Seehofer droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Die CSU und die FDP in Bayern wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Noch im Herbst dieses Jahres will die bayerische Regierungskoalition eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Die bayerische Regierung hat sich heute auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich geeinigt. Sie will nun gegen die Ausgleichszahlungen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sollen sich die Vertreter der CSU und der FDP heute darauf verständigt haben. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf Informanten aus dem Umfeld der bayerischen Regierung.

Noch in diesem Jahr soll die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Grund für die Klage ist die angeblich unfair verteilte Last des Länderfinanzausgleichs. Zuvor strebte Bayern eine Reform des Ausgleichssystems an. Die Verhandlungen über eine mögliche Reform sei allerdings gescheitert, heißt es.

Auch Hessen und Baden-Württemberg könnten Interesse an eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Insgesamt sind lediglich vier Bundesländer Nettozahler (mehr zur Transferunion Deutschland hier).

Kommentare

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  1. Eisensack sagt:

    Sind denn schon wieder Wahlen? Warum sonst sollte sich unser Papiertiger denn zu Wort melden? Erst für den ESM stimmen, dann aber gegen den Länderfinanzausgleich wettern. Stimmt, im europäischen Ausland ist deutsches Geld auch viel besser untergebracht. Viele werden auch diesmal wieder auf den zahnlosen Horsti hereinfallen! Vergessen wir dabei niemals, Seehofer hat auch für das Schandgesetz gestimmt!

  2. gast sagt:

    „Solidarität ist begrenzt “

    Wenn wir schon unbegrenzte Solidarität mit Israel pflegen, sollte das für das eigene Land doch wohl auch gelten.

  3. Bernd das Brot sagt:

    Er soll endliche gehen. Diese „Kraftprobe“, hätte er mit dem ESM- Wahnsinn machen sollen. Wer kauft denn wohl, die bayrischen Produkte? Und, dann soll er sich einmal die Fotos, der bayrischen Städte und Dörfer, aus den 50er und 60er Jahren, noch einmal genau anschauen. Damals war Bayern „Entwicklungsland“. Wer hat denn Bayern hochgebracht. Solidarität, der anderen Bundesländer und die Vertriebenen.

  4. Marie sagt:

    Dann sollte sich Bayern seine Suoveränität bewahren und als ein eigenes Land sich von der BRD abmelden.

    CSU gibts eh nur in Bayern, von daher ein guter Tipp….:)

    Dann kommen andere und leisten Gutes….:)

    • Eisensack sagt:

      Wer soll denn diese Abmeldung in die Wege leiten? Etwa der zahnlose Horst? Illusionen zu haben ist manchmal die einzige Möglichkeit, nicht am Leben zu verzweifeln!

  5. Populus sagt:

    Wird Zeit diesen Dünkel wieder in die Steinzeit zu katapultieren.

    Jede Krise bringt leider auch seine Kleingeister hervor 🙁