Griechenland will Euro-Gruppe um mehr Zeit zum Sparen bitten

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras will die Euro-Gruppe um zwei Jahre mehr zum Sparen bitten. Dies werde allerdings irgendwer bezahlen müssen, sagte Stournaras am Sonntag im Parlament. Evangelos Venizelos will, dass die EZB rückwirkend beim Schuldenschnitt mitmacht. Auch sonst gibt es jede Menge exotischer Pläne, wie man ohne zu sparen an Geld kommen könnte.

Die neue griechische Regierung hat am Sonntagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament sicher gewonnen: Alle 179 Abgeordneten aus der Regierungskoalition sprachen Premier Antonis Samaras das Vertrauen aus. Der Grund: Die neue Regierung hatte ein überzeugendes Programm präsentiert, wie man die Sparauflagen der Troika einerseits anerkennen, andererseits jedoch geschickt unterlaufen könne.

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras schlug als erste Maßnahme vor, dass die Troika das Sparprogramm um zwei Jahre verlängern soll. Man wolle nichts am Memorandum ändern, nur wolle man mehr Zeit zu sparen. Dies werde man in der Eurogruppe am Montag vorschlagen Über die Konsequenzen ist sich Yannis Stournaras jedoch im klaren. Er sagte am Sonntag in der Parlamentsdebatte: „Wenn wir eine zeitliche Anpassung unserer Sparpläne wollen, dann bedeutet das, das uns irgendjemand mehr Geld geben muss. Darüber muss verhandelt werden.“

PASOK-Chef Evangelos Venizelos hat sich auch schon Gedanken gemacht, wie man das griechische Defitit senken könnte. Nachdem Venizelos den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst kategorisch ablehnt, schlägt er nun vor, die Banken-Rekapitalisierung direkt über den EFSF zu machen – nach dem Modell Spanien, welches bei EU-Gipfel diskutiert wurde und sich gerade als unrealistisch erweist (mehr hier). Außerdem möchte, dass die EZB rückwirkend am Schuldenschnitt beteiligt wird. Damit könnte die Schuldenlast vermindert werden. Die Staatsanleihen im Besitz der EZB waren vom Schuldenschnitt im Frühjahr ausgenommen worden.

Anstelle entschlossener Sparmaßnahmen möchte Premier Antonis Samaras lieber viele Staatsbetriebe privatisieren: „In der Situation, in der wir Privatisierungen durchführen wollen, können wir keine ausländischen Beamten gebrauchen, die über eine Rückkehr zur Drachme spekulieren“, sagte Samaras am Freitag im griechischen Parlament.

Er kündigte an, den Verkauf von Grundstücken und Staatsbetrieben schneller vorantreiben zu wollen. So soll die Freigabe von weiteren 12,5 Milliarden Euro durch die EU sichergestellt werden. Ein führender EU-Beamte stellte allerdings bereits klar, dass die Privatisierungen nicht ausreichen werden, um die nächste Hilfszahlung zu ermöglichen. Groteskes Beispiel: Das griechische Finanzministerium meldete am Sonntag Vollzug beim Verkauf von 4 Airbus-A 340- Flugzeugen aus dem Bestand der Olympic Airways. Der Erlös: 110 Millionen Euro. Das wird nicht ganz zur Sanierung des Haushalts reichen – zumal sich die Frage stellt, wieso die Verkaufserlöse von Olympic Airlines eigentlich dem Haushalt zugerechnet werden sollen.

Samaras will unterdessen die Diskussion über die Versäumnisse beim Sparkurs Griechenlands unterbinden. Dies würde Investoren davon abschrecken, Anteile griechischer Staatsbetriebe oder Immobilien zu kaufen. Damit würde die nun wichtigste Sanierungs-Maßnahme, nämlich die Privatisierung gefährdet. Warum die griechischen Regierung entgegen aller Zusagen in den vergangenen zehn Monaten faktisch keinerlei Privatisierungen vorgenommen hat, sagte Samaras indes nicht (mehr zu den mickrigen Aktionen der Vergangenheit – hier).

