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Bundesverfassungsgericht: Entscheidung über Eilanträge gegen ESM im September

Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht drei Monate Zeit nehmen, um über die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM zu entscheiden. Bereits im September soll das Urteil fallen. Nach der Verhandlung in der vergangenen Woche wurde mit einer längeren Bearbeitung des Falles gerechnet.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird am 12. September über die Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt entscheiden. Dies hat das BVG nun mitgeteilt. Ursprünglich war eine längere Prüfung der Verträge für möglich gehalten worden. Nun nehmen sich die Verfassungsrichter für ihre Entscheidung offenbar doch weniger als drei Monate Zeit, wie es nach den Verhandlungen vergangenen Woche hieß (mehr hier).

Üblicherweise dauert die Entscheidungsfindung bei Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht bis zu vier Wochen. Bei der Urteilsverkündung im September könnte sich dann abzeichnen, wie aussichtsreich die eigentlichen Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt sein werden.

Kommentare

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  1. Edain sagt:

    ESM oder besser „Keine Macht den Idioten“

    Also musst die Staatengemeinschaft eingreifen, mit Multimilliarden Rettungspaketten um nicht nur die Banken zu retten sondern auch die darin verwalteten Vermögen. Die Pointe dieses Idiotenstückes liegt aber darin, das das Vermögen zur Rettung des Vermögens aus diesem Vermögen selbst stammt, sodaß der rettende Staat noch höhere Zinsbeträge an die Besitzer der zu rettenden Vermögen bezahlen muss.
    Und damit nicht genug, die Verwalter des geretteten Vermögens(Bankster) revanchieren sich beim Retter (Staat) damit, das sie mit dem geretteten vermögen gegen den Retter des Vermögens wetten, sodaß dieser noch mehr gerettetes Vermögen braucht um das gerettete Vermögen vor denen zu retten deren Vermögen eigentlich gerettet werden muss. Letzentlich beruht unser ganzes Finanzsystem auf der debilen Logik von Kettenbriefen…… 🙂

    • papperlapap sagt:

      „Der Bundespräsident hat Sie gebeten, Ihren Wählern, Ihren Anhängern und der Bevölkerung „detailliert zu beschreiben“, was in und um Deutschland derzeit vonstattengeht und was das alles für die Zukunft bedeutet.“

      Eine gute Idee vom Gauck, also wann legt ER denn los und erklärt mal, was er am ESM und den aktuellen Auswüchsen des Kapitalismus so toll findet?
      Dieser Drückeberger lässt keine Gelegenheit aus, die Deutschen im Ausland als Tätervolk zu diffamieren.

    • Heavenshill sagt:

      Freude schöner Götterfunken !!!

    • Gabbagabbahey sagt:

      Wirklich investigativer Journalismus hätte längst enthüllen müssen, wobei es sich bei solchen wirren Wortkonstruktionen wie EFSF, ESM und TARGET handelt. Ich traue dem Springer-Verlag nicht einen Millimeter über den Weg. Die haben nun sicher auch die Zeichen der Zeit erkannt. Merkel und Gollum, sowie dieser ganze CDU-Verein, sind den Menschen nun nicht mehr vermittelbar. Wahrscheinlich wird man jetzt rot/grün und Peer Steinbrück im Speziellen, medial zum großen Aufschwung verhelfen.
      Leider muss ich jedoch auch feststellen, dass bei DMN immer wieder Kommentare nicht erscheinen!

  2. Esausegen sagt:

    Von langer Hand geplant wird und wurde Griechenland benutzt, um die europaeischen Voelker auszupluendern. Es ist ein Geniestreich der Bankenwirtschaft, wie die europaeischen Regierungen zu Handlanger fuer Zockerbanken geworden sind. Ich ziehe den Hut, dass es moeglich ist, die Regierungen in Europa per Gesetz zu zwingen, die Zockerbanken- Schulden, den jeweiligen Volkswirtschaften als zusaetzliche Schuldenlast aufzubuerden. Zukuenftige Generationen werden nur noch spotten koennen, wie es moeglich sein kann, dass Betrug durch zusaetzliche Steuer gedeckt wird.Unter juristischen Sprachgebrauch kann hier von kriminellen Vereinigungen gesprochen werden. Alle die dem ESM Vertrag zugestimmt haben, muessen wissen, dass der Tatbestand des Landes und Hochverrat erfuellt wurde.

    Wo bleibt da die Rechtspflege??

    Wir werden in wenigen Wochen bestaetigt bekommen, dass in D eine Weisungsjustz ihr (Un)Wesen betreibt!!

  3. Heavenshill sagt:

    Wie auch immer das BVG urteilen möge.

    Die nächste Wahl steht vor der Türe!

    Einzige logische Konsequenz des ganzen Dramas heisst zukünftig:

    Weder CDU/ CSU, noch SPD, noch FDP und schon garnicht die Grünen dürfen bei der nächsten Wahl die 5% Hürde erreichen!

    Nie wieder CDU/ CSU
    Nie wieder SPD
    Nie wieder FDP
    Nie wieder Grüne

    Ohne Wahl – Legitimation werden sie nichts mehr umsetzen können und wären am Ende.

    Das System wäre gescheitert!

    Helft mit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten! Sagt es weiter, überzeugt jeden!
    Jeder sollte an diesem Ziel mitwirken!
    Lieber zu spät als nie!

    • FDominicus sagt:

      Ich stimme Ihnen völlig zu, nur wird es so nicht funktionieren. Wenn nur die Parteimitglieder zu Wahl gingen (reine Utopie) hätten wir eine „demokratische“ Wahl. Nein es wäre besser sich auf andere Parteien zu konzentrieren und diese zu wählen. Das machen aber auch nur 0.x % der Deutschen (jedenfalls war es in NRW so, da hat z.B. die PdV 6500 oder so Stimmen bekommen). Ideal wäre natürlich irgendetwas was wie die Grünen oder die Piraten einschlägt. Ja es sind immer noch „kleine“ Partieien aber Sie haben es über die 5% geschafft und nur damit wird es gehen.

      Alternativ sollte man sich dafür einsetzen verbindliche Volksabstimmungen ermöglichen zu können. Wir werde da hören es sei völlig „unmöglich“, was aber nicht stimmt. Nur es gibt halt manchmal genügend Unterstützung für manche Fragen. Ich könnte mir durchaus vorstellen man hätte genügend Leute für eine Abstimmung über den ESM zusammen bekommen können.

      Es bleibt dennoch immer das Problem die Mehrheit kann auf Kosten von Minderheiten entscheiden. Und wer will die Mehrheit davon abhalten sich z.B. an den „Reichen“ zu vergreifen?

  4. EU-Geistesgestörte sagt:

    Das BVG entscheidet über Krieg und Frieden in Europa! Der Euro bedeutet Krieg, nichts weiter. In Spanien schießt man schon auf die Bevölkerung. Geht dieser Euro-Wahnsinn in die nächste Runde, werden sich die Konflikte gnadenlos ausweiten! Den Euro-Psychopathen ist dies egal, aber alle anderen sollten sich gut überlegen, ob sie ihre eigenen Familien in den Tod treiben möchten. Hören wir weiter auf die Geistesgestörten, so wird es eine Katastrophe geben! Liebe Richter des BVG, gebt den Menschen und Euren eigenen Familien und Nachkommen die Chance, in Frieden und relativem Wohlstand leben zu können!