IWF: Reformen in Italien reichen bei weitem nicht aus

Die Finanzmärkte zweifeln an dem Reformprogramm Italiens, so der Internationale Währungsfonds. Italien müsste noch mehr Reformen umsetzen und die Staatsschulden minimieren. Die Unsicherheit über die Politik von Montis Nachfolger und die anhaltende Krise steigern das Risiko, dass die Märkte Italien weiter unter Druck setzen werden. Mario Monti erwägt sogar den Rückgriff auf den ESM.

Die aktuelle „Durchwurstel“-Politik in der Eurozone erhöht die Gefahr für Italien, noch tiefer in die Finanzkrise zu rutschen, gibt der Internationale Währungsfonds in seinem Italien-Bericht zu bedenken. Die strukturellen Reformen gingen „in die richtige Richtung, aber es muss mehr getan werden“, heißt es in dem Bericht. Doch die Verschlechterung der Eurokrise und die nur noch kurze Amtszeit von Premierminister Mario Monti stellen ein großes Risiko für das Land dar.

„Die Sicherung von Stabilität und die Wiederbelebung von Wachstum brauchen nicht nur Dynamik bei den Reformen in Italien, sondern auch Fortschritte auf europäischer Ebene bei der Stärkung der Währungsunion”, so der Bericht. Die unentschlossene Politik in der Eurozone kombiniert mit einem längerem Zeitraum geringen Wachstums in der Region könnte zu einer Verschärfung der Krise führen und die Zinssätze für italienische Staatsanleihen sowie die Staatsverschuldung weiter ansteigen lassen, warnte der IWF.

Der italienische Premier Mario Monti will sich jedoch den steigenden Renditen nicht tatenlos zusehen. Nachdem er beim EU-Gipfel nach Sofortmaßnahmen verlangt und den Ankauf von Staatsanleihen durch den ESM im Grundsatz durchsetzen konnte – wann auch immer dies tatsächlich überhaupt zur Anwendung kommen wird – betonte Monti am Dienstag: „Italien plant derzeit keine Aktivierung des Mechanismus, aber ich schließe für die Zukunft nichts aus.“ Die EU-Rettungsfonds seien genau für ein Land wie Italien geschaffen worden, welches die Sparauflagen der EU erfülle.

„In einem langfristigen Szenario könnten ein Anstieg der Zinssätze auf die Staatsanleihen und Zweifel an den finanzpolitischen Perspektiven des Landes große Ansteckungseffekte auf die Eurozone und die Weltwirtschaft haben, so der IWF. Immerhin ist Italien der drittgrößte Bondmarkt der Welt. Der Bericht des IWF gab auch zu bedenken, dass die ausländischen Investoren ihre Bestände von italienischen Staatsanleihen drastisch reduziert haben: Von einem Anteil von 52 Prozent aller emittierten Anleihen im Jahr 2010 auf rund 36 Prozent im März 2012. Ein verstärkter Ankauf von Anleihen durch die EZB und italienische Banken konnte dies ausgleichen. Aber 2012 und 2013 müssen jeweils rund 415 Milliarden Euro refinanziert werden – das sind etwa 25 Prozent des BIP.

Inwiefern die von Monti vorangebrachten Reformen Bestand haben werden, ist eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang. Schon jetzt schwindet Montis Rückhalt in der Bevölkerung. „Wenn die öffentliche Unterstützung sich abschwächt, weil die wirtschaftlichen Bedingungen schlechter werden, wird das noch schwieriger”, so Kenneth Kang, der IWF-Zuständige für Italien. Zudem läuft das Mandat des Premiers nächsten Jahres aus und es ist nicht absehbar, ob die neue italienische Regierung den Kurs beibehalten wird, das schürt die Unsicherheit bei den Märkten.

So müsse Italien in jedem Fall die öffentlichen Ausgaben weiter senken, Geld sparen, die Lohnkosten im privaten Sektor verringern und die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst anpassen, ergänzt Kenneth Kang. Der IWF geht in diesem Jahr von einem Wachstumsrückgang von 1,9 Prozent des BIP aus und einem weiteren Sinken um 0,3 Prozent im kommenden Jahr – deutlich schlechter als die eigenen Vorhersagen der Regierung.