Am Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag werde ohnehin nicht über die 12,5 Milliarden Euro für Griechenland entschieden, sagte ein EU-Vertreter. Dies könne erst geschehen, wenn das Reformprogramm in Griechenland „wieder auf Kurs ist“, sagte er.

Ein EU-Sprecher sagte am Sonntag, erst wenn gespart werde, gäbe es die nächste Tranche. Dies werden vor allem die Gläubiger ungern hören: Der Großteil der nächste Tranche geht nämlich nicht zu den Griechen, sondern über das Merkelsche Sperrkonto direkt an die Banken in Europa. Dies dürfte einer der Gründe sein, warum es die Griechen mit dem Sparen nicht besonders eilig haben (mehr hier).

Kommentare

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  1. Weises Handeln sagt:

    Nicht irritieren lassen. Es geht nicht um mehr Zeit, sondern um mehr Kohle. Zwei Jahre mehr Zeit heißt, zwei weitere Jahre nichts tun und sich mit der Kohle anderer erstmal wieder ausruhen. Puh! Man hat ja auch schon unheimlich viel getan. Das behauptet beispielsweise Prof. Peter Bofinger. Und wenn sie sowas hören, treten den Griechen sicherlich gleich Tränen in die Augen. Die Neigung zu Selbstmitleid ist riesig. Allerdings tränten auch der Troika die Augen, als sie vor Ort den verheerenden Rückstand bei den „Reformen“ sahen. Fast nix geschafft, 210 Defizite. Einem Schuldner, der sich dermassen gehen lässt und gar nichts für seine Bonität tut, dem sollte man nichts mehr geben. Die Griechen machen u.a. den Fehler, sich in den Euro zu verbeissen, statt ihn aufzugeben. Bei einem Währungswechsel haben alle Griechen auf einen Schlag weniger. Aber das ist gerechter und leichter zu ertragen, als Lohnkürzungen in dieser oder jener Branche. Und Griechenland würde nach einer Abwertung sofort wieder konkurrenzfähiger. Aber die griechischen Politiker sind so stolz, dass sie das nicht kapieren wollen. Von der Weisheit alter griechischer Philosophen ist nichts übrig geblieben. Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz…

  2. infokrieger sagt:

    @admin: Warum zensiert Ihr diesen Beitrag??????

    • redakteur sagt:

      Wir moderieren, weil eine Aussage, das ganze griechische Volk sei „Schmarotzerpack“ auf unseren Seiten nicht veröffentlicht wird. Die Redaktion

      • SchauDa sagt:

        Respekt @ Redaktion

      • infokrieger sagt:

        Also stimmt es demnach nicht, dass es weite Teile der Bevölerung mit dem Recht nicht so genau nehmen und z.B. jahrelang für Tote weiter Rente kassieren, oder dass es eine griechische Insel gibt, auf der über 80% der Bewohner angeblich eine Augenkrankheit haben, die widerrum zu einer Zusatzrente führt, oder dass es massenhaft Beamte gibt, die garnicht arbeiten, ja noch nicht einmal zur Arbeit kommen müssen, weil es schlicht nichts für sie zu tun gibt, oder dass massenhaft Beamte völlig sinnlose Zuschläge auf ihr Gehalt kassieren, wie z.B. einen Pünktlichkeitsbonus (mal eben 1.000 EUR obendrauf für nichts), oder dass reiche Griechen – allen voran Onassis keinerlei Steuern zahlen? Ich könnte diese Aufzählung noch beliebig fortführen, Fakt ist, dass im griechischen Volk eine Moral vorherrscht die verwerflich ist und genau die gleichen Leute wollen zwar Geld von uns Deutschen und auch noch immer mehr und beschimpfen uns im gleichen Atemzug als Nazis und haben keinerlei Lust mit zu helfen den Karren, den sie mit in den Dreck gefahren haben wieder hinauszuziehen. Ich denke da verteidigt Ihr eindeutig die Falschen.

