmung vermittelt wurde.

(Die gesamte juristische Analyse und ihre politischen Folgen – hier)

Kommentare

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  1. Heavenshill sagt:

    Man höre und staune:

    Das Deutsche GG ist rechtstheoretisches Klein- Klein…..

    Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis warf derweil den Klägern Verantwortungslosigkeit vor. „Die Stabilisierung unsrer Währung und damit unseres Wohlstands ist wichtiger als rechtstheoretisches Klein-Klein“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sagte dem Blatt, bei allem Verständnis für die Kläger sei die Verzögerung für die anderen Euroländer nicht akzeptabel. Deutschland beanspruche als einziges EU-Land derart viel Zeit für die juristische Prüfung. „Wenn sich das jedes Land herausnehmen würde, wäre Europa handlungsunfähig.“

  2. kienzler stefan sagt:

    Die meisten Politiker haben keine Ahnung über was Sie da abgestimmt haben. Es herscht Fraktionszwang. Es wird seitens der Politik immer wieder argumentiert, die Sachverhalte seien zu Kompliziert. Ja, die Sachverhalte, sind ganz bewusst verkompliziert worden, um Gewisse Pläne, der Bankster, durchzudrücken. Das Erpressungspotenzial auf die Politik wurde ständig erhöht, die Summen, die im Feuer stehen, stetig erweitert. Das alles hat System ! Nach dem „Alterternativlosen Knall“, denkt man das Volk soweit zu haben, das es Allem, was die erreichen wollen, zustimmt. Eurodiktatur ich sehe dich, der Putsch dazu läuft auf Hochtouren !

  3. MIKEMT sagt:

    Können oder wollen die Nehmerländer die ihnen gestellten Besingungen nicht einhalten, dann ist jeder Cent verloren. Deutschland tritt in die Fußstapfen der USA, die allernotwendigste Strukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Verkehrswege usw. nicht mehr garantieren können.

  4. Heavenshill sagt:

    Meine Mail an den HR 3 heite Morgen! Wehrt Euch auch, tut etwas, werdet laut, damit man uns erhört!

    Sehr geeehrte Damen und Herren,

    Gerade habe ich bei  Ihrem „Sender HR 3 besser informiert“ einen Beitrag gehört zu dem heute bevorstehenden Verfahren vor dem BVG zum Thema ESM.

    Dieser Beitrag strotzt nur so von mangelhafter journalistischer Tätigkeit und informiert nicht besser sondern ist geradezu eine Deinformationskampagne.

    Wenn sie die Bürger informieren wollen, und dies sollten sie eigentlich auch tun, dann hätte der Beitrag in wenigen Worten sagen können,

    – dass die Klage nicht alleine eine Klage der in der Vergangenheit ins Abseits gestellten Linken ist, sondern dass auch viele namhafte Proffessoren, über 12000 Bürger, der Verein der unabhängigen Wähler etc. etc. an der Klage mitbeteilgt sind!

    – dass es bei dem ESM nicht nur um die Finanzen in Europa geht, sondern darum, dass man mit dem Vertrag unser Grundgesetz verletzt und darin den Menschen und dem Deutschen Parlament daringegebene Rechte zugunsten eines diktatorisch organisierten Europas ohne Rückkehr aufgibt, denn nur deshalb hat unser BVG dass Recht diese Verträge zu stoppen auch wenn wie Sie darstellten über 20 Nationen daran beteiligt sind und unser Parlament und der bundesrat diese beschlossen haben! Genau dieses ist der Skandal!

    Vieles könnten Sie online selber nachlesen!

    http://www.kaschachtschneider.de/files/Verfassungsbeschwerde-ESM.pdf

    Sie machen sich mit derartigem Journalismus mitschuldig daran, dass wir möglicherweise morgen keine freiheitliche Demokratie mehr in Deutschland haben, sondern einer Grossbank ESM unterstehen!

    Und hierfür bekommen Sie noch Deutsche Steuergelder in Form von Rundfunkgebühren!

    Unerträglich.

    Ich werde übrigens diesen Brief in öffentlichen Plattformen offen legen.

    MFG

  5. verzweifelter sagt:

    Wen wundert das?

    Das real existierende Europa ist von Lug und Trug zerfressen, ESM und Fiskalpakt sollten nur das Meisterstück werden.

    Aber: Wollen wir so ein Europa haben? Ich nicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  6. uri125 sagt:

    So ist es, es wurde ein völlig anderes Bild vermittelt, richtig ist aber auch , dass die Abgeordneten Zeit genug hatten sich über den ESM Vertrag zu informieren. Der Protest der letzten zwei Monate über Abgeordneten Watch, hätte zu mehr Sensibilität in diesem Fall führen müssen . Das dieser Vertrag nicht nur undemokratisch sondern auch GG widrig ist, braucht man sich nur die Machtfülle des Gouverneursrates anzusehen. Der natürlich nicht demokratisch gewählt werden kann, sondern möglichweise von den Lobbyisten der Banken und Hedge Fonds eingesetzt wird.