Wie die Regierung am Mittwoch mitteilte, wird Monti seine Doppelrolle um die Hälfte reduzieren und vom Amt des Finanzministers zurücktreten. Sein Nachfolger soll der derzeitige Vize-Finanzminister Vittorio Grilli werden. Monti hatte vor einigen Tagen angekündigt, nicht für eine weitere Periode als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen. Damit begibt sich der frühere Goldman Sachs-Banker langsam, aber sicher in den Modus einer lahmen Ente. Er dürfte am Ende vor allem die Sorge haben, dass es ihm nicht gelingen könnte, auch nur einen Bruchteil seiner groß verkündeten Reformpläne umzusetzen. Ein erstes Reförmchen war erst kürzlich verkündet worden (<a title=“Reform bleibt Idee: Italien will nur 26 Milliarden Euro sparen“ href=“http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/06/reform-bleibt-idee-italien-will-nur-26-milliarden-euro-sparen/“>hier</a>).

Darüber hinaus wird auch ein neuer Ausschuss entstehen, der die Wirtschafts- und Finanzpolitik koordinieren soll, der jedoch wieder der Direktive Mario Montis unterstellt sein wird. Zum Ausschuss sollen unter anderem Mario Monti, Vittorio Grilli sowie der Industrieminister Corrado Passera und der Governeur der Bank of Italy, Ignazio Visco, gehören.

Wie der Industrieminister Corrado Passera, der einst Chef der zweitgrößten Bank Italiens, der Intesa Sanpaolo, war, ist auch der zukünftige Finanzminister Vittorio Grilli in der Finanzbranche bekannt. Er war früher Geschäftsführer der Credit Suisse und Berater von Unternehmen wie dem Energieriesen Enel und der Fluggesellschaft Alitalia.

Kommentare

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  1. willi wachsam sagt:

    ich lese hier immer Reformen….
    schade, der Begriff hatte mal eine durchaus positive Bedeutung….welche ihm von den Politikern genommen wurde.

    politische Reformen sind immer mit weniger Demokratie, Freiheit, Netto, verbunden, das sind keine Reformen, das ist Faschismus, Enteignung, Lüge.

  2. Andres Müller sagt:

    Grilli ist wie Monti ein Mitglied der europäischen Denkschmiede Bruegel, ein Mann der Banken und der Erdöl Syndikate (Aspen Institute) mit einschlägiger Erfahrung in der EU Regierung. Grilli wurde an der Yale Univerity ausgebildet und ist wie Milton Friedmann ein knallharter Neoliberaler. Der Nadelstreifer Grilli im perfekt sitzenden Anzug mit goldener Armbanduhr hat beste Kontakte zu den Banker- Eliten um Goldman Sachs. Support erfährt er im Hintergrund durch Herrn Tremonti, welcher den itlienischen Part des Aspen Institut führt. Die von Monti konstruierte Bruegel gilt heute als Kaderschmiede und wird von Ex Notebanker Trichet geführt.

  3. Knatterton sagt:

    Putzig dieser Signore Monti.
    Will er doch Gelder vom ESM, d.h., vor allem aus Deutschland.
    Wie ich gelesen habe, besitzen die deutschen Bürger pro Kopf ca. 100.000 €,
    die italienischen Steuervermeider und kreativen Buchhalter aber ca. 140.000 € Vermögen pro Nase.
    Wäre da nicht die Gelegenheit gegeben, der o. g. Herr von Goldman Sucks suchte sich seine Schutzgelder zunächst bei seinen eigenen Landsleuten, statt bei den deutschen Schafen?

    • Fried sagt:

      Ja sicher, mein Lieber, nur Deutschland bezahlt für das ESM. Ich kann es nicht fassen wie alle Deutsche glauben sie wären das Zentrum des Universums. Die ESM quoten sind gut verteilt und andere Länder bazahlen auch! Und übringens Italien und Spanien zusammen geben mehr aus als Deutschland.

  4. Wutbürger sagt:

    Italien kann man auf einen kurzen Nenner bringen: die „Grosse Korrektur“ auf diesem Erdball läuft, auch die Nachfrage nach italienischen Produkten geht zurück, bei diesem riesigen Schuldenberg muss die Bonität angesichts der Perspektiven erodieren und die Leute gehen aus, die zum Weiterrollen der Anleichen (>400Mrd/Jahr!) benötigt werden. Das Ende mit Schrecken kommt.