        • Macedonian sagt:

          Goood morning!! Guten abent!!! As a neighbours with greeks we know them very well and we have huge problems with them,like a name issue, In Greece in very short past national minority abandoned to speak mother languages , the name and surnames is same like greek it’s not allowed something differentness everybody is greeks , there is most higher nationalism nearly to fascism , they are arrogant and crying to all europe for money , otherwise most of them have a houses apartmans on coast , well cars and they live very well , obviously the citizens have a money , maybe state no , but hole South East Europe in every states greeks have a banks , factories , petrol refineries , and most of them is a property of the greek state, why not sell them. I’m not happy with this situation in Greece because is reflecting in our country and hole region
          Regards from Macedonia

  3. Michael H sagt:

    Fordert noch mehr, damit dieser verdammte Crash endlich eintritt!

  4. Elisabeth Wehmeier-Püthe sagt:

    Das Ganze ist doch ein Riesenwitz.

    Wenn die Griechen sparen, dann bekommen sie Geld, aber sie bekommen es eigentlich doch nicht, sondern die Banken. Weil sie selbst nichts davon haben, fehlt für das Sparen logischerweise die Motivation.

    Sie haben das Geld schon lange vorher verpulvert, so viel, dass sie es sowieso nie mehr zurückzahlen können – was jedem klar sein muss, der ein bisschen rechnen kann. Also alles eine Farce.

    Man könnte es so formulieren: Jemand, der jahrelang exzessiv über seine Verhältnisse gelebt hat, dadurch hoffnungslos überschuldet ist, keine Aussicht hat, je aus eigener Kraft so hohe Einkünfte zu generieren, dass er seinen Lebensstandard ohne weitere Aufschuldung halten könnte – dieser Jemand bekommt von anderen große Mengen Geld, die aber selber zu hohe Schulden haben und sie dafür noch ausweiten. Es gibt nur ein Land auf der Welt, das so dumm ist und Schulden für andere macht.

    Es geht nur um Zeitgewinn, um den unvermeidlichen Kollaps des Euros und damit Finanzsystems hinauszuschieben. In der Zwischenzeit können Investmentbanker und andere Betrüger noch ein paar Millionen „verdienen“, fette Provisionen können noch eingestrichen werden und die Politmarionetten können noch eine Weile Dienstwägen und Flugbereitschaften nutzen.

  5. tomorrow sagt:

    Sale-Lease-Back – Mit Zauberkraft aus der Krise

    Die von der Troika geforderten Privatisierungen des Staatseigentums werden als Maßnahme seitens der Griechen voll akzeptiert. Tolle Idee. Das bedeutet, dass einigermaßen ordentlich funktionierende allgemeine Infrastrukturen in die Hand von Investoren übergeben werden, die nichts anderes damit vorhaben, als billig zu kaufen, teure Gebühren zu verlangen, alles vergammeln zu lassen und letztlich den Gemeinden einen sanierungsbedürftigen Schrotthaufen zum Rückkauf zu überlassen. Wie idiotisch sowas ist, haben wir in Deutschland auch schon erfahren. Sale-Lease-Back (Rückleasing) war in deutschen Gemeinden das „Zauberwort“ um seine Gemeindeschulden zu „kontrollieren“.
    Was diesbezüglich mit den Gemeindekassen passiert ist, kann man in den Kämmererberichten seiner Heimatgemeinde einsehen. Das ist SLB ist eine Möglichkeit, wie man große Löcher zu einem unüberwindbaren Graben „sparen“ kann.
    Was für ein Quatsch. Und jetzt sind die ohnehin schon armen Griechen dazu reif gequält, die gleichen Zwangsmaßnahmen durchzuführen, die schon andere EU-Staaten in Bedrängnis brachten? Klar, warum nicht? – Der Wahnsinn hat Methode.

