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Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Rettung der spanischen Banken

Die Abgeordneten haben nach langer Debatte dem Banken-Bailout für Spanien mit großer Mehrheit zugestimmt. 473 Abgeordneten stimmten für das Rettungspaket. Am Freitag wollen die EU-Finanzminister die Bankenhilfe absegnen.

In seiner Regierungserklärung vor der Abstimmung des Parlaments erklärte Wolfgang Schäuble, dass man Spanien die nötige Zeit für die Lösung der Bankenprobleme verschaffen müsse. Die Zweifel der Finanzmärkte an der Fähigkeit der spanischen Regierung, die Probleme im Bankensektor zu lösen, seien groß. „Schon der Anschein einer Gefährdung der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit des spanischen Staates kann zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen“, sagte Wolfgang Schäuble. Dies gefährde auch die Finanzstabilität der Eurozone.

473 der Abgeordneten stimmten mit einem „Ja“ zu den Finanzhilfen, 97 stimmten dagegen und 13 Abgeordnete enthielten sich. Für Freitag ist bereits eine Telefonkonferenz geplant, bei der die Finanzminister der Euroländer das Hilfspaket freigeben wollen. Hierfür benötigte Wolfgang Schäuble die Zustimmung des Bundestages.

Kommentare

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  1. Heavenshill sagt:

    FDP-ABGEORDNETER
    Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben

    16.07.2012, 12:05 Uhr, aktualisiert 16.07.2012, 15:02 Uhr
    exklusiv Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.

    Und was hat die besagte vorgeteuschte Umruhe gebracht?

    Business as usual ….

  2. Bernd das Brot sagt:

    Hier ein ganz dickes und verdrehtes Ding.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article108347450/Es-geht-um-Schicksalsfragen-der-Nation.html

    „Es geht um Schicksalsfragen der Nation“

    Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagt: Karlsruhe hat bei der Euro-Rettung nicht das letzte Wort. Bei der Euro-Krise gehe es um eine „Schicksalsfrage“.

    Papier: Das Bundesverfassungsgericht ist nicht für die operative Politik zuständig. Es kann nicht als Ersatzgesetzgeber oder als oberstes Organ der politischen Staatsleitung fungieren. Das Bundesverfassungsgericht kann weder Bundestag noch Bundesregierung ersetzen. Jedem Richter ist bewusst, dass es die Kompetenzen der anderen Verfassungsorgane zu achten hat.

  3. Bernd das Brot sagt:

    Und der Hunger nach mehr, und nach fremden Geld, wird in Spanien immer größer.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/spaniens-aussenminister-ezb-ist-eine-untergrundbank-/6904786.html

    EZB ist eine „Untergrundbank“

    Der „Spanier“, fordert indirekt die „EURObonds“.

    Mit harten Worten kritisiert Spaniens Außenminister das Vorgehen der Europäischen Zentralbank. Diese sei eine „Untergrundbank“. Europa brauche eine viel stärkere Bank. Die Situation für Spanien sei „unhaltbar“.

    Palma de MallorcaDer spanische Außenminister José Manuel García Margallo hat das Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise mit harten Worten kritisiert. Die EZB sei eine „Untergrundbank“, die nichts unternehme, um das Schulden-Feuer zu löschen, sagte der Minister am Freitag in Palma de Mallorca bei einem Treffen von elf EU-Außenministern. Europa braucht seiner Ansicht nach eine viel stärkere Bank als die EZB.

    García Margallo warnte, dass die Europäische Union nicht mehr lange weiterbestehen könne, wenn es Länder wie Deutschland gebe, wo die Staatsanleihen praktisch kostenlos seien, während andere Länder enorme Risikoaufschläge bezahlen müssten. Es sei unannehmbar, dass Länder wie Spanien und Italien, die sich wirklich bemühten, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und von den Bürgern wichtige Opfer verlangten, von „ungebremsten Spekulanten“ bestraft würden. Die EU brauche einen „Deich, der die Spekulation eindämmen kann“. Dieser Deich sollte die EZB sein oder ein künftiger Rettungsmechanismus, der eine Schwäche des Euro verhindern solle. Das derzeitige Niveau der Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen ist nach Auffassung von García Margallo „nicht tragbar“. Die Situation sei für Spanien „unhaltbar“.