  5. heide preiss sagt:

    bargeldzahlungen über 1000 € sind seit dem 1.juli in italien verboten.

    d.h., daß es verboten ist, daß einzige gesetzliche zahlungsmittel (scheine und münzen) über diese begrenzung hinaus zu benutzen.

    was nicht jeder weiß, das giralgeld ist KEIN GESETZLICHES ZAHLUNGSMITTEL.

    quelle: http://www.cashkurs.com/

    dirk müller im tagesausblick, heute frei zugänglich für jedermann

    • sonnenblatt sagt:

      Hallo Heide,

      vielen Dank für den Hinweis mit dem Giralgeld, daß dies KEIN gesetzliches Zahlungsmittel ist.

      LG

  6. tomorrow sagt:

    Die neuen Götzen; Anbetung befohlen, satire

    Es gibt Millionen Bürger verschiedener Länder, denen es aus Unwissenheit der Sachverhalte, völlig abgeht, wohin die Reise geht. Nachwuchs wird gezeugt in guten, wie in schlechten Zeiten, ob man in Demokratie lebt, im Sozialismus oder unter einer Diktatur leiden muss.
    Der Mensch als Individuum passt sich schnell den Gegebenheiten an, zeugt neue Untertanen und legt somit den Grundstein für Veränderungen, die er nicht überblicken kann. Das war schon immer so, seit vor der Steinzeit. Seinerzeit musste man seine Sippe ernähren können, immer ein Feuer brennen haben und die Höhle vor wilden Bestien verteidigen.
    In der „modernen“ Welt sind die Herausforderungen ähnlich. Aber als erstes braucht man eine Bank. Dann ein Sparbuch und später einen Kredit. Wenn dir die Politik keinen Strich durch die Lebensplanung macht, darfst du deine Höhle sogar behalten, sofern du deinem Herrn erlaubst, alles erarbeitete auf Gedeih und Verderb auszuliefern. Dein Erbe wird anderweitig entsorgt und dein Nachwuchs hat gefälligst selbst für seinen Wohlstand zu sorgen. Das ist genauso, als sollte jeder Vater seinem Sohn, eine Fackel, einen Flintstein und einen Lendenschurz übergeben mit der besten Empfehlung, sein Leben selbst zu regeln. Denn mit jeder Generation beginnt das Leben neu und die Weisheit der Alten zählt nichts mehr. Zusätzlich muss der tiefe Glaube an die Götter das Grundgesetz bilden, damit man keinen Gedanken darauf verschwende, dass Leben könnte Sinn machen oder gar Spaß. Denn wenn man Götzen anbetet und ihnen die doppelte Leistung bei halbem Ertrag opfert, soll das Anerkennung genug sein, dann wird alles gut.

    FG 😐

  7. georg sagt:

    reformen ? was soll das denn sein ? SOGENANNTE RETTUNGSPAKETE für BEGÜTERTE ? gruss georg

  8. ESM Krisenlöser sagt:

    Was sagen Sie zu ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)? Öffentliche Meinungsumfrage.

    Ich habe für Sie einen viel sinnvolleren dauerhaften Lösungsvorschlag anstelle des ESM:

    Der ESM Satzungsvorschlag – der laut Phoenix TV-Interview des Vereins Mehr Demokratie e.V. von der US-Kanzlei Freshfiels Bruckhaus Deringer mit erdacht und laut BFM durch Hengeler Mueller erstellt wurde – ist aufgrund der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig, verstösst gegen das Grundgesetz, bedroht die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und schädigt die deutschen Staatsbürger und Steuerzahler durch unkalkulierbare Verbindlichkeiten für alle Folgegenerationen sobald die ESM Leitung die Möglichkeit erhalten würde die Einlagen zu verspekulieren.

    Ich sage anstelle des ESM ist zunächst eine Bundesbank Eigenkapitalerhöhung durch Verkauf von – derzeit im historischen Vergleich – extrem niedrig verzinsten deutschen Staatsanleihen über die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH notwendig.

    Dadurch würde das Risiko der – über die Verantwortlichen in den Notenbanken der Euro-Schuldnerländer über die EZB als Agent – aufgebuchten Target-2 Forderungen der Bundesbank in Bezug auf den derzeitig erreichten und weiter stark steigenden Eigenkapital Hebel reduziert.