  6. Bernd das Brot sagt:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-1967-21.html

    Der Spiegel Nr. 21 / 1967

    Griechenland, 1830 aus 400jährigem Türkenjoch als ausgeplünderter, zerrissener Torso hervorgegangen, ist immer noch das Armenhaus Europas. 1962 assoziierte sich das Land der EWG — aber die Ehe mit dem Gemeinsamen Markt löste die Strukturprobleme des Landes nicht, sie hob nur den Unterschied zwischen ihm und seinen Partnern noch krasser hervor.

    Der wirtschaftliche Entwicklungsstand Griechenlands liegt bei 25 Prozent eines mittleren EWG-Staats. Esel und Ziege ersetzen dem griechischen Kleinbauern noch immer Traktor und Auto.

    Das Durchschnittseinkommen eines EWG-Bürgers erreicht über 5100 Mark jährlich, das des Griechen keine 2000. Das Neun-Millionen-Volk weist in der offiziellen Statistik eine Viertelmillion Dauer-Arbeitslose aus. Aber allein in der archaisch geführten Landwirtschaft sind eine Million Menschen chronisch unterbeschäftigt.

    Fast hunderttausend Griechen kehren jährlich der Heimat den Rücken — sie gehen als Gastarbeiter nach Deutschland oder als Auswanderer nach Australien und werden in der Ferne zu den hitzigsten Demonstranten gegen die Anarchie (und nun auch gegen die Diktatur) daheim. Es sind ebenso viele wie der jährliche Geburtenzuwachs, aber es sind die jungen, arbeitsfähigen Männer und Frauen.

    Weite Gebiete des Landes verwandeln sich immer mehr in ein Altersheim, dessen Bewohner von Erinnerungen an die ruhmreiche Vergangenheit zwischen Perser- und Türkenkriegen und unerfüllbaren Wünschen für die Gegenwart leben.

    In Griechenland gibt es nur zwei Industriebetriebe mit mehr als 3000, nur 14 Mittelbetriebe mit mehr als tausend Arbeitern. Nur ein Sechstel der einheimischen Produktion entfällt auf Industrie und Handwerk.

    Die Hellenen exportieren Tabak, Rosinen, Zitrusfrüchte, Wein und Oliven, aber der Exporterlös deckt nur ein Drittel der Importe. In den 135 Jahren neuer griechischer Geschichte war die Handelsbilanz nur einmal aktiv: im Jahre 1859.

    Fortsetzung mit dem LINK: http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-1967-21.html

    Es sind mehrere Hefte, die über das damalige Griechenland schreiben. Es kommt einem aber immer irgendwie bekannt vor.

  7. Ecke sagt:

    Was heißt hier sparen??? Griechenland will mehr zeit haben um das Geld anderer Steuerzahler auszugeben, oder zu verprassen. Das ist die richtige Definition.

    • Elisabeth Wehmeier-Püthe sagt:

      Genau so ist es!

      Sie werden den Euro nicht verlassen, solange man sie nicht rauswirft. In jedem Fall werden sie in Richtung Dritte Welt zurückfallen ohne das Geld aus der EU, aber wenn man sie rauswirft, dann sind die anderen an ihrem Elend schuld. Sie sollten den Fehler mal endlich bei sich selber suchen.

      In irgendeinem Blog habe ich folgendes gelesen:

      Ein griechischer Philosoph hat vor ca. 40 Jahren über seine Landsleute gesagt:

      Der Grieche nimmt die Realität grundsätzlich nicht zur Kenntnis, er lebt zweifach über seine Verhältnisse, verspricht dreimal soviel wie er halten kann, weiß viermal soviel, wie er tatsächlich gelernt hat und zeigt seine Gefühle fünfmal so stark, wie er sie wirklich empfindet.