Think Tank: ESM gefährdet Demokratie in Europa

Pieter Cleppe vom Think Tank OpenEurope hält die Rettungsschirme EFSF und ESM für zu klein, um den Euro zu retten. Er glaubt, dass die Deutschen in dem Moment umdenken werden, in dem Italien einen Bailout benötigt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Glauben Sie, dass der ESM jemals in Kraft treten wird? Es scheint, als gäbe es jede Menge Unsicherheiten aufgrund der Ergebnisse des letzten EU-Gipfels?

Pieter Cleppe: Wenn nicht das deutsche Bundesverfassungsgericht mit seiner Tradition, europäische Rettungsschirme durchzuwinken, trotz ein paar kleiner Änderungen am Rande bricht, glaube ich selbstverständlich, dass der ESM in Kraft treten wird. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob die Änderungen am ESM Vertrag, die auf dem letzten Gipfel beschlossen wurden, aber bis jetzt noch nicht durchgeführt sind, jemals in Kraft treten werden. Jedoch erwarte ich, dass auch diese durchgeführt werden. Die erste Hürde stellen die Aussagen von Finnland und den Niederlanden dar, dass sie ihr Veto einlegen würden, wenn der ESM Bonds kauft. Allerdings erlaubt es der Ablauf eines Notfalls im ESM, dass Entscheidungen mit 85 Prozent aller Stimmen getroffen werden. Was es sehr wahrscheinlich macht, dass diese Länder überstimmt werden. Zweitens gibt es für die Möglichkeit, dass der ESM direkt Banken finanziert jedoch die Bedingung, dass ein überwachender Mechanismus für die Eurozone eingerichtet wird, was laut Offiziellen ein Jahr dauern könnte. Letztendlich wird aber wahrscheinlich ein Deal ausgehandelt werden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Südeuropäer wollen eine direkte Finanzierung für ihre Banken aber Deutschland ist nicht dazu bereit. Was kann der ESM in seiner jetzigen Form diesbezüglich ermöglichen?

Pieter Cleppe: Es scheint, als ob Deutschland hierbei nachgegeben hätte. EU-Kommissar Olli Rehn hat nun klar gemacht, dass der ESM die Risiken der Aktien, die er bei der Rettung der Banken aufnehmen wird, in seine Bilanz überträgt. Dabei wiederspricht Rehn auch gleichzeitig Behauptungen von Offiziellen der Mitgliedsstaaten, dass die Risiken bei den betroffenen Mitgliedsländern liegen würden. Natürlich muss immer noch ein Abkommen in Bezug auf die Bankenaufsicht geschlossen werden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Die EU-Bankenaufsicht ist eine der Bedingung für Deutschland, um der Bankenhilfe zuzustimmen. Wie kann dies in den bestehenden gesetzlichen Rahmen des ESM eingebracht werden?

Pieter Cleppe: Die momentane Version des ESM Vertrages, die verabschiedet wird, ermöglicht es den Banken zu helfen. Dies kann aber nur durch Mitgliedstaaten und mit Bedingungen verknüpft geschehen. Sie versuchen, dies nun durch Artikel 19 des ESM Vertrages zu ändern, welcher es dem ESM Vorstand ermöglicht, die Liste der Instrumente die in Artikel 14 und 18 zur finanziellen Unterstützung zur Verfügung gestellt sind, zu überprüfen. Es ist dem Vorstand jedoch nicht erlaubt Artikel 12 zu verändern, der die Grundsätze des ESM Vertrages regelt. Diese Grundsätze beinhalten, dass einem ESM Mitglied unter strengen Auflagen Unterstützung gewährt wird, was gleichzeitig bedeutet, dass eine Bank keine Hilfe ohne strenge Auflagen bekommt. Dieser Abschnitt wurde auch von Juristen vor dem niederländischen Senat verteidigt, aber die niederländische Regierung hat klar gemacht, dass sie eine neue parlamentarische Ratifizierung vermeiden will.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Läuft Europa die Zeit davon?

