Euro-Gruppe: Spanien erhält mehr Zeit, um Defizit abzubauen

Die Lage in Spanien ist offenbar prekärer als angenommen. Daher hat die Euro-Gruppe am Montag beschlossen, den Spaniern mehr Zeit zum Abbau des Haushaltsdefizit zu gewähren.

Die Situation in Spanien ist doch schlimmer, als es sich die EU bisher eingestehen wollte. Neben den angeschlagenen Banken macht dem Land die sich durch Sparmaßnahmen verschärfte Rezession zu schaffen. Spanien stand daher ganz oben auf der Liste beim Eurogruppen-Treffen am Montag. Bereits am Vormittag bestätigten EU-Beamte, dass das Defizitziel für Spanien, 3 Prozent im Jahr 2013, auf ein Jahr nach hinten verschoben werden soll (mehr hier). Damit hätte die spanische Regierung mehr Zeit.

Am Montag wurde daher beschlossen, dass auch beim diesjährigen Defizitziel an den Schrauben gedreht werden soll. So sagt ein Entwurf zum Eurogruppen-Treffen, das zu erreichende Defizitziel von 5,3 Prozent des BIP in diesem Jahr soll auf 6,3 Prozent angehoben werden. Bis jetzt haben, so die Beamten, bereits bis auf zwei Länder alle zugestimmt. In dem Entwurf seien auch einige Auflagen für Spanien enthalten – als Gegenleistung für die Lockerungen. Spaniens Haushaltssituation haben sich in den vergangenen Monaten „substantiell verschlechtert“, da die wirtschaftliche Abkühlung stärker als erwartet war.

Die Finanzminister der EU haben beim Eurogruppen-Treffen am Montagnachmittag Spanien auch für die weiteren Jahre Aufschub gewährt, um das Defizitziel von 3 Prozent zu erreichen. Eigentlich sollte dies bis 2013 umgesetzt werden.

„Spaniens Ziele zur Haushaltskonsolidierung werden angepasst, um dem Land ein weiteres Jahr zu gewähren“, sagte einer der Diplomaten. „Dies ist kein einseitiger Schritt. Spanien muss die notwendigen Schnitte machen, um dieses Ziel zu erreichen, und dies wird am Dienstag auf der Ecofin diskutiert werden“, bestätigt ein anderer Beamter die Aussage. „Ich erwarte, dass das zusätzliche Jahr gewährt wird.“ Zwei weitere Diplomaten sagten, dass dieser Aufschub gewährt werden würde, weil Spanien zusätzliche Sparmaßnahmen durchgeführt habe.

Neben Griechenland, das stark mit den Auflagen des Darlehensvertrages zu kämpfen hat (hier), will auch Irland heute eine Anpassung des Sparpaktes erreichen. Angesichts der Aussagen zu Spaniens neuer Lockerung des Defizits dürfte Irland den Druck auf die EU-Finanzminister zu erhöhen suchen.

Kommentare

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  1. Atreides sagt:

    Morgen will die spanische Regierung die Mehrwertsteuererhöhung ankündigen. Diese wird wahrscheinlich bedeuten, daß die Lebensmittel-MwSt. von 8 auf 18 % erhöht wird. Lustig, lustig, tralala, und die Politiker fahren indessen weiter fröhlich in Dienstwagen (Spanien hat mehr als dei USA) und kassieren ungeheure Summen an Abfindungen, Übergangsgeldern und Gehälter auf Lebenszeit, mit 3,5 Mio. Beamten und vom Staat finanzierten Gewerkschaften, Filmschaffenden (die gerade revolutionär-kommunistisch und staatlich subventioniert die asturischen Minenarbeiter (die mkit 45 in Vollrente gehen) bei ihrem Marsch auf Madrid unterstützen), mit einer valencianischen Landesregierung, die vor kurzem das Gesetz rückgängig gemacht hat, wonach abgebrannte Waldflächen nicht bebaut werden können, und man sehe wie die Wälder in Valencia abgebrannt werden. Wer vertritt hier eigentlich welche Interessen?

  2. Selbstdenker sagt:

    Die Gelder der Steuerzahler wurden wieder einmal gut und intelligent investiert, Dank unserer weitsichtigen EU-Diktatoren.
    Wie z.B. in diesen spanischen Flughafen, der jetzt geschlossen wird. Danke EU!

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-2170886/Spains-ghost-airport-The-1BILLION-transport-hub-closed-just-years-thats-falling-rack-ruin.html

  3. Vanessa_ sagt:

    Euro-Grupeentreffen: Da versammeln sich also alle Defizitsünder Europas, um festzulegen, wie man sich sein Pfründe sichert auf Kosten der Allgemeinheit.

    Es ist doch widerlich: Da verleiht Europa (wer ist das eigentlich?) immer mehr Geld und stockt damit immer weiter die Verschuldung auf. Auf nationaler Ebene werden Schuldenbremsen per Gesetz verordnet, nur „Europa“ darf weiter wie wild Schulden machen. So läßt sich von den nationalen Regierungen natürlich einfacher gegenüber dem Volk erklären: „Schaut her, ihr müsst sparen, damit wir die Ziele einhalten. Hat schließlich Europa so bestimmt.“

    Wie wäre es eigentlich, wenn diese angeblichen Eliten sich mal zusammensetzen würden und ernsthaft darüber beraten, wie man wieder Industrie und Wirtschaft in ausreichendem Maß in Europa ansiedelt, um den Bürgern Arbeit und damit auch ein Einkommen zu sichern? Darauf kommt keiner von denen. Europa steckt in einer Wirtschaftskrise unvorstellbaren Ausmaßes, aber nirgends findet man mal tiefergehende Zusammenkhänge erklärt. Um den Großkonzernen weiter ihre Monopolstellungen zu sichern (und dafür bekommen sie als Gegenleistung riesige Mengen Steuergelder zur Selbstverwaltung), wird Politik gegen die Völker Europas praktiziert. Einfach nur noch widerlich.

    • Bernd das Brot sagt:

      @ Vanessa, „Wie wäre es eigentlich, wenn diese angeblichen Eliten sich mal zusammensetzen würden und ernsthaft darüber beraten, wie man wieder Industrie und Wirtschaft in ausreichendem Maß in Europa ansiedelt, um den Bürgern Arbeit und damit auch ein Einkommen zu sichern“?

      Sehr gut Vanessa! Sehr, sehr gut!

    • heide preiss sagt:

      ein guter beitrag, vanessa.