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Asmussen: Euro-Staaten sollen Souveränität an den ESM abtreten

Die Länder der Eurozone müssen mehr Souveränität an den ESM abgeben, sagt EZB-Ratsmitglied Jörg Asmussen. Um die Konstruktionsfehler der Währungsunion auszubessern, soll der Rettungsschrim die Kontrolle des Haushalts übernehmen. Dafür soll der ESM dann vom EU-Parlament kontrolliert werden.

„Wir haben Konstruktionsfehler in der Wirtschafts-und Währungsunion und es ist Zeit, diese zu korrigieren“, sagte EZB-Vorstandsmitglied Jörg Asmussen dem European Policy Center. Es sei klar, dass der Kern der derzeitigen Debatte einen Namen hat: eine weitere „Abgabe von Souveränität“. Wie genau dies aussehen könnte, hatte EZB-Rats-Chef Herman Van Rompuy ausgearbeitet. So soll die Emission von Schulden begrenzt werden sowie ein Eingriff in die nationalen Haushalte und die Umsetzung von steuerlichen Korrekturen vorgenommen werden können, wenn ein Land von den festgelegten Defizitgrenzen abweicht.

Dies könnte Jörg Asmusssen zufolge von einer gemeinsamen Haushaltsbehörde übernommen werden. Und eine solche gemeinsame Haushaltsbehörde könnte der ESM werden. Aber der ESM müsste unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden bzw. eine Untereinheit dieses Rettungsfonds durch Abgeordnete aus den Ländern der Eurozone beaufsichtigt werden, fügte er hinzu. Selbst die EZB müsse seiner Meinung nach unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden, da diese zukünftig mehr Befugnisse erhalten soll.

Kommentare

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  1. Erich Paus sagt:

    Der ESM erfüllt nicht einmal die zivilisatorischen Anforderungen des EU-Vertrages

  2. Karl Jobig sagt:

    Ich kann diese Cheftheoretiker nicht mehr hören. 25 Länder haben den Vertrag von Lissabon unterschrieben, wonach eine Schuldenhaftung ausgeschlossen ist. Daran wird nun ständig „herumgetrickst“. Europa JA aber Schritt für Schritt. Der €uro ist die Währung der EU und hoffentlich bald der Vereinigten Staaten von Europa. Warum sollen einzelne Länder nicht eine Zweitwährung haben ? In England oder in Schweden funktioniert das doch auch. Europa wählt eine Präsidenten, der zugleich Außenminister ist. Ein EU-Parlament der Delegierten wählt einen Verteidigungsminister für die 500 Tausender Europa-Armee. ENGLISCH WIRD ZUR KOMMUNIKATIONSSPRACHE NEBEN DEN LANDESSPRACHEN. Mit der Zeit werden weitere Kompetenzen abgegeben. Für die nächsten Jahre bleiben die Länder noch im wirtschaftlichen Wettbewerb. Banken vergeben Kredite. Staaten tragen nicht das Risiko der Banken. alles andere bei Google und PFDE.

  3. Unrechts-Populist Nr.1 sagt:

    Asmussen…: da schlägt das Herz der Arbeiterklasse höher!
    Asmussen….
    das ist die real gelebte Sozialdemokratie in der real persistierenden BRDDR.
    Asmussen….
    das ist das was die anderen Foristen schon genannt haben,
    all die Sauereien mit Schattenbanken, Öffnung der BRD für Hedgefonds, Zweckgesellschaften, die IKB-Schweinerei, die HRE-Sauerei ( HRE: schon unter Schröder vor vielen Jahren zur BadBank auserkoren und unter Steinbrück dem Steuerzahler aufgedrückt)
    Asmussen…
    das ist ein SPD-Mann mit sovielen Meriten (Übersetzung: „Dreck am Stecken“)
    daß er sogar von der anderen Blockparetei CDU rüberinventarisiert werden mußte.
    Oh Mensch, ihr lieben normal arbeitenden ?! einfachen SPD-Mitglieder:
    was wollt ihr denn noch dort?
    Wenn ihr Geselligkeit braucht oder eine warme Bleibe, so geht doch zu den Pfadfindern, Karnickelzüchtern oder in den Gesangsverein und erniedrigt Euch nicht selbst! Ihr zeigt doch nur den Durchblickern, daß ihr keine Ahnung habt, was läuft.
    Mir wäre eine solche Außenwirkung mehr als peinlich.

  4. Habicht sagt:

    Ein Goldman Sachs Angestellter, von der Bilderberg Gruppe instruiert möchte sicherlich nur das Beste für die deutschen Völker. Seine Äusserungen und Prognosen wichen jedoch immer sehr stark von seinen erzielten Ergebnissen ab.

    Um die fehlerhafte Euro-Konstruktion zu neutrlisieren ist es sicherlich nicht ratsam, ungewählte Gouverneure über unbegrenzte Geldvolumen bestimmen zu lassen. Wer einen solchen Rat erteilt führt nichts Gutes im Sinn sondern versucht nur die größer werdenden Zinszahlungen sicher zu stellen, die am Ende einer exponentiell verzinsten Schuldgeld Entwicklung ‚alternativlos‘ erfolgen.

    (Hier ist ‚alternativlos‘ im eigentlichen Sinne verwendet worden!)