Sachverständige zweifeln an EFSF und ESM als Vehikel zur Lösung der Euro-Krise

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert einen Schuldentilgungs-Fonds zur Lösung der europäischen Schuldenkrise. EFSF und ESM seien nicht die geeignten Vehikel, um die Krise zu überwinden.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung kommt in seinem aktuellen Sondergutachten zur Lage in Europa (Original hier) zu einem ernüchternden Ergebnis. Wenn man einmal alle höflichen Floskeln weglässt und das Papier nur auf seine Kernaussagen hin untersucht, bleibt nicht viel übrig, worüber sich Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und der beauftragende Wirtschaftsminister (wer ist das eigentlich im Moment?) freuen können.

Die Sachverständigen kommen zu dem – wenig überraschenden – Ergebnis, dass es eng wird in Europa. Bemerkenswert ist jedoch ihre Begründung: Sie sagen nicht mehr und nicht weniger, dass der Euro mit dem gegebenen politischen Rahmenwerk nicht zur Gemeinschaftswährung taugt: „Die besondere Exponiertheit der Problemländer gegenüber den Finanzmärkten resultiert zusätzlich daraus, dass ihre gesamte Verschuldung auf eine Währung lautet, die sie nicht selbst schaffen können. Das kann man prinzipiell als einen erwünschten Disziplinierungseffekt ansehen, es kann sich daraus aber auch ein destabilisierender Prozess ergeben, bei dem steigende Anleihezinsen die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen beeinträchtigen, was wiederum über negative Vertrauenseffekte zu höheren Renditeforderungen der Investoren führt. Ein solcher Teufelskreis, der durch Befürchtungen über das mögliche Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion noch zusätzlichen Auftrieb erhält, hatte sich bereits im Herbst 2011 aufgebaut. Er konnte Ende des Jahres 2011 zunächst durch sehr umfangreiche Liquiditätshilfen der EZB gestoppt werden. Im zweiten Quartal 2012 hat deren Wirkung jedoch nachgelassen, sodass die Zinsaufschläge wiederum bedrohlich angestiegen sind.“

Eine solche Aussage aus der Feder derjenigen Experten, die die Bundesregierung in den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen berät, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Hier wird nicht mehr und nicht weniger gesagt, dass der Euro bisher nur überlebt hat, weil die EZB den Markt mit Liquidität geschwemmt hat.

Dass die Sachverständigen dennoch nicht zur D-Mark zurückkehren wollen, liegt an demselben Grund, den schon der BDI als zentralen Wert des Euro für die deutsche Industrie ausgemacht hat (hier): Der Euro hilft den deutschen Unternehmen bei den Exporten: „Die mit einer Wiedereinführung der D-Mark verbundene Aufwertung würde auf Dauer die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht nur in Europa, sondern auch auf den Weltmärkten erheblich beeinträchtigen. Es sollte nicht übersehen werden, dass die deutschen Unternehmen in den letzten Jahren erheblich dadurch begünstigt wurden, dass sie in einem Währungsraum produzieren, dessen Währung von den Märkten – anders als beispielsweise der Yen oder der Schweizer Franken – nicht als typische ,Starkwährung‘ angesehen wird.“

Diese Argumentation hat natürlich etwas für sich, reicht jedoch nicht aus, wenn man eine Währung als den Ausdruck der Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft sieht und nicht als platte Export-Fördermaßnahme. Denn der zweite Teil des Arguments, den die Sachverständigen an dieser Stelle bringen, zeigt, wie kurz eine solche Perspektive greift: „Die Erfahrungen dieser Länder (Japan und der Schweiz) sowie von China und Deutschland in der Phase des Festkurssystems von Bretton Woods …zeigen zudem, dass Versuche die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft mit Devisenmarktinterventionen zu verteidigen, zu hohen Devisenbeständen führt, mit denen de facto die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten finanziert wird.“

Dies bedeutet doch nichts anderes, als dass die exportorientierten Staaten in Wahrheit nicht auf lange Sicht erfolgreich sein können, wenn sie die Exporte durch dirigistische Maßnahmen in andere Märkte drücken: Am Ende führt jede Maßnahme, die ein Ungleichgewicht im internationalen Handel mit zentralistischen Mitteln kaschiert, zur Verschuldung auch der exportierenden Völker: Man kann dann wählen, ob man eine Verschuldungs-Union mit den Schuldnern wählt oder aber sich über Devisenmarkt-Interventionen selbst verschuldet – das Ergebnis ist beide Male das selbe.

