powered by

Karlsruhe: Entscheidung über ESM erst im September

Das Bundesverfassungsgericht will keine rasche Entscheidung zum ESM fällen. Statt dessen überlegt das Gericht eine Zwischenlösung.

Der Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts ist eng und ein Mitarbeiter des Finanzministeriums beklagte sich in der Mittagspause sogar darüber, dass nicht einmal genug Platz im Raum sei, um alle Experten an der Verhandlung teilhaben zu lassen. Das sei schlecht, weil damit manche Fragen nicht beantwortet werden können. Nichtsdestotrotz trugen etliche Kläger bzw. Klagevertreter noch vor der Mittagspause ihre Bedenken vor.

Karl Schachtschneider, Staatsrechtslehrer, mahnte, der ESM bahne den „Weg in die Vereinigten Staaten von Europa“. Die Politik wolle den neuen Staat, aber darüber könne nur das Volk entscheiden. Das Gericht solle „den Umsturz beenden“. „So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht“, bemerkte er. Das Gericht solle „eine gute Tat“ tun und Europa von der „Bedrückung des Euros befreien.“ Daraufhin erwiderte der Vorsitzende Richter Andreas Voßkuhle: „Unsere Aufgabe ist es nicht, gute Taten ins Werk zu setzen, sondern über Gesetze zu urteilen.“

Der Vorsitzende der Verhandlung über den ESM am BVerG, Andreas Voßkuhle, will keine schnelle Entscheidung über den ESM fällen. So ging denn auch die Anhörung am Dienstagabend ohne Ergbnis zu Ende. Offenbar überlegt das Gericht, eine Zwischenlösung vorzuschlagen. Diese könnte so aussehen, dass Bundespräsident Gauck zwar unterschreibt, jedoch einen Zusatzvermerk in Form eines Vorbehalts formuliert.

Die Kläger hielten am Dienstag ausführliche Plädoyers und legten dar, warum sie den ESM für verfassungswidrig halten.

Linken Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die „rote Haltelinie des Grundgesetzes“ sei erreicht und eine Abstimmung über ein neues Grundgesetz würde auch neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Zudem kritisierten Gregor Gysi und Christian Ströbele (Die Grünen) den Zeitdruck bei der Entscheidung über den ESM. „Ich weiß immer noch nicht, über wie viele Gesetzesänderungen wir an diesem Abend abgestimmt haben“, so Ströbele. Daraufhin diskutierten die Bundestagsabgeordneten, ob die Abstimmung im Bundestag angemessen und ordnungsgemäß war. Der Bundestagsbeschluss war kein Schnellverfahren, es habe 150 Ausdrucksachen gegeben und eine Expertenanhörung, erklärte der CDU-Abgeordnete Kriechbaum.

Peter Gauweiler hingegen warf ein, dass verhindert worden sei, dass kritische Experten in den Haushaltsausschuss eingeladen wurden. Darüber hinaus sei länger über das Rederecht der ESM-Gegner bei der Debatte diskutiert worden als über den Nachtragshaushalt für den ESM. Andreas Voßkuhle wies zudem darauf hin, „dass die Abgeordneten die Textfassung des Gesetzes erst drei Tage vor der Entscheidung auf dem Tisch hatten.“ Der Kläger Peter Gauweiler warnte außerdem, dass das Gesetzespaket als „Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“ öffne. Deutschland dürfe sich daran nur beteiligen, wenn das Volk darüber abstimme. Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, der Vertreter von 12.000 Klägern, kritisierte, dass der Bundestag keinen Einfluss auf den ESM habe. „Die Verträge müssen geändert werden“, äußerte er sich.

Zur aktuellen Situation im Bundesverfassungsgericht twitterte der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck: „Hier in Karlsruhe gibt es einen Graben zwischen Europäern und deutschen Souveränitisten, der Rest wirkt wie Beiwerk“. „Ich möchte nicht in den Roben der Verfassungsrichter stecken, die eine schwierige Entscheidung über die Grenzen politischen Handelns zu treffen haben. Am Ende wird es sehr knapp ausgehen“, sagte Frank Schäffler von der FDP den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Kommentare

Dieser Artikel hat 216 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Heavenshill sagt:

    Vor geraumer Zeit vermutete ich in Kommentaren, dass nach dem Verfassungsschutz irgendwann auch die allerletzte Bastion, das Bundesverfassungsgericht an der Reihe sei.

    Nun ist es soweit:

    Verfassungsgericht auf großer Bühne
    Lammert will Debatte über Richter

    http://www.n-tv.de/politik/Lammert-will-Debatte-ueber-Richter-article6731241.html

    Es wird alles beiseite gräumt was sich dem System in den Weg stellt!

    Diktatoren gehen nicht freiwillig!

  2. Bernd das Brot sagt:

    Um 19.37 Uhr geschrieben! Wozu? Es ist jetzt 23.06 UHR!

  3. geno sagt:

    dass die währungsreform kommt, gilt als sicher, die frage ist “wann kommt die währungsreform” !
    http://genoland.wordpress.com/2012/07/03/die-wahrungsreform-kommt-sicher/