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Spanien erhält 30 Milliarden Euro für Banken-Rettung

Die ersten 30 Milliarden Euro für die spanischen Banken werden nun doch zuerst zum spanischen Haushaltsdefizit hinzugerechnet. Erst nach einer gemeinsamen Bankenaufsicht werde eine direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM möglich sein, so Olli Rehn. Bis die aber irgendwann ins Leben gerufen wird, muss Spanien Auflagen erfüllen und als Garant für die 30 Milliarden Euro herhalten.

Am frühen Dienstagmorgen entschieden sich die Finanzminister der Eurozone, grundsätzlich das Banken-Bailout in Höhe von 100 Milliarden Euro für Spanien zu gewähren. Nun müssten die Mitgliedstaaten entsprechende Entscheidungsverfahren in ihren Parlamenten einleiten, so Finanzminister Wolfgang Schäuble, so dass am 20. Juli ein „Ja“ zum Bailout gegeben werden könne. Eine direkte Bankenhilfe über den ESM wird es jedoch erst geben, wenn die neue Bankenaufsicht eingeführt sei – das kann jedoch noch dauern.

Auch wenn die konkrete Auflagen nicht offiziell bis 20. Juni vereinbart werden können, so ein Beamter der Eurozone, wird es weiterhin eingehende Stresstests für die 14 größten Banken des Landes geben und auch die Bad Bank dennoch schon jetzt angestrebt werden (zu der sich Spaniens Regierung nun durchgerungen hat – hier). Die Spanische Regierung müsse außerdem die Bankenregulierung und die Bankenaufsicht des Landes überarbeiten. Zudem sei die „wichtigste Komponente des Programms ist eine Überarbeitung der schwachen Segmente des spanischen Finanzsektors“, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Jede Bank, die die EU-Hilfe in Anspruch nimmt, wird gezwungen sein, konkrete Reformen zu beschließen.

Nichtsdestotrotz wurde Spanien ein Deal in Aussicht gestellt. Bis die detaillierte Überprüfung der spanischen Banken abgeschlossen ist, erhält Madrid als „Kontingenz bei dringenden Bedürfnissen“ eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro, so der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Diese Tranche wird über den Rettungsschirm ESFS auf das Bankkonto der spanischen Regierung überwiesen werden. Das bedeutet jedoch auch, dass diese ersten 30 Milliarden Euro in jedem Fall die Staatsverschuldung Spaniens erhöhen werden – wie bei den Bailouts für andere Länder. Das Haushaltsdefizit wird entsprechend steigen, was es der Regierung noch schwerer machen wird, die Defizitziele (die ebenfalls gelockert wurden – hier) zu erreichen.

Sobald die neue Bankenaufsicht für die Eurozone geschaffen ist, sollen die weiteren Kredite direkt an wankende Banken weiter gegeben werden. Und diese bis dahin von der Regierung für die Banken übernommenen Schulden sollen anschließend nicht mehr das Haushaltsdefizit belasten. Ganz klar ist dies allerdings nicht. Noch immer gibt es unterschiedliche Stimmen aus Brüssel, wenn es darum geht, ob die direkten Hilfen für Banken über den ESM staatliche Garantien erfordern oder nicht.

Außerdem werden die Gelder für die spanischen Banken vermutlich sehr lange die staatlichen Kassen tangieren. Diskussionen über Details zum ESM-Rekapitalisierungsplan würden erst im September beginnen, so die Finanzminister in ihrer Erklärung. Das Beispiel Irland zeigt auch, wie langwierig dies sein kann. Nach dem EU-Gipfel hoffte die irische Regierung auch auf eine schnelle Entledigung der 64 Milliarden Euro, die Irland in die nationalen Banken gesteckt hat. Hier wird aber erst frühestens im Oktober eine Entscheidung erwartet. Die 30 Milliarden Euro werden für den spanischen Staat nicht ohne Risiko bleiben. Und es wird nicht bei den 30 Milliarden Euro allein bleiben, da diese vermutlich nicht reichen werden, bis irgendwann die gemeinsame Bankenaufsicht und der ESM in Kraft treten – wenn sie es denn tun.

Kommentare

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  1. gearboxbusiness sagt:

    Etwas spät aber doch von Wichtigkeit: Was die spanische Regierung sich nicht traut zu sagen wird hier von der NL Regierung publiziert:
    http://www.rijksoverheid.nl/ministeries/fin/documenten-en-publicaties/kamerstukken/2012/07/11/memorandum-of-understanding-on-financial-sector-policy-conditionality.html

  2. tomorrow sagt:

    Nach detaillierter Prüfung meiner Finanzen, fehlt auch ein ganz erkläckliches Stückchen vom Ganzen. Dabei kann ich nicht behaupten, etwas von der nicht vorhandenen Kohle verzockt zu haben. Also wenn hier einem Europäer etwas an Rettungsgeldern zusteht, dann bin ICH das.
    Sollte irgend jemand etwas dagegen haben, mich zum mehrfachen Milliardär zu machen, so soll er jetzt seine Einwände vortragen, oder für immer schweigen. 😐 FG

  3. Walküre sagt:

    Der T-euro bringt Wohlstand und Frieden für Europa!!! Wie man sieht…

  4. fan sagt:

    Tote, die man am Leben glaubt, kann man gar nicht retten,

    so was nennt man Schatten-Boxen..!