Pieter Cleppe: Nicht unbedingt. Bis jetzt hat die Europäische Zentralbank den Euro durch das zur Verfügung stellen von Geldern im Gegenzug auf fragwürdige Staatsanleihen zusammen gehalten. Weitere Maßnahmen waren das Aufkaufen von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, massive langfristige Refinanzierungsgeschäfte und das gewähren von Nothilfen für Griechenland, Irland und Zypern. Demzufolge war es den Zentralbanken dieser Länder möglich, ihre Banken mit ungefähr 150 Milliarden Euro auszustatten. Allerdings stellt die Spitze des Eisbergs das Target 2 System dar. Dies war entscheidend, um die EU Mitgliedsländer auszubeuten, was natürlich Deutschland mit einschließt, und es ermöglichte, fast 500 Milliarden Euro allein an Griechenland zu transferieren. Es gibt keinen Grund, warum die Europäische Zentralbank nicht mit diesem bisherigen Kurs weitermachen sollte, für den Fall, dass ein neuer Notfall ausbricht. Ab einem gewissen Punkt ist es wahrscheinlich, dass die Konsequenzen all dessen ans Tageslicht kommen. Dies könnte sich beispielsweise in den Inflationszahlen oder auch den wirtschaftlichen Zahlen ausdrücken, wobei der Widerstand in der deutschen Politik dann wahrscheinlich ansteigen würde.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Manche Analysten sagen, dass Deutschland die meiste Zeit als Gewinner dasteht. Auf dem Gipfel haben sie keine substantiellen Zugeständnisse machen müssen. Stimmen Sie dem zu?

Pieter Cleppe: Nein. Deutschland hat ganz klar eingeräumt, dass der ESM nicht nur in der Theorie in der Lage sei, Bonds zu kaufen, sondern auch in der Praxis. Des Weiteren wurde festgelegt, dass es möglich sein wird, Banken direkt über den ESM zu finanzieren. Natürlich gibt es immer die üblichen Diskussionen nach jedem Gipfel, was jetzt eigentlich genau beschlossen wurde, aber wie viel klarer können die Ergebnisse dieses Mal denn sein?

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Im Grunde genommen ist der ESM zu klein, um Spanien und Italien zu retten. Was muss unternommen werden um den Euro zu retten?

Pieter Cleppe: Um die Eurozone zusammen zu halten, sind die derzeitigen massiven Rettungsschirme immer noch nicht ausreichend. Die Rettungsfonds müssten in der Lage, sein mindestens zwei Billionen Euro zu verleihen, um die Eurozone nur ein paar Jahre bis Ende 2014 zusammen zu halten, wenn man die Refinanzierungsbedingungen der bedeutenden Peripherieländer Spanien und Italien zu Grunde legt. Momentan entspricht die kombinierte Feuerkraft von ESM und EFSF gerade einmal 500 Milliarden Euro. Diese unglaublichen Finanztransaktionen in Form von Rettungsfonds oder Eurobonds sind jedoch ungeeignet, um irgendetwas Nützliches dazu beizutragen, wenn es darum geht, die Währungsunion auf lange Sicht nachhaltiger zu gestalten. Das Geld wird nur dazu reichen, die Arbeitslosenunterstützung in den Peripherieländern zu zahlen. Daher sollten wir darüber nachdenken, welche Alternativen es zum ESM gibt: Eine Aufstockung ist aus meiner Sicht in keinem Fall anzustreben. Vielleicht muss man dann den Mut haben, auch einmal ernsthaft über das Aufbrechen der Euro-Zone nachzudenken.

In der Theorie sind diese Staaten in der Lage eine interne Abwertung vorzunehmen, wie es Lettland getan hat, aber in der Realität sind sehr große Risiken damit verbunden. Allerdings würde selbst dann das Problem bestehen bleiben, da es für die Europäische Zentralbank virtuell unmöglich ist, ein einzelnes Zinsniveau zu beschließen, welches für eine ganze Anzahl verschiedener Wirtschaften geeignet wäre.