  7. Themis Germanica sagt:

    Die Deutschen werden auf großer Linie von intellektuellen Fachidioten – bis auf einige wenige Abgeordnete, die noch bei klarem Verstand sind … von vermeintlich Humanoiden – regiert, die überhaupt nicht mehr im Ansatz erkennend begreifen, welche Aufgabe sie zu erfüllen haben.

    Der Ausverkauf DEUTSCHER INTERESSEN sowie DEUTSCHEN KAPITALS hat sich mittlerweile in ganz großem Stil fortgesetzt

  8. Mohr sagt:

    Ich hoffe nur, das alle hier im Forum die scheinbar wissen um was es geht, auch dem Mumm haben, dies auch bei Demos gegen den ESM zu tun.

    Aber die meisten haben keine zivilcourage!

    Ich war am Samstag auf der Strasse!!

    Und Ihr !!!!!

    • Elli Pirelli sagt:

      Zivilcourage..? Waren Sie mit Ihrem Pass zur Demo?
      Oder doch mit PERSONALausweis? Wer einen Pass hat, oder beantragt, der/die kann an der gleichen Stelle (nur gegen Empfangsbestätigung) den aufgezwungenen PERSONalausweis zurückgegeben, der ja Eigentum der BRiD ist – und hat damit als PERSONAL „Deutsch“ dieser Firma, die unter Handelsrecht agiert, gekündigt!

      Das ist eine Maßnahme, die den Verwaltungsorganen (früher Behörden genannt) gewaltig aufstößt, weil – dagegen können sie nichts tun!
      „Ich bin Deutscher Staatsbürger nach RuStaG v. 22.07.1913!
      Ich bin kein PERSONAL!“
      Damit stehen Sie dem PERSONAL, wozu auch die Verwalter, Verwaltungsorgane, Vereine (Gerichte), deren Mitglieder (Richter etc.) – also dem gesamten BRiD-Regime exterritorial gegenüber, und unterstehen den Gesetzen vom 07.05.1945! Mal drüber nachdenken! 😉

      MIt dem Pass geht das; mit dem PERSO geht das eher nicht, also machen Sie weiter Handelsverträge mit einem nicht exististierenden Staat; mit den Usurpatoren des existenten DR, mit Vereinen (Staatsgerichte + Richter) und ihren Mitgliedern – die allesamt Feinde der Deutschen sind, und dazu da, das PERSONAL „Deutsch“ auszuplündern und völlig zu entrechten!

      Demo´s, Petitiönchen, Proteste – was soll das bringen? Wird S21 gebaut oder nicht? „Die“ haben die Waffen – und „die“ setzen diese auch je nach Belieben ein! Vor allem nach „geltendem Recht“! Und was das ist, weiß das Vereinsmitglied „Richter“ auf dem Logenplatz, jeweils willkürlich und gebeugt ganz allein.

      Was, wenn die (dröge) Masse den PERSO gegen einen Pass abgibt,
      und so dieser Firma kündigt! Es funktioniert doch alles nur, weil die Masse das Spiel mitspielt! Das Massen-PERSONAL Deutsch steht der Minderheit der Deutschen feindlich gegenüber! Also besteht auch keine Gefahr für das System! Mit jedem zureisenden „Kulturbereicherer“ wird es noch gestärkt!

      Jahrzehntelang Gefangengehaltene gehen (bis auf wenige) auch nicht freiwillig aus dem Knast, selbst wenn die Tore geöffnet sind!

  9. Toni Lechner sagt:

    Man kann staunen, wie im ESM Vertrag zwischen Geld-Rechten begrifflich fein unterschieden wird.

    Da tauchen Wörter und Abkürzungen auf wie:

    – Seniorität von Steuergeldern
    – CDS für Creditausfallversicherung
    – Status des „bevorrechtigten Gläubigers“ (Subordination)
    – Vorrangigkeit gegenüber anderen Anleihebesitzern

    Was für ein finanzielles Feingefühl für das Erhaschen von Luftblasenkrediten !

    Wenn man dann die grobschlechtige Wertvernichtung der dt. Amtsgerichte
    bei Teilungs- und Zwangsversteigerungen betrachtet, wo reale Immobilienwerte
    für einen Buchteil des wahren Wertes zwangsverhöckert werden,
    dann kann man sich nur wundern.

    Die ESM-Taskforce handelt als Bankenlobby und schmiert uns Geld-Marketing-Neologismen ums Maul.

    Und nur ein paar schritte weiter handelt das BMJ ganz anders.

    Das BMJ betreibt durch die staatliche Versteigerungsmaschinerie bei ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT – Wertvernichtung im grossen Stil und treibt finanziell angeschlagene Familien in den Ruin.

    ABSOLUT VERRÜCKT !!!

    • Machiavelli sagt:

      Unklare Begriffe und Fremdwörter dienten schon immer der Verschleierung der harten Realität, siehe zB die die Interpretation unseres Uraltkanzlers Helmut Schmidt zu ‚Subsidiarität‘
      http://www.youtube.com/watch?v=xHOhQM2gf94

      Ein Bilderberger zwar, nur, wessen Lakai dieser alte Mann und damit die gesamte SPD ist, wäre trotzdem interessant zu wissen!