Griechische Regieung will Bailout sofort neu verhandeln

Die griechische Koalition übt Kritik an ihrem neuen Finanzminister. Er ist mit leeren Händen nach Griechenland zurückgekehrt. Nun wollen die drei Parteiführer die Verhandlungen so schnell wie möglich selbst in die Hand nehmen.

Eigentlich hatte der neue griechische Finanzminister Yannis Stournaras den Auftrag, beim Eurogruppen-Treffen Anfang der Woche das Sparpaket für Griechenland zu thematisieren und in Richtung Neuverhandlung zu lenken. Doch er kam mit leeren Händen zurück. Dementsprechend kam es am Mittwochabend zu einem Treffen zwischen dem griechischen Finanzminister, Evangelos Venizelos (Pasok), Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) und Premier Antonis Samaras. Offiziell ging es nur darum, die drei Parteiführer über die Ereignisse beim Eurogruppen-Treffen zu informieren.

Verschiedene griechische Medien, wie Kathimerini und Skai, berichteten jedoch, dass in der Koalition großer Unmut über die Unfähigkeit des griechischen Finanzministers herrsche. So soll Evangelos Venizelos, der frühere Finanzminister, Yannis Stournaras dafür kritisiert haben, dass er weder die Frage nach einer Neuverhandlung noch nach einer zeitlichen Lockerung beim Treffen der Finanzminister thematisiert habe. Venizelos habe die Macht und das Ansehen von Yannis Stournaras ausgehöhlt, hieß es. Das Pasok-Büro wies diese Berichte jedoch zurück.

Yannis Stournaras selbst hatte gesagt, dass dies erst angesprochen werden könne, wenn Griechenland sein wirtschaftliches Reformprogramm wieder auf Kurs gebracht hätte (so hatte es ihm auch die Troika gesagt – hier). Bei dem Treffen der Parteispitzen mit dem griechischen Finanzminister sollen sich die Parteiführer nun darauf geeinigt haben, ab sofort hinsichtlich der Verhandlungen zum Sparpaket eine aktivere Rolle einzunehmen, statt wie von der Troika angekündigt bis September zu warten. Yannis Stournaras wird dementsprechend bereits beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 20. Juli die erneute Forderung nach Verhandlungen auf den Tisch legen.

Allerdings ist das Vertrauen der drei Parteispitzen in den neuen Finanzminister beschädigt. Denn nicht nur Yannis Stournaras soll die Verhandlungen durchführen. Höchstwahrscheinlich werden die drei Parteispitzen, Venizelos, Samaras und Kouvelis das Kerntteam der Verhandlungen bilden. Auch Beamte aus anderen Bereichen sollen beteiligt werden, so Kathimerini.

Besonders Evangelos Venizelos befürchtet, dass die Koalition nach dem Eurogruppen-Treffen den Eindruck vermittle, sich nicht um eine Neuverhandlung zu bemühen. „Es ist sehr wichtig, dem griechischen Volk vermitteln, dass wir alles tun, um die Bedingungen des Förderprogramms zu verbessern“, sagte Evangelos Venizelos nach den Gesprächen. Der Ausgangspunkt sei zunächst eine Lockerung des Zeitplans. „Wir müssen unsere Partner davon überzeugen, dass die Rezession viel tiefer ist, als die Prognose ist.“ So könne man erreichen, mehr Zeit für die haushaltspolitischen Anpassungen zu erhalten, fuhr er fort.

Kommentare

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  1. Delinix sagt:

    LIVE aus GR. Zur Frage, warum GR angeblich nicht die Drachme möchte:
    Dem Volk wird erzählt, dass der Ausstieg katastrophale Folgen für sie hätte. Es wird unglaublich dramatisiert.
    In Wahrheit geht es darum, noch möglichst lange die schönen Milliarden abgreifen zu können – wer kann denn schon nachverfolgen, wo das ganze Geld bleibt, das nicht für die Banken, sondern für GR gezahlt wird.
    Und nicht zu vergessen sind die ungeheuren Immobilienbesitze der Polikerfamilen. Der Wert geht in die Milliarden €. Dem einen gehört ein großer Teil des Pilion, einem anderen ein großer Teil Chalkidikis, der nächste besitzt Gegenden in Attika. Das alles wäre ja plötzlich nur noch die Hälfte wert, wenn die Drachme käme. Und was passiert mit den Supermarktketten und sämtlichen Auto-Agenturen? Das alles ist im Besitz der Politiker und lohnt sich nur, wenn der € weiter so schön fliesst. Das Volk hat vom € nichts mehr, denn die Kassen der Renten- und Krankenversicherungen sind sowieso schon längst leer. Vieles wurde übrigens gestohlen, ohne dass es jemals zu einer regulären Strafverfolgung gekommen wäre.
    Das VOLK braucht die Drachme, ihre unersättliche, unfähige und korrupte Politiker- und Gewerkschafterkaste dagegen besteht auf dem für sie günstigeren Euro.

  2. J.J.Rousseau sagt:

    Hier wird weiter an einer Leiche herumgezerrt. Es braucht die Abkehr vom Zins und Zinseszins. Nichts anderes geht.

    • Richard sagt:

      Eben. Das neoliberale Drama schreitet zum nächsten Akt in der Aufführung:

      „Wie ruiniere ich eine Gesellschaft.“

      Schätze, mit jedem weiteren Tag dürfte den Griechen mehr und mehr bewußt werden, dass es ein Fehler war, eine neoliberale Partei, die Griechenland in die Armut führte erneut zu wählen.

      Tja, jede Bevölkerung bekommt die Regierung, die sie verdient.

      Aber ich bin recht sicher, bei der nächsten Wahl wird eine ganz andere Partei ans Ruder kommen – wenn es Griechenland dann noch gibt.

    • Dietrich sagt:

      „Es braucht die Abkehr vom Zins und Zinseszins.“
      Die haben wir ja fast! Aber ist jetzt alles gut? Vielleicht ist der Zins gar nicht das Problem …

    • neuer sagt:

      Zins und Zinseszins können gar nicht hoch genug sein für säumige Schuldner. Pacta sunt servanda.

      Wenn du mit dieser (Zins-)Welt nicht einverstanden bist, dann schaff dir doch eine neue.

      • Chris sagt:

        Genau so siehts aus. Wer das Zinssystem nicht versteht soll halt nach Wießrussland gehen oder Nord Korea!

    • Chris sagt:

      Man kann den Zins nicht abschaffen! Das ist Stammtischphilosophie! Das Ergebnis wäre noch viel katastrophalerer Sozialismus als wir ihn ohnehin schon haben. Man kann ein Feuer nicht mit Benzin löschen. Der Staatsdirigismus hat uns in die Krise gebracht und Dieser wird uns NICHT aus der Krise wieder heraus holen!

      • Richard sagt:

        Natürlich läßt sich der Zins abschaffen.

        Es ist schlicht nur ein anderes System nötig. Kredite würden darin nur an reale Wertschöpfung gebundene Aktionen vergeben, ohne Zins, vergeben vom Staat. Keine Spekulation, keine Kapitalakkumulation.

        Die befürchtete Inflation wird durch eine limitierte Gesamt-Kreditvolumen-Ausgabe pro Jahr vermieden und den aktuell verfügbaren Gütermengen angepasst. Im Prinzip das Gleiche, was die Zentralbank bisher über Leitzinssatz indirekt bewerkstelligte. Nur hier direkter ohne Multiple Geldschöpfung und ohne Privatbanken.

        Der Vorteil des Systems läge einerseits in der Absenkung des Gini-Koeffizienten und damit einer gerechteren Verteilung der Erträge innerhalb der Bevölkerung sowie eine Produkt-Verbilligung bzw. „Wettbewerbsfähiger-Machung“, da im Endpreis keine Zinsen mehr enthalten sind.

        Anders ausgedrückt:

        Die Gelder, welche bisher die Bankentürme finanzierten, werden jetzt zum Bau von Produktionsanlagen, Kindergärten und für den privaten Konsum eingesetzt.