Wie außerdem das Beispiel Frankreichs zeigt, bedeutet eine Währung als Exportstützungs-Maßnahme nicht automatisch mehr Wohlstand für die Völker, aus denen die Unternehmen kommen: In Frankreich sind die meisten globalen Konzerne hochprofitabel, weil sie sich der billigen Arbeitskräfte aus aller Welt bedienen. Den Franzosen bleibt davon wenig: Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich auf einem Niveau, das in keinem Verhältnis zur Profitabilität der Unternehmen steht.

In jedem Fall ist es bemerkenswert, dass die Sachverständigen der Bundesregierung im Jahr 2012 ganz ernsthaft über eine Rückkehr zur D-Mark diskutieren. Auch wenn sie am Ende die Idee verwerfen, ist die Tatsache, dass die Option von den Top-Beratern der Regierung öffentlich diskutiert wird, eigentlich schon eine ziemliche Blamage für den Euro.

Um den Euro allerdings wirklich zu retten, muss die Politik nach Einschätzung der Sachverständigen noch einen weiten Weg gehen. Bisher jedenfalls ist eindeutig viel zu wenig geschehen. Das Gutachten: „Die Politik macht bislang den Fehler, die Vertrauenskrise nicht als systemisches Problem zu begreifen, sondern die Probleme einzeln anzugehen. Anstatt sich auf glaubwürdige Konsolidierungspfade festzulegen, läuft die europäische Politik nach einer Reihe konzertierter Maßnahmen zur Stützung hoch verschuldeter Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion, die das Vertrauen der Märkte verloren haben, weiterhin den Märkten hinterher. Die europäische Politik entspricht einer Strategie der Trippelschritte, bei der versucht wird, auf neu aufbrechende Krisenherde mit weiter ausgedehnten Rettungsschirmen oder einer Veränderung des Zugangs zur EFSF oder zum ESM zu reagieren. Die Maßnahmen gehen jeweils nur so weit, wie es die Situation zwingend erfordert. Bei jeder Verschärfung der Krise müssen daher neue Verhandlungen über die Ausweitung der Rettungsmaßnahmen geführt werden.“

Wenn man bedenkt, dass die aktuelle Krise im Jahr 2008 sichtbar wurde – die Anzeichen dafür waren schon viel früher zu erkennen – ist diese Einschätzung der Sachverständigen eigentlich ein glattes „Ungenügend“ für die Politik, auch für die Bundesregierung. Denn eigentlich werden die Politiker von den Steuerzahlern dafür bezahlt, dass sie die Rahmenbedingungen schaffen, damit ein Land in Frieden und Wohlstand leben kann. Der Wohlstand muss allerdings erwirtschaftet werden, und kann nicht das Resultat einer Versorgungspolitik sein, in der der Staat, oder noch schlimmer, demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie der IWF, die EZB oder der Rat der Europäischen Union, darüber entscheiden können, ob und wie ein Volk in Europa leben kann und darf.

Besonders bemerkenswert an dem Gutachten ist die Art, wie die Sachverständigen die neue Wunderwaffe ESM ignorieren. Zwar wird pflichtschuldig darauf eingegangen, dass der EU-Gipfel eine Erweiterung des ESM informell beschlossen hat. Die Sachverständigen gehen jedoch mit so gut wie keinem Wort (!) auf den ESM als Wunderwaffe ein. Sie stellen nur trocken fest, dass „die Mittel der EFSF und des ESM nach Abzug der bereits ausgereichten Mittel für Portugal, Griechenland und Irland sowie des Programms für die spanischen Banken maximal 400 Mrd. Euro betragen, was gerade einmal die jährlichen Finanzierungsbedarfe Italiens und Spaniens abdecken würde“. Spätestens hier müssen sich die Spitzen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, die nicht müde wurden, den ESM als die Lösung aller Probleme zu verkaufen und ihn als solche durch den Bundestag zu peitschen, unter allen verfügbaren Decken verstecken.

