Spaniens Regionen hoch verschuldet: Voller Bailout rückt näher

Die Schulden der spanischen Regionen belasten den Staatshaushalt schwer. Weil die Regionen so hohe Zinsen zahlen müssen, um sich finanzieren zu können, soll der Staat nun für deren Anleihen garantieren. Unterdessen haben Murcia und Valencia bereits um Staatshilfen gebeten.

Spaniens Regierung sieht sich vor immer größeren Problemen. Die Situation der hochverschuldeten Regionen wird immer gefährlicher für die Staatskasse. Allein in diesem Jahr müssen die 17 autonomen Regionen rund 36 Milliarden Euro ihrer Verbindlichkeiten Refinanzierung und etwa 15 Milliarden Euro einsparen bzw. zusätzlich einnehmen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Nahezu alle Lokalregierungen haben keinen Zugang zum Finanzmarkt mehr.

Nachdem vergangene Woche Valencia um Finanzhilfen von der spanischen Zentralregierung erbeten hat, gab auch die Region Murcia am Sonntag an, dass man erwäge, nach 300 Millionen Euro zu fragen. Am Montagmorgen berichtete El Confidencial reports, dass Katalonien um 3,5 Milliarden Euro bitten wird.

Um die regionalen Regierungen zu unterstützen will die spanische Regierung, die Zinssätze für deren Anleihen senken beziehungsweise einigen von ihnen überhaupt erst wieder den Zugang zum Finanzmarkt ermöglichen. Um dies zu erreichen, will die Zentralregierung nun die zu emittierenden Anleihen mit staatlichen Garantien stützen. „Der Mechanismus wird im Prinzip auf Emissionen zielen, die flüssiger sind, und daher leichter in den Verkehr gebracht werden können und vom Staat garantiert sind“, sagte Antonio Beteta, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen.

Im Gegenzug für die Unterstützung durch die Regierung müssen die Regionen dann strengere Auflagen erfüllen, um sicherzustellen, dass sie ihre Haushalte wieder ins Gleichgewicht bringen, so der Staatssekretär. Manche der 17 unabhängigen Regionen müssen derzeit teilweise sogar höhere Zinssätze in Kauf nehme als Griechenland. Zu den am höchsten verschuldeten Regionen gehören Katalonien, Valencia, die Balearen und Castilla-La-Mancha. Wie gut sich die Forderungen für Finanzhilfen durch den Staat aber durchsetzen lassen, ist fraglich. Seit Wochen wettern die lokalen Regierungen gegen den harten Sparkurs Rajoys und sehen nicht ein, warum die Zentralregierung von der EU-Kommission mehr Zeit erhält, um das Defizitziel zu erreichen. An dem Defizitziel für die Regionen von 1,5 Prozent in diesem Jahr lockerte die Regierung nichts.

Die hohen Kosten, die auf Spanien durch die immensen Schulden der lokalen Regierungen zukommen und die weiter steigenden Zinssätze für die Anleihen des Landes lassen ein Bailout-Vollprogramm immer näher rücken.

Kommentare

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  1. Treze13 sagt:

    Sollen die Regionen doch endlich damit anfangen, bei ihren Profi-Fussballvereinen die Steuerschulden einzutreiben. € 750.000.000 wären doch schon mal ein kleiner, aber guter Anfang!

  2. I.N. sagt:

    In den genannten spanischen Regionen fahren wesentlich mehr Neuwagen, gibt es deutlich mehr Neu-Immobilien und existiert wesentlich bessere Infrastruktur als in Deutschland.

    Ich habe mich schon immer gewundert, wie Spanien das mit seinem Oliven-Öl hinbekommt.

    • Atreides sagt:

      Das mit dem Olivenöl ist doch völliger Quatsch. Spanien hat wesentlich mehr als nur Oliven. Das Problem ist, daß die regierenden Politiker nichts für die Verbesserung der industriellen Infrastruktur gemacht haben, sondern daß sie die Gelder nur unter ihresgleichen verteilt haben, mit mehr Dienstwagen als die gesamten USA herumfahren und auch sonst das Geld für unsinnige Projekte verpraßt haben. Die meisten Straßenbauten sind hauptsächlich von der EU finanziert worden. Die Unternehmen haben die Gewinne aus den überteuerten Immobilien nicht als Rücklagen und auch nicht für die Investition in andere Industriezweige genutzt. Gerade da liegt das Hauptproblem. Wohnungen zum Dreifachen ihres eigentlichen Wertes zu verkaufen und zu finanzieren, führt die Wirtschaft ins Chaos. Aber Volkspartei und Sozialisten haben damit bis 2007 gut gelebt.