  4. fan sagt:

    Der neue Sprachgebrauch:

    ESM – EUROPÄISCH-SOZIALISTISCHE-MACHTERGREIFUNG.

    Habe ich aus dem Ausland erfahren – zum Thema : „Zentral-Sozialistisches-Europa“

    • Bernd das Brot sagt:

      http://www.welt.de/politik/ausland/article108342407/Lengsfeld-sieht-Parallelen-zur-DDR-Volkskammer.html

      Lengsfeld sieht Parallelen zur DDR-Volkskammer

      Der Vorwurf hat es in sich: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) wirft dem Bundestag vor, er wüsste nicht, worüber er abstimmt — und vergleicht ihn mit der DDR-Volkskammer.

      m Zusammenhang mit den Abstimmungen zur Euro-Rettung sieht die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld Parallelen zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer. Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete zu „Handelsblatt Online“.

      Wenn das Parlament dann „trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR“. Lengsfeld bezog ihre Kritik auf die Abstimmungen zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt.

  5. fan sagt:

    Da wird nichts gerettet – die Summe aller Schulden wächst und wächst.

    Ein kleiner Rückblick in die Vergangenheit:

    Wer sich mal die Mühe macht und sich mit den Fuggern und Welsern des Mittelalters beschäftigt, wird erkennen, dass sie ihren immensen Reichtum auf gleiche, spiegel-bildliche Weise angehäuft haben, wie heute die großen im EU-Raum tätigen Finanz-Organisationen: In immer mehr Schulden treiben, bis das Wasser am Hals der Schuldner steht, und dann den Schuldner schließlich in Besitz nehmen und für sich „arbeiten“ zu lassen – so wie es mit Griechenland derzeit gemacht wird, und es folgen Spanien und dann weitere. Da wird im Hintergrund von den unsichtbaren, weltweiten Super-Reichen ein Riesen-Rad gedreht, damit sich der ESM, die Europäisch-Sozialistische-Machtergreifung, die gesamte EU finanziell untertan machen kann – mit Hilfe von Merkel, Schäuble und den Rot-Grünen Realitäts-Verweigerern.

    Auch die Fugger, vor allem Jakob Fugger, hat viele seiner Geschäftspartner, ja sogar Fürsten und Adlige, wegen ihrer Schulden in den Bankrott getrieben und sich so deren Vermögen unter den Nagel gerissen. Und wer sich etwas mit der französischen Geschichte auskennt und etwas über die vielen Loire-Schlösser mitbekommen hat, sollte sich daran erinnern, wie viele unter den Schloss-Herren zu Super-Bankrotteuren geworden sind – alles durch die gleiche Ursache: SCHULDEN und Offenbahrungs-Eid..!

  6. Heavenshill sagt:

    @ alle die den peinlichen Beitrag zu dem Abgeordneten Binding schweren Herzens haben lesen müssen und mir dankend für den Post zurückgepostet haben:

    Besten Dank zurück!

    Wer diesen Müll noch nicht gelesen hat, sollte es unbedingt tun ( s. Unten) um den Geisteszustand „unserer“ Parlamentarier kennen zu lernen. Da scheint aber auch gar nichts wesentliches da zu sein….. Und so wundert man sich über garnichts mehr!

    Es ist geradezu skandalös mit welcher Arroganz und Überheblichkeit und zugleich Inkompetenz hier Stellung genommen wird.
    Das sind nun Volksvertreter, die ihrem Volke dienen sollen.

    Statt dessen wollen sie uns massregeln, bevormunden und für dumm verkaufen!

    Es waren übrigens nicht nur 5000 Mails an ihn, sondern über 1.000.000 Email Petitionen, weit über 12000 Kläger vor dem BVG und Proteste in ganz Europa, welche er einfach so beiseite wischt!

    Demokratie sieht anders aus!

    Dienen auch!
    Definition gem. Wiktionary : “ in untergeordneter Stellung gegen Lohn oder Sold arbeiten“

    Und last but not least :
    es sind doch die Abgeordneten selbst, die für einen Vertrag gestimmt haben, dessen Inhalt sie zu jenem Zeitpunkt haben garnicht kennen können.
    Und selbst heute wo er vorliegt, scheint er weder vom Widerstand der Bevölkerung noch vom Inhalt des Bertrages Kenntnis zu haben.