Leider nehmen die Sachverständigen keine detaillierte Analyse des ESM-Konstrukts vor. Dies hätte eine Hilfe für das Bundesverfassungsgericht sein können, welches kommende Woche über den ESM entscheiden will (hier). Es ist sogar noch ärgerlicher: Die Sachverständigen benennen zwar eines der juristischen Kernprobleme, indem sie zwar einräumen, dass die deutschen Steuerzahler den zu rettenden Banken „ohne den Status als vorrangige Gläubiger“ helfen müssen. Die Sachverständigen kommen jedoch, in diesem Fall ohne jeden juristischen Sachverstand, zum völlig falschen Schluss, wenn sie schreiben: „Obwohl eine solche Vergemeinschaftung von Risiken ordnungspolitisch bedenklich ist, lässt sie sich mit der systemischen Bedeutung des spanischen Finanzsystems für die Stabilität der Banken und Versicherungen im Euro-Raum insgesamt rechtfertigen.“ Die von den Deutschen Wirtschafts Nachrichten durchgeführte juristische Überprüfung des ESM-Textes in diesem Punkt kommt zu einem völlig anderes Ergebnis: nämlich, dass hier eine bewusste Täuschung der Bürger in Europa vorliegt, was vielleicht „ordnungspolitisch“ vertretbar, juristisch jedoch nicht haltbar ist (die detaillierte Analyse – hier).

Möglicherweise wollten sich die Sachverständigen mit dem ESM gar nicht weiter beschäftigen, weil sie ihn für eine Totgeburt halten. Auch die Bankenunion ist für die Sachverständigen keine Lösung – weil sie viel zu spät kommt und weil noch viel zu viele politische Hindernisse zu überwinden sind, bis es eine wirklich schlagkräftige europäische Bankenaufsicht gibt. Interessanterweise sind die Sachverständigen immer noch der Meinung, dass die Europäische Banken Aufsicht (EBA) eine stärkere Rolle spielen sollte als die EZB, die mit einem vermischten Mandat in einen Interessenkonflikt zwischen Geld- und Fiskalpolitik geraten könnte.

So stellen die Sachverständigen noch einmal ihren Lösungsansatz vor, den sie schon im November 2011 präsentiert hatten: den europäischen Schuldentilgungspakt. Demnach sollten alle über die Maastricht-Kriterien hinausgehenden Schulden in einem Fonds gesammelt und in einem Zeitraum von 30 Jahren getilgt werden. Die Schulden sollten mit Sicherheiten hinterlegt werden, etwa mit der teilweisen Besicherung durch die Goldreserven der einzelnen Staaten (mehr dazu hier).

Die Tragik dieses insgesamt eigentlich ganz ausgewogenen Vorschlags ist, dass er zu spät kommen wird. Die europäische Politik hat in den vergangenen Monaten den Beweis geliefert, dass sie im Grunde handlungsunfähig ist. Im Verein mit den Amerikanern, Briten, Japanern und Chinesen, die ebenfalls nicht den Hauch einer nachhaltigen Lösung für ihre Staatsschulden präsentieren können, sondern das Problem mit Gelddrucken hinweg-inflationieren wollen, finden wir die Weltwirtschaft im Zustand der Agonie. Der Sachverständigenrat glaubt, dass die Zukunft in einem „System“ liegen werde, „bei dem Haftung und Kontrolle zusammenfallen“. Dies „erfordert nicht zuletzt die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte“. Mit diesem finalen Fehlschluss zeigen die Experten leider herzlich wenig Sachverstand für die Zeit des Wiederaufbaus nach dem zu erwartenden, bitteren Ende.

Kommentare

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  1. Rolf Kurt Neumann sagt:

    Daß es ein grundlegender und schwerwiegender Fehler ist, den vielen so unterschiedlichen Volkswirtschaften Europas eine gemeinsame Währung aufzuoktroyieren, daß es ein Irrglaube ist, mit einer gemeinsamen Währung ein einiges europäisches Volk und Nation gründen zu können, habe ich bereits 1997 in einem in Neue Solidarität und Zeit-Fragen (Schweiz) veröffentlichten Artikel geschrieben, http://educulture.yooco.de/warum_der_euro_nicht_funktioniert_1861997

    Hier einige meiner damals aufgestellten Behauptungen, die sich als richtig erwiesen haben:

    wird die Menschen eher spalten als einigen
    werden die Konflikte ausbrechen
    die Euro-ldeologie erweist sich schon jetzt als das Streben nach einer übermächtigen zentralistischen, demokratisch überhaupt nicht mehr kontrollierten Brüsseler Eurokratie.
    werden sich alle Nationen in ihren Belangen benachteiligt fühlen
    Immer mehr Bürger werden im Euro eine verhaßte Mißgeburt sehen
    Volkswirtschaften auf dem Altar der Sparpolitik zerschlagen
    Warum sonst fürchtet die Bonner Regierung eine Volksbefragung
    Geldanlagefirmen schlachten schon lange die Angst der Geldbesitzer vor dem-Euro für sich aus
    diese Leute (die EU-Eliten) wollen mit ihren Methoden ein stabiles, prosperierendes Europa aufbauen; in dem zufriedene Bürger leben und arbeiten? Sie werden scheitern, seht euch an, welches Europa sie schon jetzt geschaffen haben.

