Schäuble: Spanien-Bailout bringt keine Belastung für den Bundeshaushalt

Die durchschnittliche Laufzeit der Kredite, die Spanien für die Refinanzierung seiner Banken von den internationalen Gläubigern aufnehmen muss, liegt bei 12,5 Jahren, so Wolfgang Schäuble. Der Haftungsanteil Deutschlands liegt bei fast 30 Prozent. Aber „unmittelbare Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Maßnahme nicht.“

Am 19. Juli soll der Bundestag über das Rettungspaket für den spanischen Bankensektor abstimmen. Wie Reuters berichtet, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nun in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert, formell um die Zustimmung des Deutschen Bundestags gebeten. Er bat Norbert Lammert, eine Vereinbarung über die EFSF-Hilfen „in Form von Darlehen zum Zweck der Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen bis zu einer Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro“ abschließen zu können.

Bis zum Ende dieses Jahres soll dann der größte Teil der Auszahlungen vorgenommen worden sein. „Das Programm selbst hat eine Laufzeit von 18 Monaten”, heißt es in dem Schreiben. Die so vergebenen Kredite an das Land hätten aber eine durchschnittliche Laufzeit von 12,5 Jahren, „um den Marktzugang und damit die langfristige Refinanzierung Spaniens weiter zu stabilisieren”. Für Deutschland würde der Haftungsanteil an den zu übernehmenden Garantien dem EFSF-Schlüssel zufolge bei 29,07 Prozent liegen. Unmittelbare „Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Maßnahme nicht”, so Wolfgang Schäuble in seinem Schreiben. Die Kredite seien an strenge Auflagen für den Finanzsektor Spaniens geknüpft.

Eine besondere Absicherung für einzelne Garantiegeber sei nicht vorgesehen. Sollten bestimmte Mitgliedsstaaten dennoch eine solche Absicherung wollen, müssten Gegenleistungen erbracht werden. So könnte das entsprechende Land beispielsweise einen Verzicht auf die Beteiligung an möglichen zukünftigen Gewinnen aus der Hilfszahlung für Spanien erklären oder eine schnellere Einzahlung in den ESM anbieten.

Kommentare

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  1. ursel sagt:

    Ich schreib jetzt dann auch einen Antrag für den Rettungschirm. Oder einen Grund findet man doch immer. Aber die Brüder und Schwestern Antworten nicht einmal.Das sollte doch zu denken geben!! Es ist Ihnen egal was Du schreibst oder sagst ,die merken nicht einmal wenn der Zynismus ganz vorne ansteht .Weiter so bis richtig kracht !! und dann wird es wieder keiner gewesen sein noch was gewusst haben. Viel Glück für die nächsten Wochen.

  2. Michele sagt:

    In den Häuten der Schatzminister möchte ich nicht stecken! 😉

  3. rundertischdgf sagt:

    Nun da unsere Bundestagsabgeordneten die Finanzspritze für die spanischen Banken beschlossen haben, sind immer noch Fragen offen, die wir unseren „Volksvertretern“ stellen sollten. Es ist doch mehr als dubios, daß Staaten, die aus den Rettungsschirmen Geld erhalten, selbst dafür Bürgen können. Deshalb sollten alle Leser ihren Bundestagsabgeordneten ähnlich Fragen stellen, wie sie in diesem Beispiel vorkommen. Was geschieht eigentlich, wenn Bürgen für die verschiedenen Rettungsschirme ausfallen?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/19/was-ist-wenn-burgen-beim-esm-ausfallen/

  4. Carmen Fischer sagt:

    Toll, wir Retten die Banken!
    Diesmal sind es keine Landesbanken oder einheimische vPrivatbanken, sondern die aus Spanien, die sich mal wieder verzockt haben.
    Ähn Deutschland rettet Spanische Banken, mit deutschen Steuergeldern, die ich mit gezahlt habe ….es müsste ein Misstrauensantrag des Volkes geben,
    Diese Regierung verschenkt Steuergelder wie Kamelle an Karneval!
    Hoffentlich sieht man sich mal auf Wahlkampftour, grrrrrrr.

    • Opium für`s Volk sagt:

      Man sollte sich in Berlin sehen, vor dem Parlament, vor dem Kanzleramt usw. Und zwar jeden Montag …so wie damals in Leipzig! Aber unseren Brüdern und Schwestern aus dem Westen fehlt dazu einfach der Mumm. Die sitzen lieber bei Mumm Sekt vor der Glotze und lassen sich von Kleber & Co. irgendwelchen Unsinn auftischen. 🙂

  5. Acies Mentis sagt:

    Liebe Mitmenschen,

    weder Schäuble noch Merkel sind du.., idiot.. oder sonstwie
    nicht zurechnungsfähig.

    Das was alles passiert mit unserem Geld und dem unserer Kinder und
    Kindeskinder ist eindeutig gewollt und wird durchgepeitscht gegen
    uns, das deutsche Volk.

    Es reicht auch nicht mehr im Ansatz sich hier oder per mails zu
    empören – entweder zeigen wir diesen Leuten im Bundestag wo
    der Ausgang und vielen wo der Eingang in die Strafanstalt ist, oder
    wir werden so sehr bluten wie es sich die meisten noch nicht
    vorstellen können und wollen – im monetären wie tatsächlichem Sinn!

  6. Erich Paus sagt:

    Spanien allein müßte für die Kreditausfallversicherung heute
    um 20% Zinsen veranschlagen. Die Differenz zu den jetzigen
    niedrigen spanischen Zinsen finanziert Schäuble aus der
    deutschen Staatskasse durch Nichteinforderung dieser
    Versicherungsprämie von Spanien, bei dennoch voller
    Risikoübernahme.
    Schäuble ist also ein hochgefährlicher Idiot, Betrüger
    und/oder Wahnsinniger.
    Die anderen Nationen nutzten einfach seinen Idiotismus.
    Vielleicht leidet er an Demenz oder Alzheimer bei fortbestehender
    Selbstbehauptungsfähigkeit.
    Er unterschlägt Geld aus der deutschen Staatskasse zum Wohle
    Spaniens, Staat, Banken oder sonstige.
    Stop The Beklop.