  5. fan sagt:

    Die Banken können Schluss-endlich gar nicht mehr gerettet werden – wovon und womit denn? Etwa mit Papier, das wie Geld aussieht, weil es mit Zahlen von „Tausend“ bis „Billionen“ bedruckt ist.?

    Damit kann man Niemanden retten, schon gar nicht Banken, die eigentlich ja zur „Rettung“ der „Nehmer“-Seite da sein sollten. Da dort die sogenannten „Rettungs“-Gelder auch nur noch verschwinden, können die auch nicht mehr gerettet werden – wovon und womit denn.? So wird der €uro also in der Versenkung verschwinden.

    Ich schätze mal, es wird im Winter so weit sein..! Zieht euch alle warm an..!

  6. Stefan Wehmeier sagt:

    In der (noch) bestehenden Realität wurde … der zweite Schritt („Währungsunion“) vor dem ersten (konstruktive Geldumlaufsicherung und allgemeines Bodennutzungsrecht) gemacht, sodass sich die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der „Europäischen Währungsunion“ nicht nur nicht angleichen konnten, sondern aufgrund der Zinsumverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten noch vergrößern mussten! Die schwächeren Volkswirtschaften trieb der Euro in die Zinssklaverei und an den Rand des Staatsbankrotts, während sich vor allem die deutsche Volkswirtschaft auf Kosten aller europäischen Zinsverlierer einigermaßen über Wasser halten konnte. Als kaum zu vermeidende Gegenreaktion wurden die deutschen Steuerzahler von der hohen Politik zwangsverpflichtet, für „Hilfskredite“ an die Not leidenden Mitgliedsstaaten zu bürgen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/04/krieg-oder-frieden.html

  7. BANKIA sagt:

    danke Deutschland und Europa für die vielen Milliarden zur Unterstützung unserer Korruption ,
    wir kaufen uns davon gleich noch ein paar Yachten in Barcelona und ein paar Villen mit Pool , jetzt aber Siesta und dann ab in die Sommerpause

  8. bauagent sagt:

    Die meisten scheinen nicht zu verstehen, dass jeder Kreditschuld ein Guthaben gegenübersteht.

    Im Klartext wird unser Finanzminister erst aufgeben, wenn er die Ersparnisse des Mittelstands der Geberländer nicht angreifen kann. Denn dann geht auch der faule Michel auf die Strasse. Der hat ungefähr 4 Billionen Ersparnisse in Form von LV´s und Guthaben auf der hohen Kante.

    Bis dahin muss allerdings bei den spanischen Banken nicht über die lächerlichen 30 Mrd. Sofort- Liquiditäts-Überlebens-Hilfe gesprochen werden, sondern über die rund 1 Billion, die an Hypotheken in den spanischen Bankbilanzen schlummern.

    Davon sind nämlich schlappe 300 – 400 Mrd. schlichtweg durch Marktwertanpassung verloren. Von den leerstehenden Objekten ganz abgesehen.

    Dann geht Spanien auf das Niveau von 1990 zurück, wo sie auch hin gehören.

    In Italien stellt sich die Situation ganz anders dar. Hier gibt es noch eine funtkionsfähige Industrie, die allerdings zu teuer und aufgrund des Ausruhens auf dem Euro nicht produktiv genug ist. Die Italiener haben Ersparnisse von rund 4.5 Billionen.
    Also mehr als die Deutschen.

    Dies wird sicher bei den ersten Abforderungen Montis Thema werden und zu Verwerfungen führen, weil er sich dann endgültig als Trojaner der Bankmafia heraustellen wird. In Italien ist die Rentenversicherung unterentwickelt, die Leute haben auf Rente gespart.

    Unterdessen gibt es bekanntermaßen den Überbau. Das sind die EU-Monster in Brüssel, die notfalls, um ihre Existenz kämpfend, die EZB zum finalen Drucken verleiten könnten. Alles oder Nichts.

    Zum Schluss ( m.E. in 12-18 Monaten ) geht alles in Rauch auf.

    Früher leider nicht, weil die Erfahrung aus der Geschichte keine anderen Schluss zuläßt.

    Das BVerfG könnt´ Ihr vergessen. Die sitzen die Sache bis September aus und winken dann mit ein paar Auflagen alles durch. Die Gewaltenteilung auf die alle hoffen, hat es in Wahrheit nie gegeben.

    • ESM Europäischer Schulden Misthaufen sagt:

      Der ESM ist schon Geschichte, falls er noch in Kraft tritt. Die 700 Mrd.
      sind ein Klacks, der im Schuldensumpf verdunstet, an Betracht der
      Billionen, die im Feuer stehen. Das Schwarzgeld der Italiener, das
      durch Steuerbetrug reichlich erwirtschaftet wurde, wird auch ausge-
      löscht werden. Von EM haben sie so gut wie nichts gehört, sie fliehen
      in die Schweiz. In Spanien ist es ähnlich, ansonsten wäre der Goldpreis
      schon lange nicht mehr unter 1600 Dollar zu halten. In FR ists ähnlich,
      hat man Angst um sein Geld, legt man es unter die Matratze, schließ-
      lich ists dann noch gut für den Ofen im kalten Winter.