    In den Wahlkämpfen 1994, 98 und 02 habe ich als Direkt- und Listenkandidat u.a.
    vor der kommenden Finanzkrise gewarnt.

    1998 mit der plakatierten Aussage: Der Finanzcrash kommt!
    Jedesmal auch einen realisierbaren Ausweg aufgezeigt:
    internationale Initiative zur Schaffung eines neuen Bretton-Woods-Finanzsystems,
    Mithilfe eines Kreditsystems vergleichbar dem Prinzip der Kreditanstalt für Wiederaufbau europaweite Investionen in die Realwirtschaft sowie Aufbau moderner Infrastruktur vorzunehmen (Aufbau von Energiesystemen hoher Energiedichte, modernster Verkehrstechnologien wie europaweite Transrapidstrecken, Cargo Cab Systeme z.B. im Ruhrgebiet, um mittels sowieso erforderlicher Investitionen neue produktive Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu beleben und die Rahmenbedingungen der Volkswirtschaften Europas durch Modernisierung und Stärkung der Binnenwirtschaft zu verbessern.

    Diese Maßnahmen müssen auch jetzt ergriffen werden anstelle der geplanten rabiaten Sparpolitik zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft, und zugunsten einiger internationaler Großbanken,

    Einführung eines Trennbankensystems gemäß dem Glass Steagall Gesetz, das wird jetzt auch zunehmend in Finanzkreisen der City of London diskutiert,
    faule, auf Spekulationsgeschäften beruhende Schulden werden ersatzlos abgeschrieben,
    und es werden wie oben beschrieben, realwirtschaftliche Investitionen über ein Kreditsystem finanziert in Gang gesetzt
    der Vorschlag für den gesamten Mittelmeerraum liegt bereits vor:Programm für ein Wirtschaftswunder in Südeuropa, der Mittelmeerregion und Afrika – Es gibt ein Leben nach dem Euro!
    http://www.bueso.de/node/5741

  2. Observer sagt:

    Es gibt keine EURO-Krise, es gibt aber wohl, und das schon seit hunderten Jahren, eine Systembedingte Finanzkrise, die ihre Ursache im bestehenden Geldsystem hat!
    Genau das aber wird niemals geändert werden, weil es niemanden gibt, der ein anderes System durchsetzen kann und wird!

    Wenn es aber keine EURO Krise gibt, dann haben natürlich auch keine Maßnahmen gegen eine EURO Krise irgendwelche Chancen, das Problem zu lösen, so einfach ist das!

    Trotz aller vorgetäuschter Skepsis des BVG hat Voßkuhle heute gesagt: „Die Politik habe vor allem in Krisenzeiten einen großen Spielraum – und die fraglichen Gesetze seien schließlich mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundestages und Bundesrates verabschiedet worden.“
    Somit wird die Sache auch dort ungebremst durchgewunken werden, verlasst euch drauf!

  3. Selbstdenker sagt:

    Man nennt sie „Die Vierer-Bande“. Sie haben Deutschland und Europa wissentlich in den Abgrund geführt. Und sie werden vor Gericht gestellt. Morgen oder Irgendwann, egal!

    http://info.kopp-verlag.de/index.html

  4. stromerhannes sagt:

    Kann mir jemand erklären, warum die Kanzlerin heute nach Indonesien geflogen ist?

    Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM und Merkel ist ganz weit weg…

    HIER wird regiert, reagiert und agiert!

    Oder ist das Feigheit vor dem Feind- dem Bunzelbürger?!

    Das Volk kann auch ohne die Politiker aus Berlin den € hierzulande beerdigen und aus der EU austreten.

    Ganz ohne Merkel, Schäuble & Co.

    • Elli Pirelli (Fine) sagt:

      Wann ist/war die BRD-Geschäftsführerin schon mal im Lande, wenn es so etwas wie Arbeit gibt/gab? Dafür hat sie schließlich ihre Geschäftsleitung! Auf dem Handy rummurkseln kann sie überall, auch in Indonsien, auf den Golanhöhen oder in Takatukaland! Wenn sie nicht da ist, kann sie auch nichts „Tolles“ anstellen.

      • Lesebrille sagt:

        Es ist völlig gleichgültig, ob sie am Strand von Waikiki badet, in einem polnischen Ghetto vegetiert oder in Berlin ihr parasitäres Dasein fristet.