        Wo der Lebensstandart angesichts der hohen heutigen Produktivität ohne Zinssystem läge, ist kaum noch vorstellbar. Keine Dumpinglohnjobs mehr – dafür mehr Zeit für Bildung und Sport.

  3. dogbert sagt:

    Daß GR kein ernstzunehmender Verhandlungspartner ist, dürfte nunmehr endgültig klar sein. Sollen sich die Griechen doch über den freien Bondmarkt finanzieren – ach nee, denen gibt ja keiner mehr Geld. Tja dann: ab in die Staatspleite!

  4. maria sagt:

    verstehe nicht warum die PIGS nicht zurück zu ihren alten Währungen möchten ?!?

    Denn zB die veröffentlichen Wirtschaftsdaten Portugals beweisen dass ,
    Wirtschaft , BIP, Konsum, Arbeitsplätze,Löhne alles vor dem EURO sehr gut lief
    und erst ab dem EURO sich alles verschlechterte !!!!!!

    Diese Charts sind erhellend:
    http://www.querschuesse.de/portugal-wie-die-reformpolitik-wirkt/

    • Otto sagt:

      Die Anleger, Zocker und Spekulanten wissen, dass Deutschland bis zum letzten Cent zahlt, die Zinsen sind wie ein Geldregen.
      Die griechischen Politiker wissen, dass ihr fettes Gehalt nur im Euro weiterfließt, da kann man nochmal richtig abfassen.
      Das griechische Volk wurde so manipuliert, dass es Angst vor dem Verlust des Euro hat.
      Die Vorteile für den kleinen Man wurden nie diskutiert.
      Wie auch in Deutschland, hat eine kleine Gruppe Reicher es geschafft,
      dass ihre Interessen über den Interessen des Volkes stehen.
      Euro- Politik ist Klientelpolitik für die Wohlhabenden und Reichen.

    • Heino sagt:

      Die PIIGS wollen schon zu ihren Waehrungen zurueck, aber erst wenn alle Sachwerte in Liquiditaet verwandelt wurden und diese dann in Euro ins Ausland geschafft wurden, z.B. die Schweiz.

      Da trifft es sich gut, dass die dummen Schweizer im Moment den Wechselkurs zum Franken mit monatlich 60 Milliarden bei 1.20 stabil halten.

      Erst wenn Target2 bei 2-3 Billionen steht, werden die PIIGS „einsehen“, dass der Euro gescheitert ist.

      Ihre neuen Waehrungen werden dann 50-70% abgewertet und die Euros im Ausland koennen dann doppelt soviel „zurueckkaufen“.

      Deutschland braeuchte dann auch eine Waehrungsreform, wird aber wohl eher der einzige Staat bleiben, welcher „seine“ Schulden zurueckzahlen will. Es wird dann endlich genauso am Boden sein wie die PIIGS jetzt schon…Ziel erreicht.

      In 10 Jahren werden Merkel & Schaeuble dann bei KONTRASTE im Fernsehen aussagen „dass das ja ‚damals‘ so in dem Umfang garnicht erkennbar war…“.

  5. FDominicus sagt:

    Was es da wohl zu verhandeln geben sollte. Hey Leute ich brauch mehr Geld, zahlt mal „brav“.

  6. jay twelve sagt:

    Die Griechen wollen mit der EU neu & hart verhandeln?
    Worüber kann ein Wurm, der sich durch Regenguss angelockt an die Oberfläche des Gartens wagte, mit einem Igel, der die Wurme mit Genuss zum Nulltarif verspeist, noch verhandeln?

    Da der griechischer Wurm durch den Magen und Darmtrakt des EU-Igels durchwandert ist und weiß wie der Igel von innen ausschaut, sollten die Griechen auf die Idee kommen, sich selbst in einen Igel zu verwandeln.

  7. gregor.domiz sagt:

    Politisches Taktieren und Täuschen. Nachdem Rot/Grùn die Steigbügelhalter für einen betrügerischen Eurobeitritt waren, wollen die nochmehr Geld nach GR pumpen.