    Sie sind einfach nur noch kriminell! Sie setzen sich über alles hinweg und provozieren uns noch und machen sich noch über uns lustig!

    Und nein :
    Herr vergib Ihnen bitte nicht, denn sie wissen ganz genau was sie tun!

  7. FDominicus sagt:

    Dazu ein passender Kommentar:
    http://www.freiewelt.net/nachricht-10380/vera-lengsfeld%3A-%22bundestag-mutiert-wie-volkskammer-zum-abnickorgan-der-regierung%22.html

    Dem kann man nichts hinzufügen. Volkstreter statt Volksvertreter, das ist was hier hier haben.

  8. eichelhäher sagt:

    Mein Gott, liebe DMN-Redaktion, hören doch wenigsten Sie endlich auf, von „Rettung“ zu schreiben. Gerettet werden kann nur etwas, das aus sich selbst heraus (!) stark genug ist zu überleben. Artefakte wie der Euro und die zugehörigen verschwiemelten Begriffsderivate gehören mit Sicherheit nicht dazu. Lasst die Euphemismen weg, findet endlich wieder zurück zu journalistischer Verantwortung, seid investigativ, klärt die Leser auf und schreibt einfach was Sache ist, zum Beispiel: “Bundestag beschließt, mit deutschen Steuergeldern und hart erarbeiteten Ersparnissen die Profite spanischer Privatbanken zu sichern“.

    PS: Was haben deutsche Arbeitnehmer, Steuerzahler, Rentner etc. eigentlich mit spanischen Privatbanken zu tun?

    • fan sagt:

      @ eichelhäher,

      wie Recht Sie haben, dieses Nachgeplapper von der sogenannten €uro-„Rettung“ in den deutschen Medien zeugt auch von einer gewissen Ahnungslosigkeit und ist doch nur noch irre. Alles dreht sich um Milliarden und Billionen zur €uro-„Rettung“, etwas verschleppte Zeit wurde „gerettet“ – und bitte schön, was wurde denn sonst bisher gerettet.?
      Wir haben schon seit 2 Jahren einen laufenden Prozess der „Rettung“ und jede Woche kommt ein neuer Vorschlag zur „Rettung“, weil bisher keine „Rettung“ in Sicht ist, die Schulden werden größer und größer, die Staats-Schulden wachsen bald ins Unermessliche, aber es wird „gerettet“ – täterätäh..!

      Wenn man wenigstens von (versuchter) €uro-STABILISIERUNG sprechen würde oder von €uro-UNTERSTÜTZUNG oder von €uro-GEWÄHRLEISTUNG oder von €uro-FESTIGUNG, aber nein, alle reden von „Rettung“, nicht einmal die kann „gerettet“ werden – weil Chaos bei den EU-Führern und deren Aktivisten herrscht.

      • Bernd das Brot sagt:

        Schäubles Geheimniskrämerei hat ein Nachspiel
        21.07.2012, 08:40 Uhr

        exklusiv Dass die Bundesregierung dem Bundestag offenbar brisante Details der Hilfen für Spaniens Banken vorenthielt, hat ein Nachspiel. Bundestagspräsident Lammert hat sich eingeschaltet. Er verlangt eine Prüfung des Vorgangs.

        BerlinDie Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Spanien-Abstimmung möglicherweise gegen die ihr vom Bundesverfassungsgericht Informationspflichten gegenüber dem Bundestag verstoßen. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hervor. Lammert geht in den Schreiben zwar davon aus, dass für die Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken die „notwendigen Unterlagen“ vorgelegen hätten.

        Doch hätte Schäuble möglicherweise nicht nur über Verhandlungsergebnisse zu Spanien, sondern auch über die einzelnen Verhandlungsschritte informieren müssen. Eine andere Frage sei jedoch, schreibt Lammert dazu, ob „tatsächlich umfassend und frühestmöglich über die Zwischen- und Teilergebnisse, die in den Verhandlungen mit Spanien erzielt worden sind, unterrichtet worden ist“.