    • Konsequent FÜR Deutschland sagt:

      Sie flieht vor der heimischen Presse um unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen, für den schlimmsten Fall! Dann hat sie mehr Zeit sich in der Ferne eine neue Taktik und angebrachte Sprüche auszudenken, falls anders entschieden wird als genehm!

      Der T-euro ist TOT!!!

      Glück auf!!!

    • Heavenshill sagt:

      Ich denke sie prüft schonmal, ob sie dort ggf. politisches Asyl bekommen würde …..

      Wenn sie schlau wäre!

  5. Dasein sagt:

    Dazu passt diese Meldung. Wenn unsere Politiker sich mit ESM und Fiskalpakt ausführlich beschäftigt hätten, dann wäre uns Bürgern das jetzige Desaster erspart geblieben. Sie sind getrieben von der Angst um ihre Pfründe, sprich EUROS.

    Drohungen aus dem hohen Norden
    Skandinavier verschärfen Ton in der Euro-Krise

    Staatspleite oder ein Ende des Euro – bislang haben Europas Politiker diese Wörter öffentlich gemieden. Jetzt ändert sich der Tonfall. Schwedens Finanzminister bereitet sein Land auf ein mögliches Ende des Euro vor. Und Finnland macht klar, dass es die Schulden der anderen nicht mehr zahlen will.

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/skandinavieneuro100.html

  6. Freiheit sagt:

    Wenn ich mirs so durchlese, haben die wenigsten kapiert, daß es sich um eine globale
    systemische Krise handelt; die Eurokrise ist nur eine Facette.
    Es werden sich noch einige wundern.

    • Elli Pirelli (Fine) sagt:

      Ich wollte die Hoffnung schon aufgeben – dann las ich eben Ihre Zeilen.
      Schön, dass ich jetzt nicht mehr so alleine mit meiner Meinung bin.
      Ich hatte es bereits einige Male angeführt, dass die meisten ständig auf der Stelle treppeln (treten); symptomfixiert ohne Ursachenerkenntnis.
      Man hält Aufklärer wohl für beklopppte Verschwörungstheorienfans.
      Angeführte Zitate von Rockefeller z. B. werden überlesen, oder als Spinnerei abgetan. Es ist ermüdend.

      Trotzdem empfehle ich nochmals das Buch von
      Edward Griffin „Die Kreatur von Jekyll Island“
      Es kann online gelesen werden; man muss es nicht mal kaufen.
      Den Buchtitel und „online“ bei google eingeben, und ab gehts.
      Wer es gelesen und verstanden hat, der realisiert, was wirklich hinter den ganzen (Krisen-) Szenarien steckt! Die verdummenden, gleichgeschalteten, qualitätsfreien Massen-Medien werden nie ein wahres Wort verlauten lassen – sonst gibts Druck von oben!
      Das Ganze hat mit Euro hin oder her nur am Rande zu tun.

        • sonnenblatt sagt:

          @Elli Pirelli

          bei Amazon ist es aber kostenpflichtig…

          es gibt schon einige mehr, die wirklich verstanden haben, was in diesem System so abläuft. Aber die meisten wollen mit „alten Kamellen“ wohl nichts zu tun haben und mit der Schaffung der BRD/DDR beginnt auch wirklich nur deren Geschichte. Das was uns fast 70 Jahre eingehämmert wurde, dies läßt sich so einfach nun mal nicht aus den Köpfen rausbringen, daß es davor auch schon dt. Völker und ein Dt. Reich gab und eine gemeinsame Geschichte gab.

          Wir dürfen wirklich NICHT aufgeben und auch NICHT verzweifeln, die Menschen darauf hinzuweisen. Ich erlebe es immer wieder, daß Menschen zeitweise gar nicht verstehen (wollen) was gerade gesagt oder geschrieben wurde, nur noch oberflächlich lesen oder hören. So im „vorbei gehen“. Es ist wirklich nunmal auch sehr zeitaufwendig und umständlich, sich mit den geschichtlichen Dinge zu beschäftigen und aufzuarbeiten, denn es kursieren auch genügend bewußt gestreute Falschmeldungen. Und es sind ja auch noch nicht einmal alle Dokumente wirklich freigegeben. Es ist ja schon mal ein Fortschritt, daß zumindest einige Wenige bis zum WK1 zurückblicken und erkennen, daß dort schon wichtige Entscheidungen gegen Deutschland getroffen wurden. Ein VOLK, welches ca. 40 Jahre recht gut gelebt hat, die im „Ausland“ zum Teil die absoluten Macker raus hängen lassen—-wer will da schon an ein abgrund schlechtes System denken!!!! Und vorallem—wer will da schon zugeben, daß ausgerechnet dieses VOLK seit vielen Jahrhunderte auf der Liste der Ausrottung steht!!!!