Dies hat Spanien und Irland, welche beide den Stabilitätspakt eingehalten haben, in ernste Schwierigkeiten geführt. Hauptsächliche Ursachen waren ein Immobilienboom und eine Pleite, welche durch eine sehr hohe Privatverschuldung verursacht wurde. Es ist natürlich möglich, dass die Wirtschaften der Eurozone sich mit der Zeit angleichen, aber dies ist in den letzten zehn Jahren nicht passiert. Deutschlands Altersproblem, welches den eigenen Sozialstaat belasten wird, schränkt darüber hinaus die Möglichkeit der deutschen Wirtschaft ein, als Rückgrat der kompletten Eurozone zu fungieren. Daher ist es auf längere Sicht gesehen wichtig, eine Debatte über die Länder zu führen, welche die tatsächliche Fähigkeit haben, an einer nachhaltigen Währungsunion teilzuhaben.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Es gibt einen Mangel an Selbstvertrauen in der Politik. Die Märkte vertrauen den Regierungen schlicht und einfach nicht. Könnte dies dem ESM zum Verhängnis werden?

Pieter Cleppe: Eine Menge an politischem Kapital wurde in den ESM investiert und nicht nur in Deutschland. Daher ist es unwahrscheinlich, dass es komplett zu den Akten gelegt wird, nur weil es nicht funktioniert.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Geldmarktfonds ziehen sich aus dem Euro zurück. Sehen Sie die Möglichkeit, dass den Machthabern das Geld ausgeht?

Pieter Cleppe: Unglücklicherweise ist dies bereits passiert. Italien und Spanien mussten schon im Sommer 2011 durch die Europäische Zentralbank gerettet werden. Dies bedeutet, dass alle fünf betroffenen Peripherieländer und Zypern sich nun in der Obhut der EZB befinden. Auf kurze Sicht gesehen kann der italienische Finanzierungsbedarf gedeckt werden, allerdings wird das zunehmend negative wirtschaftliche Wachstum zu einer ernstzunehmende Belastung für das Budget werden. Italien hat immer noch ein starkes verarbeitendes Gewerbe. Dies bedeutet, dass große Wettbewerbsreformen durchaus durchführbar sind, jedoch nur in einem sehr schwierigen Umfeld. Wenn Italien scheitert geht und einen umfassenden Bailout braucht, denke ich, dass sich die generelle Einstellung in Deutschland schnell ändern würde.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: In der Struktur des ESM gibt es keine Zuverlässigkeit und Transparenz. Wohin wird das führen?

Pieter Cleppe: Viele europäische Rechnungshöfe haben den ESM als nicht transparent genug kritisiert. Dies ist eine berechtigte Sorge im Hinblick auf die Tatsache, dass die Institution in der Lage sein wird, über hunderte von Milliarden Euro der Steuerzahler zu entscheiden. Ungeachtet dessen scheint die Konstruktion des ESM immer noch zu demokratisch, um effektiv zu sein. Um es klar zu sagen: Für mich ist Demokratie jedoch wichtiger als Finanzinstrumente zur Schuldenunion. Die Entscheidungen, die getroffen werden müssten, um die Eurozone zu stabilisieren, sind nicht vereinbar mit der Demokratie. Daher muss auch hier über Alternativen nachgedacht werden – die Demokratie können wir auf keinen Fall für die Euro-Rettung preisgeben. Das Dilemma der Währungsunion wird jedoch bleiben, solange es keine grundsätzliche Änderung gibt: In Deutschland wollen viele Menschen nicht länger zahlen und im Süden wollen viele Menschen einfach nicht auf das hören, was andere ihnen raten. Wer kann es ihnen verdenken?

Kommentare

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  1. Autofokus sagt:

    Natürlich wurde der ESM geschaffen, um die Demokratie zu beseitigen, das ist doch der Plan ! Es bleibt nur die eine Frage unbeantwortet, nämlich weshalb dieser Einheitsbrei der Parteien und deren Abgeordneten fast alle ihrer eigenen Selbstvernichtung und ihres eigenen Landes zugestimmt haben.
    Für eine Diktatur, dessen Dimension noch gar nicht abschätzbar ist, oder für ein Vereinigtes Europa, welches nur in den Köpfen der Finanzmächtigen realisierbar ist ?
    Die wahren Kräfte, welche dahinter stecken sind schwer auszumachen, aber es ist klar, dass es diejenigen sind, welche die Neue Weltordnung etablieren wollen.
    Bisher sind noch alle Bestrebungen gescheitert, eine Grossmacht zu etablieren, das gibt Hoffnungen, dass es diesmal auch nicht gelingt.
    Bis zum Scheitern dieser Bestrebungen werden die Menschen, wie immer, ein tiefes Tal des Leidens der Verarmung und der Verelendung durchstehen müssen.
    Dies nicht zuletzt wegen der Interesselosigkeit, des Egoismus und der Bequemlichkeit der Menschen, alles geschehen zu lassen, solange man nicht direkt selbst betroffen ist. Das Aufwachen wird einst sehr brutal sein, denn dann ist es zu spät, eine Wende herbeizuführen. Europa befindet sich in einer ungebremsten Todesspirale, die geplant, absichtlich und offensichtlich erfolgreich eingeleitet wurde.

  2. Heavenshill sagt:

    Das Deutsche Volk ist seiner Regierung ausgeliefert, welche versucht unsere eigene Verfassung zu demontieren.

    Die letzte Ebene die wir derzeit zur Wahrung unserer verfassungsmässigen Rechte nutzen können ist das BVG.

    Auch das BVG wird derzeit massiv unter Druck gesetzt und entscheidet möglicherweise anders als es für die Bevölkerung hinnehmbar wäre bzw. kann unsere verfassungsmässigen Rechte nicht mehr schützen.

    In diesem Falle hat das Volk nur noch eine letzte verfassungsmässige Chance aus diesem Dilemma heraus zu kommen. Wie regelt der Artikel 20 des Grundgesetzes:

    Grundgesetz

    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Was passiert hier eigenlich? Wohin wird dies alles führen?

  3. akü sagt:

    Der ESM-Vertrag und das baldige bitterböse Erwachen der BRD- und EU-Bürger: belogen, betrogen, beklaut und versklavt in einer Bankerdiktatur
    Kann der große europäische Raubzug der Finanz-„Industrie“, federführend unterstützt durch die Protagonisten der BRD-„Treuhand“ und der Brüsseler EU-Diktatoren, noch verhindert werden?
    „Rettet“ ein Krieg am Ende gar wieder einmal die Finanzoligarchie und ihre Marionetten in Politik und Medien?

    http://stopesm.blogspot.de/2012/07/der-esm-vertrag-und-das-baldige.html

  4. Denkender Mensch sagt:

    wir wollen keine EU
    wann wurden wir zum beitritt befragt?
    es gibt keine bankenkrise
    alles ablenkung
    keinen roten ratz von mir!
    alles gesagt! basta

  5. Edain sagt:

    „Die“ können beschließen was sie wollen….. und Gesetzte machen so viel sie mögen…
    „Schlechtes Geld verdrängt Gutes“. Das Greshamsche Gesetz, aus dem 16 Jahrhundert gilt auch heutzutage……..die Menschen entscheiden am Ende, wie sie ihr sauer Erspartes anlegen…. und somit an was sie glauben……….

  6. Geronimo sagt:

    Der Think Tank sieht das schon richtig, denn genau dies ist schon längst beschlossene Sache: http://www.dasgelbeforum.de.org//forum_entry.php?id=259552

  7. Rosa Galler sagt:

    Um die Eurozone zu stabilisieren, müßte die Demokratie aufgegeben werden…..

    Genau darauf läuft alles hinaus.

  8. bauer sagt:

    Westlicher Parlamentarismus hat NICHTS mit Demokratie zu tun.

    Es ist vielmehr die Herrschaft der Reichsten:
    versteckt sich jedoch geschickt hinter dem Wort: Demokratie

    Demokratie:

    heißt: Kapitalismus
    heißt: Globalisierung
    heißt: ESM
    heißt: Zusammenbruch des Weltfinanzsystems
    heißt: Zusammenbruch der Weltwirtschaft
    heißt: Zusammenbruch des Nahrungsmettelanbaus und Transportes
    (nach Europa/Deutschland)

    heißt: Massenarbeitslosigkeit, Elend, Hunger, Weltbürgerkrieg ………

  9. Ede Kowalski sagt:

    Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
    (Johann-Wolfgang von Goethe)