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Andreas Voßkuhle: Auch in Krisensituationen dürfe Verfassung nicht außer Acht gelassen werden

In Karlsruhe findet derzeit die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt statt. Wolfgang Schäuble warnt die Richter vor „erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“ für die Bundesregierung, wenn der ESM gestoppt werde.

Kurz nach zehn Uhr betreten die Richter vor laufender Kamera den Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Der Vorsitzende Richter Andreas Voßkuhle erläutert die Sitzungsordnung und die eingereichten Klagen. Am heutigen Tag wird nicht über den ESM und den Fiskalpakt an sich entschieden, sondern lediglich über die aufschiebende Wirkung, so der Vorsitzende. Ziel der Anträge ist eine einstweilige Anordnung, die es vorsieht, dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zu untersagen, diese Gesetze bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszuarbeiten oder gar zu unterzeichnen.

Eine eingehende Prüfung der Anträge sei angesichts der komplexen Sachverhalte nicht möglich, erläutert Andreas Voßkuhle. Nur eine summarische Prüfung sei möglich. Es gehe vor allem um eine Abwägung der Folgen. Der 2. Senat werde bei die „Prüfung mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz durchführen“. Auch in ungewöhnlichen Krisensituationen dürfe die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden. „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!”

Insgesamt erhält jeder Zeige beziehungsweise Sachverständige fünf Minuten Redezeit. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte in seiner Redezeit vor den unabsehbaren Folgen, falls das Bundesverfassungsgericht den ESM und den Fiskalpakt stoppe oder verzögere. „Ein Stopp des Rettungsschirms kann erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen für Deutschland führen. Zweifel an der verfassungsrechtlichen Möglichkeit oder der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, Gefahren für die Stabilität der Eurozone abzuwenden, könnten dazu führen, dass die derzeitigen Krisensymptome deutlich verstärkt würden.” Es könnte zu einer verstärkten Spekulation über den Austritt einzelner Staaten aus der gemeinsamen Währungsunion kommen und die Refinanzierungskosten würden steigen.

Kurz vor der Mittagspause (bis 15 Uhr) sagte Andreas Voßkuhle noch zur Bundesregierung: „Denken Sie bitte mal darüber nach, ob der ESM nicht irgendwann einer systemrelevante Bank gleicht, in die immer wieder Geld nachgeschoßen werden muss, wenn man Europa retten will.”

Eine Live-Übertragung der Verhandlung, wie es viele Berichterstatter und Interessierte sich wünschen würden, ist allerdings nicht erlaubt. Nur die Eröffnung der Verhandlung durfte live gesendet werden. Live-Twittern ist ebenfalls untersagt. Die Verhandlungsgliederung findet sich hier.

Kommentare

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  1. AlbertWilms sagt:

    Im Namen des Volkes…, Voßluhle und Huber, ich könnte kotzen!

  2. Frank sagt:

    War nichts anderes zu erwarten. Damit ist die Inflation also nun offiziel eingeleitet und der Staat wird so seine Schulden weginflationieren. Klasse für alle Sparer, Altpapierbesitz ist bald mehr wert als der bunte Schnipseleuro.
    Gangster, Gauner und Verbrecher arbeiten wie immer Hand in Hand und das Volk ist wie immer zu blöd und wartet auf das I-Phone XXX.

  3. Walküre sagt:

    Wieder mal ein gutes Beispiel für: Der T-euro bringt Wohlstand und Frieden in Europa!

  4. ratlos sagt:

    Heiko Schrang ruft in seinem Artikel http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/141/die-fiskalpaktentscheidung-verfassungsbruch-und-ein-staatsst.php uns alle dazu auf, die Augen zu öffnen sowie zu sehen und zu verstehen, dass jetzt gerade auf unsere Kosten und über unsere Köpfe hinweg entschieden wird.

  5. xdl sagt:

    Sie werden es ganz sicher schaffen das “X” so zu verdrehen das es dem Stimmvieh wie ein “U” erscheint. Ist doch das tägliche Geschäft.

    Die Politmafia hat sich mit der “Eurogruppe”, IWF und EZB Instrumente geschaffen mit denen es problemlos möglich ist Europa ausbluten zu lassen.

    Eigentlich ist der ESM überflüssig, es lediglich etwas schneller.

  6. HP sagt:

    Umfragen gestern und vorgestern auf der Homepage von T-online:
    1. Umfrage: Soll der ESM vom Bundesverfassungsgericht erlaubt werden; 87,7 % Nein-Antworten.
    2. Umfrage: Sollen mehr Kompetenzen von ‘Deutschland an die EU abgegeben werden:
    91,1 % Nein-Antworten
    Das sagt schon alles. Und dabei handelt es sich nicht um die Internetseite irgendwelcher ESM-Gegner.
    Gruß

    • Heavenshill sagt:

      Gleiche Ergebnisse auch bei ntv

      Und

      Die meisten Menschen haben noch garnicht kapiert, was eigentlich wirklich los ist. Wie würde es aussehen, wenn das Volk erwacht?

  7. Wolfberg sagt:

    Auch Verfassungsrichter sind Menschen mit privaten Meinungen, und Voßkuhle und Co. sind vermutlich eher aus dem “Establishment” als dem Lager der Kritiker. Wir hier in Deutschland Nationalmasochismus zur Religion erhoben wurde und allen realen Interessen der Nation entgegen stand ist bekannt. Davon sind auch Richter nicht frei. Ich kann es mir kaum vorstellen, dass die Richter hier weiser oder klüger sind, als die Mehrheit der verdummten Abgeordneten, nur weil sie eine rote Robe tragen.

    Sie werden Detailbedenken anmerken und es durchwinken – zum Schaden von uns allen und vielen Generationen Deutscher der Zukunft.

  8. Atreides sagt:

    Welche Verfassung schützt das Verfassungsgericht? Deutschland hat doch gar keine Verfassung. Eigentlich müßte das Gremium “Gericht zum Schutz des Grundgesetzes” heißen oder so ähnlich, denn das GG ist keine Verfassung, und daß die Politiker das manipulierte Flickwerk Verfassung nennen, ist doch eine Verhohnepiepelung des Volkes, das sich gar keine Verfassung geben durfte.

    Die Drohungen Schäubles sind eigentlich ausreichend, seinen sofortigen Rücktritt zu verlangen. Kein Vertragswerk kann in einem Rechtsstaat als nicht wieder rückgängig zu machendes Abkommen bezeichnet werden, auch der Euro ist nicht engültig und ewig. Wer ihn und die EU verlassen will, sollte das machen, ohne bedroht zu werden. Hoffentlich machen die Finnen endlich einen Anfang und treten aus dem Bilderberg-Klub der EU aus.