          • Elli Pirelli (Fine) sagt:

            sonnenblatt,
            es ging mir bei dem Link um die Rezensionen der Leser des Buches; manche Leute brauchen sowas als „Hilfestellung“ oder als Leitfaden.
            Und wie man es online zu lesen bekommt, habe ich ja beschrieben. 😉

  7. Heavenshill sagt:

    Es krieselt deutlich im Euro Raum – Gott sei Dank
    und wer beansprucht in diesem Zusammenhang:

    Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und
    Respekt vor den Verfassungsorganen?

    Man kann es kaum glauben,
    jene welche, die dieses im eigenen Land missachten!

    Amtsenthebungsverfahren in Rumänien
    Merkel alarmiert

    Der Machtkampf in Rumänien sorgt in der EU für Aufruhr und ruft nun auch Kanzlerin Merkel auf den Plan. Sie kritisiert die Vorgänge dort als „inakzeptabel“, lässt sie nach einem Telefonat mit Präsident Basescu mitteilen. EU-Parlamentarier sprechen von einem „Staatsstreich“ und fordern die Entsendung einer Delegation nach Rumänien.
    Kanzlerin Angela Merkel hat die Regierung des EU-Partners Rumänien wegen ihres umstrittenen Vorgehens gegen Präsident Traian Basescu scharf kritisiert. „Die Suspendierung Basescus am Freitag und die Ansetzung des Referendums, das alles hat in einer Art und Weise stattgefunden, die die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet und die vor allem den nötigen Respekt vor den Verfassungsorganen vermissen lässt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat Merkels mit Basescu.

    Das rumänische Verfassungsgericht sei in seinen Rechten und Befugnissen beschnitten worden. Die Unabhängigkeit und Balance der drei Gewalten müsse jedoch gewährleistet bleiben. Alle Regierungen hätten sich an die gemeinsamen Wertvorstellungen zu halten, auf denen die EU beruhe. Merkel halte es für „inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt  werden“.

    • Heavenshill sagt:

      Artikel oben aus ntv

      Und zeitgleich

      Bei Spiegel online:

      Angespannte Stimmung zwischen Regierung und Justiz:
      Vor der Verhandlung über die Euro-Klagen machen Politiker Druck auf die Verfassungsrichter. Sie fürchten fatale Folgen, sollte Karlsruhe die Währungsretter ausbremsen.

      Man könnte also sagen: hier werden
      die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet und vor allem den nötigen Respekt vor den Verfassungsorganen vermissen gelassen”,
      sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat Merkels mit Basescu.

      Hätte er gleich Frau Merkel selber vorwerfen müssen!

    • Elli Pirelli (Fine) sagt:

      „Wertvorstellungen und Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit“

      Da sollte Merkel sich aber mal ganz bedeckt halten und vor ihrer eigenen BRiD-Firmen-Tür kehren; da liegt der Dreck so hoch, dass man nicht mehr sieht, was dahinter ist! Vermutlich ist sie deshalb ständig auswärts on Tour, um das Chaos, da sie mit anrichtete, nicht zu sehen.

  8. phil sagt:

    Die Lösung, einfach erklärt heißt Neustart auf Globale ebene. Wird aber auch bald kommen.

  9. Heavenshill sagt:

    Zitat aus der Pressemitteilung der Grünen:

    “Die Grünen dringen auf eine grundsätzliche Stärkung des Europäischen Parlaments bei einer Übertragung von Souveränitätsrechten, wie etwa dem Haushaltsrecht, an die Europäische Union. Wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgegeben würden, “müsste das Europaparlament gegenüber seinem jetzigen Status so aufgewertet werden, dass es als ein vollwertiges, demokratisches, das Volk repräsentierendes Parlament anzusehen ist”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, im Interview mit der Wochenzeitung “Das Parlament” (Erscheinungstag: 2. Juli 2012). Gleichzeitig unterstützte er den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geäußerten Vorstoß für Volksabstimmungen zu Fragen der Europäischen Union.”

    Einst hätte man von hochverrat gesprochen!
    Dies sind auch heute klare verfassunsfeindliche Aussagen – offenbar ohne Folgen für die betroffenen…
    Noch