    Ich sage anstelle des ESM ist danach eine EZB Kapitalerhöhung notwendig durch die der Kapital- und Stimmrechtanteil der Bundesrepublik Deutschland an der EZB auf 50,01% ansteigen muss und gemeinsam mit den Euro Ländern mit einer Bonität Einstufung ab A und besser auf mindestens 66,67 % ansteigen muss um mit diesen Stimmen die Emergency Liquidity Assistance (kurz ELA, auf Deutsch etwa „Liquiditätshilfe im Notfall“) der Euro Schuldnerländer Notenbanken – zu unserem Steuerzahler Risiko über die EZB als Agent – dauerhaft verbieten zu können.

    Als ELA wird eine Einrichtung der nationalen Notenbanken des Eurosystems bezeichnet. Darüber können diese solventen, aber vorübergehend illiquiden Kreditinstituten gegen Sicherheiten Liquiditätshilfen gewähren. Die Entscheidung über derartige Hilfen liegt im Ermessen der jeweiligen nationalen Notenbank, die auch die Risiken und Kosten der Maßnahme trägt. Damit kommt ihnen und nicht der Europäischen Zentralbank im Eurosystem die Rolle des Kreditgebers letzter Instanz zu.
    ELA-Kredite müssen rückwirkend vom EZB-Rat genehmigt werden. Dabei ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um diese Gelder zu blockieren oder eine Verlängerung von bereits ausstehenden Krediten zu verhindern und diese fällig zu stellen. Wird diese Mehrheit nicht erreicht (was bisher die Regel sein dürfte), müsste eigentlich die Bankenrefinanzierung in anderen Ländern gekürzt werden, damit die Euro-Basisgeldmenge nicht aus dem Ruder läuft.
    Wenn nationale Zentralbankräte ihre heimischen Banken durch Geld- verknappung aber nicht in Bedrängnis bringen wollen, kann der ELA-Kredit im Ergebnis eine permanente Ausweitung der monetären Basis verursachen. Das erhöht zum einen die Inflationsgefahr. Zum anderen landen die mit ELA-Krediten verbundenen Risiken mit großer Wahrscheinlichkeit im Eurosystem (weil die nationalen Regierungen vermutlich nicht in der Lage sein werden, mögliche Verluste zu kompensieren). Am Ende werden so deutsche Steuerzahler indirekt auch noch für Verluste von Auslandsbanken zahlen müssen.

    Umso länger Sie den ESM blockieren und verbieten desto schneller ist die Lösung der Krise durch Kontrollübernahme der EZB durch deutsche Bundesbank Vertreter möglich.

    Der Schlüssel zur Krisenlösung liegt in der Kontrollübernahme der EZB in Hinblick auf Stimmrechte um ELAs der Notenbanken des Euro-Systems im Interesse der deutschen Steuerzahler transparent prüfen, veröffentlichen und blockieren zu können.

    Diesbezüglich und auch für die Rückholung und Lagerung der physischen deutschen Bundesbank Goldreserven benötigt die gesamte Bundesbank ihre volle Rückendeckung und ist ein Vorschlag an den Bundestag durch Sie und die Bundesbank notwendig.

    Ich sage das „DIE MÄRKTE“ der Bundesregierung für den ESM so und so viel Zeit geben ist eine unwahre Tatsachenbehauptung.

    Ich sage solange der ESM blockiert wird kann Deutschland eine Bundesbankeigenkapitalerhöhung über die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH durch Verkauf von
    1-jährigen deutschen Staatsanleihen für -0,04 % Zins
    2-jährigen deutschen Staatsanleihen für 0 % Zins
    5-jährigen deutschen Staatsanleihen für 0,36 % Zins
    10-jährigen deutschen Staatsanleihen für 1,32 % Zins
    per heute den 11.7.2012 durchführen.
    Quelle: http://pigbonds.info/ und http://www.cds-info.com/

    Ich sage solange der ESM blockiert wird kann Deutschland zu einem Euro / Schweizer Franken Wechselkurs von 1,2 immer genügend Käufer von Staatsanleihen – mit einem aktuellen negaziven Zins von -0,04 % für 1-jährige deutsche Staatsanleihen – über die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH – für die Finanzierung einer Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bundesbank – an „DEN MÄRKTEN“ ohne jeglichen zeitlichen Druck finden.

    Ich hoffe Ihnen durch diesen Lösungsvorschlag dienen zu können.